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Und tschüss. Der EuGH kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Annette Siemes

Eindeutiger kann ein Verriss kaum sein: Als einen klaren Grundrechtsverstoß wertet der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung des Gerichtes entspricht der liberalen Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Zeiten der christdemokratisch-liberalen Koalition konsequent innerhalb der Koalition und gegenüber der EU vertreten hat.

Die Probleme werden in der Urteilsbegründung aufgelistet: Die unterschiedslose Speicherung von Metadaten jenseits definierter Begrenzungen und Ausnahmen, die fehlende Definition der „schweren Straftat“, die nicht geklärten Zugriffs- und Nutzungsrechte in Bezug auf die gesammelten Daten, das Fehlen eines Richtervorbehaltes für den Zugriff, die nicht nachvollziehbaren Kriterien für die vorgesehene Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten, fehlende Vorschriften für eine sichere Aufbewahrung der Daten bei den Providern, fehlende Vorschriften für die irreversible Löschung bei Ablauf der Speicherfrist und, last but not least, die nicht durchsetzbare Aufsicht und Kontrolle durch einen unabhängige Behörde, da die Daten nicht zwingend innerhalb der EU gespeichert werden müssen.

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Die große Koalition wirft ihre Schatten voraus: Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder auf dem Tisch.

Annette Siemes

Was wurden sie geschmäht, die Liberalen, die sich jahrelang vehement und für viele verbissen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wehrten – letztlich erfolgreich, wenn auch von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.

Liberale Stimmen gibt es nun nicht mehr im Sondieren und Verhandeln der Großkoalitionäre. Und prompt ist die Vorratsdatenspeicherung wieder auf dem Tisch. Mindestspeicherfristen für die Verbindungsdaten von Telefonen und Computern, 2010 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als bedenklich eingestuft, sollen den Sicherheitsbehörden das Erstellen von Bewegungsprofilen und Kommunikationsstrukturen zum Zwecke der Terrorabwehr erlauben.

An den Fakten hat sich nichts geändert: Ein Nachweis darüber, ob das allgemeine Sammeln und Aufbewahren von Daten terroristische Aktivitäten und Aktionen einzelner verhindern kann, ist nicht erbracht. Trotzdem wird die redliche Mehrheit unter Generalverdacht gestellt und überwacht, um die Identifizierung einer Minderheit zu ermöglichen – die nach bisheriger Erkenntnislage sowieso andere Kommunikationswege für die Umsetzung ihrer finsteren Ziele wählt.  Weiterlesen

Kürzer speichern, mehr Grundrechte

Detmar Doering

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Bedroihung von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung. Wenn sie schon (EU-Recht!) unvermeidlich ist, sollte sie wenigstens so grundrechtsverträglich wie möglich gestaltet werden, sagt Prof. Dr. Andreas Roßnagel, der mit zwei Kollegen an der Universität Kassel eine neue Studie dazu verfasst hat, in diesem Interview. Hilfreich wäre schon eine Reduzierung der Speicherdauer.