Schlagwort-Archive: Internet

Mehr Investitionen durch weniger Wettbewerb?

Steffen Hentrich

EU-Kommissar Oettinger hat vor einigen Tagen eine brilliante Idee in der Presse präsentiert: mehr Investitionsanreize im Breitbandausbau durch eine Einschränkung der Bürger beim Anbieterwechsel. Klingt irgendwie gut, dass eine Zwangsbindung der Kunden den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Einziges Problem: Alle Erfahrungen mit Monopolsituationen einzelner Wettbewerber zeigen, dass dadurch weniger, nicht mehr investiert wird. Es ist ja gerade der Wettbewerb um neue Kunden, der die Internetanbieter dazu motiviert den Verbrauchern schnellere Internetzugänge zu offerieren. Gerade das frühere staatlich geführte Fernmeldewesen war berühmt und berüchtigt für seine veraltete Infrastruktur und Fehlinvestitionen. Erst nach der Liberalisierung der Telekommunikation gingen die Preise richtig in den Keller und die Fahrt auf der Datenautobahn richtig durchstarten. Die derzeitige Debatte um die Breitbandentwicklung wird ohnehin seit geraumer Zeit wieder sehr planwirtschaftlich geführt. Da ist viel von einer prozentualen Anbindung der Verbraucher an Hochgeschwindigkeitsnetze die Rede und davon, dass jeder den gleichen Zugang dazu haben sollte, wenig wird aber darüber diskutiert, inwiefern die Breitbandnetze auch zu kostendeckenden Preisen von den Verbrauchern nachgefragt werden. Europa ist mal wieder dabei die Planwirtschaft auf einen weiteren Sektor zu erweitern. Dass dabei die Wahlfreiheit der Verbraucher und der Wettbewerb zur Disposition stehen ist nur eine logische Folge der staatlichen Wirtschaftslenkung.

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Das totalitäre Ideal vom gläsernen Surfer

Steffen Hentrich

Offene Internetzugänge sind nach der Lesart der Bundesregierung weniger Chancen für eine einfachere Kommunikation zwischen den Menschen als vielmehr eine Einladung zu kriminellen Aktivitäten im Internet. Das erklärt die Abneigung der Regierungskoalition gegenüber einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung. Zwar dürfen in Deutschland nach geltender Rechtslage Internetprovider nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wie andere den von ihnen zur Verfügung gestellten Internetzugang nutzen, doch gilt das abgesehen von ein paar Privilegien für kommerzielle W-Lan-Betreiber nicht für jedermann, der anderen freien Zugang zum Internet per W-Lan zu Verfügung stellen möchte. Der Anonymisierung des Internets, das durch den Staat dadurch weniger gut kontrolliert werden kann, soll ein Riegel vorgeschoben werden, meint Ulf Buermeyer in der FAZ. Ganz nebenbei wird damit der Wettbewerb zwischen Anbietern freier Internetzugänge beeinträchtigt.

Wettbewerbspolitik ist Verbraucherschutz

Steffen Hentrich

In meinem gestrigen Kommentar zum Thema Amazon und Marktmacht im Internet wurde bereits der Verbraucher als Dreh- und Angelpunkt einer liberalen Wettbewerbsordnung betont. Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, diagnostiziert in der gegenwärtigen Debatte um die Rolle des Online-Riesen im Buchmarkt eine Abwendung von marktwirtschaftlichen Prinzipien im Buchmarkt und dem Versuch der Buchhändler und einiger Autoren den Markt noch stärker zu kartellisieren als er es durch die Buchpreisbindung ohnehin schon ist. Sein Kommentar Wettbewerb: Amazon ist kein Monopolist im Wirtschaftsdienst liest sich zugleich als ein Appell an die Wettbewerbspolitik über die Klagen der Wettbewerber die Interessen der Verbraucher nicht aus dem Auge zu verlieren.

Marktmacht für den Konsumenten

Steffen Hentrich

Der Online-Händler Amazon ist in der öffentlichen Debatte immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, er würde seine Marktmacht missbrauchen, um seinen Marktanteil zu Lasten seiner Konkurrenten weiter zu erhöhen. Schon springt die Wettbewerbspolitik auf diesen Zug auf und macht sich Gedanken darüber, wie man den Online-Händler in seine Schranken weisen könne. Vor diesem Hintergrund erinnert uns Tim Worstall in seiner Kritik an einem Beitrag von Paul Krugman zu Amazon als Monopsonist in der New York Times an die Mahnung Adam Smiths, dass der Zweck aller Produktion der Konsum sei, weshalb auch die Bewertung von Marktergebnissen durch die Politik ebenfalls aus der Perspektive der Konsumenten vorzunehmen ist. Da es Amazon im Streit mit seinen Lieferanten von digitalem Content, wie etwa eBooks, bislang lediglich darum ging für seine Kunden bessere Konditionen und günstigere Preise durchzusetzen, was zwangsläufig den kurzfristigen Gewinninteressen der Verlage zuwiderläuft, gäbe es keine Veranlassung jetzt wettbewerbspolitisch aktiv zu werden. Sollte das Handelsunternehmen eines Tages wirklich so viel Macht besitzen, dass es beginnt seine Kunden mit Monopolpreisen auszunehmen, wäre immer noch Zeit genug dagegen mit wettbewerbspolitischen Mittel vorzugehen. Leider geht die Konsumentenperspektive in der öffentlichen Debatte sehr schnell im propagandistischen Sperrfeuer der Lobbyisten unter. Selbst linke Systemkritiker, die nicht Müde werden der Marktwirtschaft die wirtschaftliche Ausbeutung der Massen vorzuwerfen, lassen sich dann vor den Karren der Unternehmensvertreter spannen, denen es vor allem um die Verteidigung ihrer tradierten Geschäftsmodelle geht.

Debatten zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Steffen Hentrich

Zum Jahrestag der Enthüllungen von Entward Snowden über die Geheimdienstarbeit der USA-Sicherheitsbehörde NSA im Internet und der damit verbundene Versuch einer nahezu lückenlosen Überwachung des zivilen Datentransfers verschenkt die Webseite netzpolitik.org das E-Book Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte. Auch der Washingtoner Free-Market-Thinktank Cato-Institute will mit der Debatte The Snowden Files, One Year Later auf seiner Debattenplattform Cato-Unbound dazu betragen, dass das Thema nicht wieder aus der öffentlichen Diskussion verschwindet, sondern politische Konsequenzen für mehr Freiheit im Internet nach sich zieht.

Benthams Panopticon und der Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Der Journalist und Jurist Glenn Greenwald schreibt in seinem neuen Buch No Place to Hide (deutsch: Die globale Überwachung) über die jüngsten Enthüllungen des weltweiten Überwachungssystems des amerikanischen Staates und dessen Konsequenzen für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Dabei vergleicht er in einem Interview mit dem amerikanischen Thinktank Cato Institute die Aktivitäten der staatlichen Geheimdienste im Internet mit dem Panopticon des britischen Utilitaristen Jeremy Bentham, mit Hilfe dessen viele Menschen gleichzeitig von nur einem Überwacher kontrolliert werden können. Wer die flächendeckende staatliche Überwachung akzeptiert und glaubt gegenüber dem Staat nichts zu verbergen zu haben, weil er sich gegenüber den Normen des Staates stets angemessen verhält, ist bereits in die Falle des Überwachungsstaats getappt. Allein dadurch, dass ein System existiert, von dem die Bürger glauben sich nicht entziehen zu können, hat der Staat die gewünschte Verhaltenssteuerung erreicht. Vorauseilender Gehorsam ist das, worauf es Tyrannen abgesehen haben.

Ein weiteres aktuelles Interview mit dem Autor findet man auch bei Zeit-Online.

Wen interessieren schon Gesetze…

Steffen Hentrich

Als erster Online-Dienstleister hat der deutsche Mailanbieter posteo kürzlich einen Transparenzbericht vorgelegt, in dem alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres dokumentiert werden. Das Ergebnis war durchaus besorgniserregend:

Nur zwei der insgesamt sieben Behördenersuchen um Bestandsdaten waren formal korrekt. Mehr als zwei Drittel der Ersuchen wurde entweder nicht vorschriftsmäßig an uns übermittelt oder es wurden Daten abgefragt, die ohne einen richterlichen Beschluss gar nicht hätten abgefragt werden dürfen. Wegen zwei Fällen haben unsere Anwälte Beschwerde beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt.

In einem Interview der Zeit-Online gab der Eigentümer des Maildienstes an, dass ein Beamter bei einer Durchsuchung der Büroräume zwecks (nicht rechtmäßiger) Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen sein Desinteresse an geltenden Gesetzen unmissverständlich artikuliert hatte.