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EEG: Die beste Förderung ist keine Förderung

Steffen Hentrich

Endlich kommt Bewegung in die deutsche Energiepolitik, nicht aufgrund der Reförmchen der Bundesregierung, sondern weil die EU-Kommission mit ihrer jüngsten Intervention massive Änderungen an der Umlagefinanzierung des EEG fordert. Desweiteren wird der Fördermechanismus als solcher, wegen seiner ausgrenzenden Wirkung gegenüber europäischen Ökostromwettbewerbern, derzeit vor dem EuGH verhandelt. Das Eis wird immer dünner auf dem sich die Bundesregierung mit ihrem energiepolitischen Sonderweg bewegt. Grund genug noch einmal zu betonen, dass die derzeit praktizierte Förderung der Erneuerbaren Energieträger nicht nur wegen ihrer schlechten Umsetzung zu kritisieren ist, sondern sich ganz grundsätzlich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen muss.

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