Schlagwort-Archive: EuGH

EEG: Die beste Förderung ist keine Förderung

Steffen Hentrich

Endlich kommt Bewegung in die deutsche Energiepolitik, nicht aufgrund der Reförmchen der Bundesregierung, sondern weil die EU-Kommission mit ihrer jüngsten Intervention massive Änderungen an der Umlagefinanzierung des EEG fordert. Desweiteren wird der Fördermechanismus als solcher, wegen seiner ausgrenzenden Wirkung gegenüber europäischen Ökostromwettbewerbern, derzeit vor dem EuGH verhandelt. Das Eis wird immer dünner auf dem sich die Bundesregierung mit ihrem energiepolitischen Sonderweg bewegt. Grund genug noch einmal zu betonen, dass die derzeit praktizierte Förderung der Erneuerbaren Energieträger nicht nur wegen ihrer schlechten Umsetzung zu kritisieren ist, sondern sich ganz grundsätzlich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen muss.

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Und tschüss. Der EuGH kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Annette Siemes

Eindeutiger kann ein Verriss kaum sein: Als einen klaren Grundrechtsverstoß wertet der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung des Gerichtes entspricht der liberalen Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Zeiten der christdemokratisch-liberalen Koalition konsequent innerhalb der Koalition und gegenüber der EU vertreten hat.

Die Probleme werden in der Urteilsbegründung aufgelistet: Die unterschiedslose Speicherung von Metadaten jenseits definierter Begrenzungen und Ausnahmen, die fehlende Definition der „schweren Straftat“, die nicht geklärten Zugriffs- und Nutzungsrechte in Bezug auf die gesammelten Daten, das Fehlen eines Richtervorbehaltes für den Zugriff, die nicht nachvollziehbaren Kriterien für die vorgesehene Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten, fehlende Vorschriften für eine sichere Aufbewahrung der Daten bei den Providern, fehlende Vorschriften für die irreversible Löschung bei Ablauf der Speicherfrist und, last but not least, die nicht durchsetzbare Aufsicht und Kontrolle durch einen unabhängige Behörde, da die Daten nicht zwingend innerhalb der EU gespeichert werden müssen.

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