Schlagwort-Archive: EU

Atmungsaktive Spülhandschuhe

Detmar Doering

Es gibt kaum etwas, dass unser modernes Staatsverständnis so schön illustriert wie der Bereich der Regulierung. Hier einige Beispiele aus der EU, in welchem Ausmaß Politiker und Bürokraten heute den Bürger bereits für unmündig halten.

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Deutschlands Verantwortung für TTIP

Detmar Doering

Bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) kommt Deutschland innerhalb der EU ein besonderes Gewicht zu. Als Exportland müsste Deutschland diese Rolle eigentlich gerne und offensiv aufnehmen. Überraschenderweise, so meint Peter Sparding in diesem Paper für den German Marshall Fund, verlaufe aber die Diskussion im Lande ausgesprochen feindselig gegenüber dem Abkommen. Das berge Gefahren für die deutsche Politik und damit auch für die handels- und sicherheitspolitische Lage der EU. Die transatlantischen Beziehungen könnten schwer beschädigt werden. Die Politik, so Sparding, müsse mit einer transparenteren und offensiveren Strategie auf die Herausforderung antworten.

Schwammig definierte Subsidiarität

Detmar Doering

Der europäische Einigungsprozess entwickelt sich im Spannungsfeld wünschenswerter Vielfalt und sinnvoller Solidarität. Deshalb ist das Subsidiaritätsprinzip so wichtig. Leider, so stellt Bruno Walser in diesem Beitrag für Avenir Suisse fest, sei das Subsidiaritätsprinzip in der bestehenden Rechtslage schwammig und kaum justiziabel formuliert. Deshalb seien naheliegende Politikbereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik nicht vergemeinschaftet, während sich die EU in Bereichen wie Konsumentenschutz und Arbeitsrecht tummelt, die von den Mitgliedsstaaten sehr gut oder sogar besser selbst organisiert werden könnten.

Ist das Sparen schuld?

Detmar Doering

Glaubt man den Regierungen der Südländer – allen voran Frankreich – so ist die Sparpolitik daran schuld, dass sich die WIrtschaft in der EU seit der Finanzkrise nicht wirklich erholt hat. Dieser Vorwurf sei merkwürdig, stellt Leonid Bershidsky  in diesem Beitrag für Bloomberg fest, weil in Wirklichkeit die Statistik zeige, dass die Regierugen seit 2007 nicht gespart, sondern mehr ausgegeben haben.

EEG: Die beste Förderung ist keine Förderung

Steffen Hentrich

Endlich kommt Bewegung in die deutsche Energiepolitik, nicht aufgrund der Reförmchen der Bundesregierung, sondern weil die EU-Kommission mit ihrer jüngsten Intervention massive Änderungen an der Umlagefinanzierung des EEG fordert. Desweiteren wird der Fördermechanismus als solcher, wegen seiner ausgrenzenden Wirkung gegenüber europäischen Ökostromwettbewerbern, derzeit vor dem EuGH verhandelt. Das Eis wird immer dünner auf dem sich die Bundesregierung mit ihrem energiepolitischen Sonderweg bewegt. Grund genug noch einmal zu betonen, dass die derzeit praktizierte Förderung der Erneuerbaren Energieträger nicht nur wegen ihrer schlechten Umsetzung zu kritisieren ist, sondern sich ganz grundsätzlich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen muss.

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Wohin soll Europa?

Detmar Doering

Welches Europa wollen die Bürger? Eines sei klar, schreibt Ulrike Ackermann hier im Blog von Open Europe: Die Deutschen seien stabil für die Europäische Einigung. Euroskepsis als solche bliebe Randphänomen. Dies ergäben Umfragen klar und eindeutig. Aber sie wollen auch mehr Subsidiarität und die Beseitigung des Demokratiedefizits. Es sei Zeit, Europa wieder als Freiheitsprojekt zu betreiben.

Die Zukunft der europäischen Sozialstaaten

Detmar Doering

Die demographische Entwicklung macht mittlerweile allen europäischen Sozialstaaten zu schaffen. Zwar sind die Probleme in den einzelnen Ländern unterschiedlich gravierend, aber es bleibt die Gefahr für die Nachhaltigkiet er Altersversorgungssysteme. In dieser Studie, die das HWWI für das Deutsche Institut für Altersvorsorge verfasst hat, werden die Entwicklungen in den Mitgliedsländern der EU verglichen. Einige Grundprobleme zeigen sich dabei besonders häufig, etwa die bereits zu hohe Staatsquote, die den Manövrierraum einengt, oder die besonders in Südeuropa zu geringe Beschäftigungsquote.