Schlagwort-Archive: Datenschutz

Das totalitäre Ideal vom gläsernen Surfer

Steffen Hentrich

Offene Internetzugänge sind nach der Lesart der Bundesregierung weniger Chancen für eine einfachere Kommunikation zwischen den Menschen als vielmehr eine Einladung zu kriminellen Aktivitäten im Internet. Das erklärt die Abneigung der Regierungskoalition gegenüber einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung. Zwar dürfen in Deutschland nach geltender Rechtslage Internetprovider nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wie andere den von ihnen zur Verfügung gestellten Internetzugang nutzen, doch gilt das abgesehen von ein paar Privilegien für kommerzielle W-Lan-Betreiber nicht für jedermann, der anderen freien Zugang zum Internet per W-Lan zu Verfügung stellen möchte. Der Anonymisierung des Internets, das durch den Staat dadurch weniger gut kontrolliert werden kann, soll ein Riegel vorgeschoben werden, meint Ulf Buermeyer in der FAZ. Ganz nebenbei wird damit der Wettbewerb zwischen Anbietern freier Internetzugänge beeinträchtigt.

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Debatten zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Steffen Hentrich

Zum Jahrestag der Enthüllungen von Entward Snowden über die Geheimdienstarbeit der USA-Sicherheitsbehörde NSA im Internet und der damit verbundene Versuch einer nahezu lückenlosen Überwachung des zivilen Datentransfers verschenkt die Webseite netzpolitik.org das E-Book Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte. Auch der Washingtoner Free-Market-Thinktank Cato-Institute will mit der Debatte The Snowden Files, One Year Later auf seiner Debattenplattform Cato-Unbound dazu betragen, dass das Thema nicht wieder aus der öffentlichen Diskussion verschwindet, sondern politische Konsequenzen für mehr Freiheit im Internet nach sich zieht.

Wen interessieren schon Gesetze…

Steffen Hentrich

Als erster Online-Dienstleister hat der deutsche Mailanbieter posteo kürzlich einen Transparenzbericht vorgelegt, in dem alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres dokumentiert werden. Das Ergebnis war durchaus besorgniserregend:

Nur zwei der insgesamt sieben Behördenersuchen um Bestandsdaten waren formal korrekt. Mehr als zwei Drittel der Ersuchen wurde entweder nicht vorschriftsmäßig an uns übermittelt oder es wurden Daten abgefragt, die ohne einen richterlichen Beschluss gar nicht hätten abgefragt werden dürfen. Wegen zwei Fällen haben unsere Anwälte Beschwerde beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt.

In einem Interview der Zeit-Online gab der Eigentümer des Maildienstes an, dass ein Beamter bei einer Durchsuchung der Büroräume zwecks (nicht rechtmäßiger) Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen sein Desinteresse an geltenden Gesetzen unmissverständlich artikuliert hatte.

 

Neues Argumentationspapier zum Datenschutz

Annette Siemes

Datenschutz – das hat der Skandal um die NSA gezeigt – ist längst keine Frage mehr, die nur mit deutschem Recht beantwortet werden kann. Die EU hat ihn deshalb schon im Jahr 2000 in der Grundrechtecharta, als elementaren Teil des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, festgeschrieben. Aber wie sieht es mit der konkreten Umsetzung aus?

Annette Siemes hat in diesem Argumentarium die wesentlichen Komponenten des europäischen Datenschutzrechts kurz und knapp zusammengefasst und die liberalen Kernforderungen herausgearbeitet: Annette Siemes: Argumentarium Datenschutz, Handreichung für die liberale Diskussion (Kurzfassung), 2014

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Angst und Selbstbestimmung im Kommunikationszeitalter

Detmar Doering

Der Umfang der Überwachung im Internet ist beängstigend. Andererseits ist die Überwachung selbst wieder ein Resultat oft unbegründeter Ängste. Wir bräuchten ein Verständnis vom Kommunikationszeitalter, sagt die Schriftstellerin Julie Zeh in diesem Interview in Novo, das die Selbstbestimmung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Dabei scheint die Hoffnung in die neue Große Koalition eher gering zu sein:

„Es ist unerträglich, dass Angela Merkel versucht, diesen Skandal auszusitzen. Dahinter steckt meiner Meinung nach nicht nur Gleichgültigkeit oder Unverständnis, sondern ein heimliches Gutheißen der NSA-Methoden. Frau Merkel hält verdachtsunabhängige Überwachung für sinnvoll.“

Mehr für den Datenschutz

Detmar Doering

Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass Deutschland selbst über vergleichsweise wenige Mittel verfügt, um effizienten Datenschutz durchzusetzen. Aber die deutsche Politik, so schreibt Thomas Benner in der Zeitschrift Internationale Politik, sich stärker als bisher für europäische und internationale Lösungen stark machen. Dabei sole sie aber auf populistische Verführungen verzichten, wie etwa die Forderung nach Aufbau eigener Internetriesen à la Google oder Versuchen, das transatlantische Freihandelsabkommen daran scheitern zu lassen.

Privat und Staat und Datenschutz

Detmar Doering

Schon in den Zeiten der „alten“ Medien und Kommunikationsmittel habe es Überwachung gegeben, die in die Privatsphäre eingriff. In den Zeiten der „neuen Medien“ habe sich dieses Problem verschärft, schreibt Bruce Schneier in diesem Kommentar für CNN. Ein Teil des Problems läge darin, dass sie nun eine (ordnungspolitisch bedenkliche) „public-private surveillance partnership“ zwischen großen privaten Datensammlern und staatlichen Stellen begünstige. Unser Recht auf unsere Daten müsse daher gestärkt werden.