Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Die Armutsdebatte in Deutschland

Peter Altmiks

Über Armut wird viel geschrieben und ihr kommt in der öffentlichen Diskussion und in den Medien eine hohe Bedeutung zu. In Deutschland existieren viele Organisationen, die sich explizit mit der Bekämpfung von Armut beschäftigen. Auch die Europäische Kommission betont die Wichtigkeit der Armutsbekämpfung und erklärte das Jahr 2010 zum europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. 2011 beschloss die Europäische Kommission in ihrer Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, auch die Armut zu bekämpfen. Eines der fünf Kernziele für 2020 ist die Reduzierung der Anzahl der „von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen“ um mindestens 20 Mio. im Vergleich zu 2008. Sollte die EU dabei einen relativen Einkommensindikator benutzen, muss sie sich auf den berühmten Wettlauf zwischen Hase und Igel einstellen.

Publikation im Webshop: Die Armutsdebatte in Deutschland

Advertisements

Zu schlecht um wahr zu sein?

Steffen Hentrich

Was haben Energiewende und Mietpreisbremse gemein? Sie sind gut gemeint und schlecht gemacht. Rainer Braun vom empirica-Institut beantwortet diese Frage in seiner Fabel Das Märchen vom König in Monismanien auf besondere Weise. Die Wirkungen der Mietpreisbremse bekommt übrigens auch unser jugendlicher Held Jonathan Gullibe während seiner abenteuerlichen Reise auf die Insel Corrumpo zu spüren. In Kapitel 13 des Buches Die Abenteuer der Jonathan Gullibe von Ken Schoolland erzählt ihm eine Inselbewohnerin wie es sich anfühlt, wenn man Mieterschutz genießt und trotzdem im Regen steht.

[audio http://liberalesinstitut.podspot.de/files/14%20-%20Ken%20Schoolland%20-%20Kapitel%2013%20-%20Die%20Abenteuer%20des%20Jonathan%20Gullible.mp3]

Unsoziale Mietpreisdeckelung

Detmar Doering

Mietpreisdeckelungen gelten als ein probates Mittel, um für sozial Benachteiligte günstigen Wohnraum bereitzustellen. Genau diese These zieht Ryan Bourne in diesem Paper für das Istitute of Economic Affairs in Zweifel. Letztlich würde diese Art der Preiskontrolle einige Menschen (die meist wohl organisiert seien) gegenüber anderen privilegieren. Die beste Wohlfahrtssteigerung ließe sich durch Liberalisierung erreichen.

Der ganz normale Eigennutz

Steffen Hentrich

Der ganz normale Eigennutz kommt nicht selten im Gewand der Gemeinwohlorientierung daher. Nicht aus Eigeninteresse dürfe nach Ansicht einer Anwohnerinitiative eine brachliegende Baulücke vis a vis der Prenzlberger Wohnungen nicht mit Wohngebäude gefüllt werden, sondern weil es im Kiez an Grünflächen fehle, der Blick auf den Baum und das Vogelgezwitscher weg wäre. Ein Yoga-Garten mit Kletterfelsen sei besser als Wohnungen, von denen ja ohnehin niemand wüsste, ob sie zu moderaten Mieten vergeben würden. Ja, ja, man habe grundsätzlich nichts gegen Wohnungsbau, nur nicht vor der eigenen Haustür. Wenn der Bezirk die Lückenbebauung schon nicht unterbinden könne, so ließe sich das Grundstück doch mit öffentlichen Geldern dem Investor abkaufen, um es den Kiezbewohnern für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. So sieht die Gemeinwohlorientierung in einem Stadtbezirk aus, in dem das Herz von zwei Dritteln der Wähler für dezidiert linke Parteien schlägt. Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht, scheint das Credo des progressiven Bürgertums in der Schliemannstraße des Berliner Ortsteils Prenzlauer Berg zu sein. Das ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, wie das wirtschaftliche Erfolgsmodell Marktwirtschaft tagtäglich beweist. Das dazu aber statt einer Unterschriftenliste mit gemeinnützigen Forderungen die Bereitschaft zur Übernahme der finanziellen Verantwortung, also für Yogagarten und die wirtschaftlichen Folgen nicht gebauter Wohnungen, die alles entscheidende Nebenbedingung ist, kommt den Verteidigern der Lücken nicht in den Sinn. 300 Unterschriften unter einen Kaufvertrag mit dem Investor für den Erwerb des Grundstück zum Marktwert wären sicherlich nicht so rasch zusammengekommen.

Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer „schlagkräftigen Truppe“  das Gesetz durchsetzen.

Ceteris paribus weniger Regulierungsbedarf

Steffen Hentrich

Natürlich ist der Wohnungsmarkt differenziert zu betrachten und der Druck auf Wohnkosten nicht allein von der Anzahl der Wohnungen abhängig. Gleichermaßen ändern sich innerhalb eines Jahres neben dem Angebot auch andere Einflussfaktoren auf die Mieten. Aber bevor eine schärfere Mietenregulierung in der Wohnungspolitik auf die Tagesordnung kommen sollte, wäre es gut zu wissen, dass in Deutschland recht kräftig Wohnungsbau betrieben wird. Im ersten Halbjahr 2014 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts 7,3 Prozent mehr Wohnungen als  sind Vorjahreszeitraum genehmigt worden. Wegen des leichten Rückgangs bei Wohngebäuden mit einer oder zwei Wohnungen entspricht das einem Zuwachs von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern von 12,8 Prozent.

Realitätsferne energetische Sanierungsgebote

Detmar Doering

Im Namen des Klimaschutzes werden Hausbesitzern große Lasten für die energetische Ausstattung von Immobilien auferlegt. Oliver Arentz hat sich in diesem Ordnungspolitischen Kommentar mit dem Thema auseinandergesetzt. Die vorgesehenen Maßnahmen seien überambitioniert, so sein Fazit, oder würden von den Eigentümern oft auch ohne Zwang durchgeführt. Es seien mehr Flexibilität und größere Realitätsnähe geboten.