Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Schlechte Noten für die Bundesregierung

Peter Altmiks

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verursacht Schäden, so die kürzlich veröffentlichte Gemeinschaftsprognose von vier Wirtschaftsforschungsinstituten (FAZ vom 11. April 2014). Nachdem der Sachverständigenrat im Herbst 2013 deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert hatte, legen jetzt DIW, ifo, RWI und RWH nach. Während die Bundesregierung den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit sieht, widersprechen die Wirtschaftsforschungsinstitute: “Das Ziel einer größeren Teilhabegerechtigkeit werde die Regierung mit dem Mindestlohn nicht erreichen, denn das verfügbare Einkommen der Betroffenen werde nicht oder nur wenig steigen.”

Allerdings ist die Bundesregierung erstaunlich beratungsresistent. Auch die Kritik an der nicht nachhaltigen, beschäftigungsfeindlichen Rente mit 63 wird ignoriert. Höhere Arbeitslosenzahlen werden sich erst verzögert einstellen und vielleicht haben dann die Wähler die Ursachen schon vergessen.

Marktwirtschaft als Problemlöser

Detmar Doering

Die Marktwirtschaft funktioniere, so behauptet die neoklassische Ökonomie, weil sie mit Gleichgewichtspreisen die richtigen  Signale für effiziente Geldverwendung setze. Das sei aber keineswegs der entscheidende Punkt, meint Mark Buchanan in diesem Beitrag für Bloomberg. Vielmehr sei die Marktwirtschaft ein System, dass das finden von richtigen Problemlösungen ermögliche.

Sorgenkind Frankreich

Gérard Bökenkamp

Die Französische Regierung will die Sanierung des Staatshaushalts entgegen der bisherigen Vereinbarungen weiter aufschieben. Der bisherige Termin ist schon zwei Mal verlängert worden. Im vergangenen Mai hatte die EU-Kommission den Franzosen zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um die Obergrenze der Neuverschuldung von 3 Prozent zu erreichen. Sowohl Frankreich als auch Italien stagnieren nach Ansicht von Beobachtern derzeit bei ihren Reformbemühungen.

Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in Frankreich bei 11 Prozent. Andere Schätzungen gehen aber real von 20 Prozent aus. Die ausländischen Direktinvestitionen sind um 77 Prozent zurückgegangen. Die Leistungsbilanz Frankreichs liegt gegenüber Deutschland um 40 Milliarden Euro im Minus. Die Sozialleistungen sind mit 35 Prozent des BIP sehr großzügig. Analysten sehen die Schuldtragfähigkeit Frankreichs inzwischen auf dem Niveau von Italien, Spanien und Irland.

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Koalitionsschelte

Detmar Doering

Die große Koalition hätte durch ihre Riesenmehrheit die Chance, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Diese Chance hat sie nicht genutzt, meint Professor Thomas Straubhaar (HWWI):

Reformbarometer

Detmar Doering

Seit einigen Jahren erscheint das “Reformbarometer” für die drei deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und die Schweiz (Kurzform D-A-CH). Der Index wird vom Institut der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreich und avenir Suisse herausgegeben und analysiert die Dynamik von Liberalisierungen und wachstumsfördernden Maßnahemn. Das geschieht anhand von Kriterien in den Bereichen Innovation, Wettbewerb, Steuern, Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.

Gerade ist der neue D-A-CH-Index erschienen. Das Bild ist durchwachsen. Deutschland hat einen Reformfehlstart hingelegt, Österreich zieht keine Lehren aus leeren Kassen und die Schweiz lässt – nicht zuletzt durch äußeren Druck -an Reformeifer nach. Es gibt also eine Trendangleichung in Richtung Stagnation, so das Fazit. Die Studie finden Sie hier.

Gefängnisse: Wenn Privatisierung falsch läuft

Detmar Doering

Privatisierung ist eine gute Sache. Sie ermöglicht Wettbewerb, Effizienz und Entbürokratiserung bei der Erledigung wichtiger Aufgaben. Aber die ganze Sache kann auch schief laufen. Das geschieht, wenn man künstlich installierte Privatmonopole an den Geldtropf des Staates hängt. Dann hat man die Verschmelzung von privaten und staatlichen Sonderinteressen (“Filz”), die zulasten des öffentlichen Wohls geht. Der Wettbewerb wird so systematisch ausgeschaltet. In Neudeutsch heißt das heute “crony capitalism”.

Ein Beispiel dafür ist der private “Gefängniskomplex” in den USA. Der Staat betreibt “outsourcing” an einige große Firmen, die dann von billiger “Sklavenarbeit” und Staatsaufträgen profitieren, schreibt Wendy McElroy in diesem Beitrag für das Independent Institute. Die damit verbundene Interessenvermengung sei eine der Ursachen dafür, dass die USA eine proportional große Gefängnispopulation habe, die in ihrem Umfang auf der Welt einzigartig sei.

Was tun mit den Ungleichgewichten?

Detmar Doering

Die deutschen Exportüberschüsse hätten in der EU ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zur Folge, heißt es. Sollte Deutschland zur Korrektur nun die eigene Binnennachfrage ankurbeln und überhöhte Lohnabschlüsse fordern? Bundesbankchef Jens Weidmann hält das in dieser Rede vor dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel (englischer Text hier, deutsche Zusammenfassung hier) für kontraproduktiv.

Wirtschaft und Direktdemokratie

Detmar Doering

Die vom Wähler in der Schweiz angenommene “Initiative gegen Masseneinwanderung” hat bei vielen Kommentatoren Zweifel daran aufkommen lassen, ob insgesamt die direkte Demokratie mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik vereinbar sei. Der renommierte Schweizer Ökonom Bruno S. Frey versucht in diesem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung diesen Zweifel zu zerstreuen. Die Direktdemokratie könne ebenso wenig wie die repräsentative Demokratie Idealresultate hervorbringen. Im internationalen Vergleich schneide sie jedoch besser ab als manche verkrustete Parteiendemokratie.

Photo: Adrian Sulc

Mehr Staat, weniger Ungleichheit?

Detmar Doering

Die Sorge um zunehmende Einkommensungleichheit treibt viele Menschen um. Die traditionelle Antwort auf das Problem besteht in einer Ausweitung der Staatstätigkeit. Diese Antwort setzt als (mehr oder weniger) stillschweigende Prämisse voraus, dass Marktwirtschaften per se nur die Armen ärmer und die Reichen reicher machten. Das wiederum sei, so schreibt Julian Adorney in diesem Kommentar in Townhall.com, schlichtweg nicht richtig. Eher neigen aufgeblähte Staatsapparate zu Privilegienwirtschaft und “cronyism”.

Japans Bumerang

Detmar Doering

Neue Dynamik mit altkeynesianischen Rezepten versprach Japans Premierminister Shinzo Abe. Geldausweitung, staatliche Ausgebaneprogramme und eine regulatorische Strukturentschlackung der Wirtschaft waren die drei Hauptbestandteile der nun als “Abenomics” gepriesenen Politik. Leider ist der dritte Teil im reformunwilligen Politikbetrieb steckengeblieben. Und der lockere Umgang mit Geld erweist sich als Bumerang, schreibt der britische Wirtschaftspublizist Anatole Kaletzky, der langfristig zu einer neuen Finanzkrise führen könnte. Die ersten Anzeichen dafür seien schon sichtbar.

Fußball und Exportüberschüsse

Detmar Doering

Fussball-GeldDie Deutschen exportieren zuviel. Die Deutschen sparen zuviel. Die Deutschen investieren zu wenig. So oder ähnlich lauten die Vorwürfe macher Kritiker, deren Argumente sich jetzt sogar die EU teilweise zueigen macht. Dahinter stecke, so kommentiert Thomas Straubhaar vom HWWI, anscheinend die Idee, dass es allen in Europa besser ginge, wenn es uns schlechter ging. Diesen Irrgedanken könne man am besetn mit einem Verweis auf Fußball und den FC Bayern (nein, es geht nicht um Uli Hoeneß!) kontern.

Sechs Jahre und immer noch keine Jobs

Detmar Doering

Der amerikanische Leviathan hat Muskeln bekommen: Hilft das auch den Arbeitslosen?

Der amerikanische Leviathan hat Muskeln bekommen: Hilft das auch den Arbeitslosen?

Als 2008 die Finanzkrise ausbrach, beantwortete dies die US-Regierung mit gigantischen Stimuluspaketen. Durch eine gewaltige Ausdehnung der Staatsausgaben sollten Wachstum und vor allem der Arbeitsmarkt gesichert werden. Jetzt, nach fast sechs Jahren, sei es Zeit, den Erfolg des Ganzen einmal zu evaluieren, meint Wayne Brough in diesem Kommentar auf RealClearMarkets. Fazit: Was die Beschäftigungsquote angehe, so resümiert er, ließen die Erfolge immer noch auf sich warten.

Bild: Unter Verwendung eines Photos der U.S. National Archives and Records Administration