Archiv der Kategorie: Wettbewerb

Fernbusse: Eine Erfolgsgeschichte

Detmar Doering

Erfolgsgeschichte in Sachen Marktwirtschaft

Marktwirtschaft und Wettbewerb funktionieren – wenn man sie nur lässt! Die Liberalisierung des Fernbus-Marktes war eine der wenigen genuin liberalen Reformen der letzten Jahre. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, wie Matthias Benz in der Neuen Zürcher Zeitung feststellt.

Nicht totzukriegen

Steffen Hentrich

Geschichten vom geplanten Verschleiß, der bewussten Nutzungsdauerverkürzung zum Leidwesen des Verbrauchers haben kein Verfallsdatum. So schrieb Steven Landsburg vor einigen Jahren in einer Kolumne im Online-Magazin Slate:

Alle paar Jahre wieder behauptet jemand General Electric würde zwar wissen wie man Glühlampen baut die länger als 1000 Stunden halten, uns diese aber vorenthalten, damit wir immer wieder neue kaufen. Ganz ähnlich schreibt Ann Landers unablässig Kolumnen über Feinstrumpfhosen, die nur deshalb Laufmaschen ziehen, damit sich Frauen alle zwei Wochen ein neues Paar kaufen müssen. (Slate, Everyday Economics, 14.10.1999, Übers. d. d. Autor)

Tatsächlich ist es mal wieder soweit. In einem Gutachten für die Grünen kritisiert Christian Kreiß, Professor für Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen, Kapitalisten für ihre Neigung bewusst zu Lasten der Verbraucher in ihre Produkte ein Verfallsdatum einzubauen. Natürlich wird auch wieder der alte Hut von General Electric und der absichtlich reduzierten Brenndauer von Glühlampen ausgepackt. Doch was in diesem Gutachten als wirtschaftliche Erklärung für geplanten Verschleiß angeführt wird, hat mit ökonomischer Logik nicht viel zu tun. Ganz im Gegenteil wird den Unternehmen unterstellt, sie würden allein auf die Reduzierung ihrer Kosten abzielen, dabei jedoch nicht berücksichtigen, dass Langlebigkeit als Qualitätskriterium Relevanz für den Verbraucher hat. Zudem würde man ganz bewusst die Nutzungsdauer verkürzen, um immer wieder neue Produkte verkaufen zu können. Dass aber Langlebigkeit nicht der einzige Beurteilungsmaßstab des Verbrauchers ist und die Hersteller neben den eigenen Herstellungskosten auch die optimale Nutzungsdauer ihrer Durchschnittskonsumenten berücksichtigen scheint dem Gutachter entgangen zu sein. Mode, technischer Fortschritt, veränderte Nutzungsanforderungen, all dies sind Rahmenbedingungen, die den Wert von Gebrauchsgütern für die Verbraucher bestimmen. Natürlich kann ein Hersteller mit hohem Kostenaufwand nahezu ewig haltende Geräte auf den Markt bringen. Doch für diesen Preis werden viele Verbraucher nicht bereit sein zuzugreifen, weil andere Faktoren lange vor Ende der Nutzungsdauer den Wert des Gutes reduzieren.

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Renaissance der Angebotspolitik

Steffen Hentrich

“Mehr Mut zum Markt” heißt das Motto des Kronenberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. Den Mut wünscht man auch den Bürgern dieses Landes, die mit der Bundestagswahl eine Regierung möglich gemacht haben, die der Marktwirtschaft als gesellschaftliche Organisationsform eine immer geringere Bedeutung einräumt und durch Planwirtschaft und staatliche Umverteilung ersetzt. Mit seinem Gutachten Renaissance der Angebotspolitik will der Kronenberger Kreis zwar der neuen Bundesregierung empfehlen, “sich auf die Angebotspolitik zu konzentrieren und so die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken”, doch sei die Lektüre vor allem dem Wähler zu raten und mit diesem Wissen gewappnet, zukünftig diejenigen in den Bundestag zu wählen, die den Mut zum Markt schon besitzen.

Kapitalismus für die Armen

Steffen Hentrich

Den Kapitalismus als Ursache der vielen Symptome von Armut zu stigmatisieren ist seit jeher eine beliebte Übung unter Personen im öffentlichen Rampenlicht. Wer eine genaue Ursachenanalyse scheut, der zieht sich in den sicheren Hafen einer Kritik an den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen zurück und merkt dabei allzu oft nicht, dass er bei genauerem Hinsehen gerade nicht einer Abkehr von einem marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystem mit nur begrenzten staatlichen Handlungsoptionen das Wort reden sollte. In diese Falle, so schreibt Peter A. Fischer in der NZZ, ist auch der Papst mit seiner Kapitalismuskritik in seinem apostolischem Schreiben getappt. Erfahrungen aus Argentinien, in den vergangenen Jahrzehnten alles andere als ein kapitalistischen Musterland, sondern Schmelztiegel von Demokratiedefiziten und ordnungspolitischen Sünden, bilden die Fassade seiner Kapitalismuskritik. Fischer argumentiert jedoch, dass nicht der Kapitalismus überwunden werden muss, sondern der Kapitalismus die Armut beseitigen kann, wenn ihm ein tolerantes, an der Freiheit des Individuums orientiertes Wertesystem zugrunde liegt, an dem sich auch die Politik des jeweiligen Staates ausrichtet. Ein Credo für diese Werte wäre eine Alternative für wohlfeile Kapitalismuskritik.

Sind Buchpreiskriege verheerend?

Steffen Hentrich

Kürzlich versuchte der buchreport, das Sprachrohr des deutschen Buchhandels, die Ergebnisse der Studie Global Pricing Report 2012 als Kronzeugen für die Buchpreisbindung in Stellung zu bringen. Preiskriege würden, so ein Vertreter des Herausgebers der Studie, das Leben von Unternehmen gefährden und nur den Verbraucher glücklich machen. Der Buchhandel folgert daraus, dass die deutsche Buchpreisbindung, die Preiswettbewerb beim Verkauf von Büchern verbietet, ein Segen für die Branche sei. Schließlich würden die Buchhändler so gar nicht erst auf die Idee kommen, sich einen Preiskampf zu liefern und könnten sich daher auf die Qualitätskonkurrenz um den Kunden konzentrieren.

Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Studie eigentlich genau das Gegenteil dessen belegt, das der buchreport aus ihr heraus gelesen haben will. So ist ein Ergebnis der Studie, dass rund ein Drittel der Unternehmen, die in der Befragung Preiserhöhungen angegeben hatten, keine Steigerung der Gewinnmargen erzielen konnte. Genau das jedoch spiegelt die Situation im Buchhandel wieder, der zwar im vergangenen Jahr die Buchpreise um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöht hat, aber trotzdem – oder gerade deshalb – unter einem spürbaren Umsatzminus vor allem im stationären Sortiment litt. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Buchhandel zugleich auch die Kosten deutlich senken konnte, dürfte eine verbesserte Gewinnsituation kaum gegeben sein.

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Papst und Marktwirtschaft

Detmar Doering

Papst Franziskus hat in seinem Brief Evangelii gaudium Marktwirtschaft und Wettbewerb offener und feindseliger kritisiert als es seine Vorgänger taten. “Diese Wirtschaft tötet”, schreibt er. Nun sollte man auch als Liberaler zustimmen , dass es keine “Wirtschaft der Ausschließung” geben darf. Das gilt aber primär für Kleptokratien und Privilegienwirtschaften, die Marktzugänge bewusst verschließen und Wettbewerb und Konkurrenz zugunsten herrschender Eliten beschränken. Das – und nicht die Marktwirtschaft – ist der dominante Typ von Wirtschaftspolitik in den ärmsten Ländern der Welt, deren Not der Papst zurecht anprangert. In seinem Brief scheint er diesen Wirtschaftstyp aber unkritisch mit der “freien Marktwirtschaft” gleichzusetzen – etwas, das es in dieser Form auf dieser Welt kaum gibt. Auch bestreitet er, dass Marktwirtschaften für die Armen einen Wohlstandszuwachs geleistet. Dem widerspricht dieses Editorial auf investors.com. Die Wohlstandszuwächse in armen Ländern seien nur dort zustandekommen, wo Märkte sich öffneten. In diesem Blogbeitrag für die Heritage Foundation liefert Alex Adrianson dazu noch einige Daten, die den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsfreiheit und Entwicklung darlegen. Es scheint, dass die Zukunftsaufgabe für Liberale und Marktwirtschaftler in Zukunft sein muss, den Unterschied zwischen “crony capitalism” und Kleptokratien und einer echten Marktwirtschaft besser zu verdeutlichen. Der päpstliche Brief macht diese Aufgabe noch dringlicher.

Energiewende im Koalitionsvertrag: Mit der Brechstange zum Erfolg?

Steffen Hentrich

Während die Warschauer Klimakonferenz tagte und lediglich einen vagen Fahrplan für weitere Verhandlungen brachte, stritten auch CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen um den Weg zum Erfolg der Energiewende. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor und soll dem Land Orientierung für die Energiewende bieten. Der fehlt zwar nach wie vor die umwelt- und ordnungspolitische Ratio, doch das tut dem Bekenntnis zu diesem energiepolitischen Megaprojekt keinen Abbruch. Derlei Begriffe sind denn auch das Auffälligste an dem die Marschrichtung der nächsten Jahre vorgebenden Papier: Initiativen, Nationale Aktionspläne und Offensiven für alles Mögliche von Energieeinsparung bis Netzausbau soll es geben. Viel Geld soll vom Steuerzahler zu Herstellern von Umweltschutzgütern und energieeffizienten Gerätschaften fließen. Der größte Teil der finanziellen Umverteilungsmasse soll aber weiter auf dem Verschiebebahnhof EEG rangiert werden, wobei man der Hoffnung anhängt mit dem geplanten Ausbaupfad auch die finanziellen Konsequenzen für Deutschland in einen sorgfältig geplanten Korridor zwängen zu können. Aber trotz Lippenbekenntnissen gegenüber den Kritikern einer einseitigen Belastung der Stromverbraucher durch das EEG sucht man vergeblich nach echten Reformen, von denen eine echte Entlastung zu erwarten wäre.

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Ghana: Musterland auf dem Rückzug?

Detmar Doering

Ghana

Ghana gilt als eine Art Musterland Afrikas, wenn es um die Demokratieentwicklung geht. Auch wirtschaftlich zeigte sich das Land stets als reformfreudig. Dieser Beitrag des ghanaischen Think Tanks Imani analysiert die wirtschaftlichen Vergleichsindeces und die Position, die Ghana dabei innehat. Im Index “Economic Freedom of the World” spiegele sich zum Beispiel wieder, dass Ghana in den letzten jahrzehnten seine Marktwirtschaft konsequent weiterentwickelt habe. 1980 lag das Land noch auf Platz 101 (von 144) im Ranking der Wirtschaftsfreiheit, 2010 sei der Rang 51 erreicht worden. Leider, so bemerkt der Bericht, sei in den letzten Jahren der Reformeifer zurückgegangen. Auch im Competitivenes Report des World Economic Forum seien in letzter Rückschritte bemerkbar. Halte dieser Trend an, so könnte dies die Wohlstandsentwicklung gefährden.

Die Illusion vom billigen und sauberen Volksstrom

Steffen Hentrich

Die Rekommunalisierung der Energieversorgung liegt voll im Trend. Angefeuert wird dieser durch den Glauben vieler Befürworter, eine Kommune könne durch eine eigenständige Bereitstellung der Energieversorgung den Bürgern gleichzeitig sauberen und billigen Strom anbieten sowie darüber hinaus noch Einnahmen aus der Aktivität für kommunale Zwecke verwenden. Nachdem die Hamburger nun ihre Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, wird am kommenden Sonntag das Volk in Berlin zur Abstimmung über die Art der Rekommunalisierung von Stromerzeugung und Netzen an die Wahlurnen gebeten. Aus diesem Anlass verweist Prof. Justus Haucap von der Monopolkommission  diese Vorstellungen auf dem INSM-Weblog ÖkonomenBlog in das Reich der Mythen und Märchen. Nicht nur der Hinweis auf diverse gescheiterte kommunale Ausflüge in das Unternehmertum, von denen das Flughafen-Debakel in Berlin nur ein ganz besonders abschreckendes Beispiel ist, sondern auch die Beobachtung der Monopolkommision, dass private und nicht kommunale Anbieter die günstigsten Preise für ihren Strom verlangen, lässt ernste Zweifel am Wunschtraum vom billigen Volksstrom aufkommen. Auch die besondere Umweltfreundlichkeit der eigenen Stromversorgung kann ihn als Argument nicht überzeugen, weil die Netzregulierung in Deutschland einen diskriminierungsfreien Netzzugang von Strom aus allen Energieträgern verlangt und daher eine ökologisch motivierte Eigenversorgung der Bürger rein wettbewerbsrechtlich nicht möglich wäre.

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Über die Faszination Hayeks

Peter Altmiks

Kürzlich erschien ein Interview mit Karl-Heinz Paqué über die Faszination von Friedrich August von Hayek und die Staatsgläubigkeit der Deutschen (Handelsblatt vom 25. Oktober 2013, Nr. 206). Weiterlesen

Gerichtsentscheidung zur Netzneutralität ignoriert Monopolkommission

Steffen Hentrich

Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Kölner-Landesgerichts, so meldet die Welt, verbietet nach einer Klage des Verbraucherschutzzentrale in NRW dem Internetanbieter Telekom die zu Beginn des Jahres angekündigte volumenabhängige Drossellung der Geschwindigkeit des Internetzugang seiner Vertragskunden. Begründet wird dies mit einer Benachteiligung der Kunden. In seinem Sondergutachten Telekommunikation 2011:  Investitionsanreize stärken, Wettbewerb sichern hatte die Monopolkommission der Bundesregierung von derlei Eingriffen in die Vertragsfreiheit zwischen Internet-Service-Providern (ISP) und ihren Kunden explizit abgeraten:

Die Monopolkommission spricht sich gegen die Einschränkung der Möglichkeiten zur Preis- und Qualitätsdifferenzierung im Internetverkehr aus. Solche Differenzierungen führen dazu, dass knappe Übertragungskapazitäten, so sie überhaupt auftreten, nicht mehr wie bisher willkürlich rationiert werden. Die Möglichkeit, Preis- und Qualitätsdifferenzierungen im Internetverkehr vornehmen zu können, verstärkt die Anreize, in den weiteren Ausbau der Übertragungsnetze zu investieren und nach neuen Anwendungen und Diensten zu suchen. Versuche, den Wettbewerb mit Hilfe solcher Differenzierungen zu beschränken, können wirksam mit den Mitteln des geltenden Wettbewerbsrechts und des – wie im Referentenentwurf zur TKG-Novelle geänderten – Telekommunikationsgesetzes geahndet werden. Weitere Regelungen zur Netzneutralität sind vorerst nicht notwendig.

Während sich das Kölner Landgericht in seiner Entscheidung offenbar von kurzfristigen Erwägungen und dem herrschenden Zeitgeist der Debatte leiten ließ, vermisst man die von der Monopolkommission angemahnte Langfristperspektive. Zwar mag aus der Perspektive einzelner Verbrauchers eine Einschränkung des Service kurzfristig nicht wünschenswert sein, auch wenn sie vertraglich vereinbart ist, jedoch langfristig durchaus negative Folgen haben. Kostenfrei bleibt der Verzicht auf die Nutzung des Effizienzenzpotentials einer volumenabhängigen Geschwindigkeitsreduzierung mit Sicherheit nicht, denn zum einen sind Staukosten in Form von Zeit und Datenverlusten zu befürchten oder aber höhere Tarife, die sich aus der Refinanzierung zusätzlicher, bei einer Knappheitsbepreisung nicht notwendiger Investitionen in die Übertragungsnetze ergeben.

Scheindebatte Mindestlöhne

Steffen Hentrich

Ein neues Gutachten des DIW zur ambivalenten Wirkung von Mindestlöhnen war hier vor einigen Tagen Anlass über die sozialkosmetische Funktion von Mindestlöhnen zu schreiben. Alexander Horn, Redakteur des Novo-Argumente-Magazins, geht noch einen Schritt weiter und bezeichnet den Streit um Mindestlöhne als Scheindebatte. Die vermeintliche Stärke der deutschen Wirtschaft kann  nur mit Not verbergen, dass mangels produktiver Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit nur mit niedrigen und sogar sinkenden Reallöhnen erkauft werden konnte. Eine Volkswirtschaft, die mehr und mehr von ihrer Substanz lebt und diese mangels geeigneter Rahmenbedingungen immer weniger in produktivitätssteigernde Technologien investiert, wird mit Mindestlöhnen bestenfalls kurzfristig die Illusion von mehr Leistungsgerechtigkeit aufrecht erhalten. Die eigentliche Ursache bleibt unangetastet und wird verschleppt.