Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Ein Jahr Groko – Stillstand und Rückschritt

Peter Altmiks

Die Urteile zum Wirken der Großen Koalition fallen überwiegend negativ aus. Der Cicero titelt „Das verlorene Jahr„. Das Institut der deutschen Wirtschaft wünscht ein Ende der Verteilungsorgie und fordert zukunftsfähige Politik ein. Das Liberale Institut äußert sich ähnlich. Es lassen sich deutliche Risse im Konsolidierungskonsens beobachten, die Gefahren für die Beschäftigung sind nicht zu übersehen, das Rentenpaket führt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit, die Energiepolitik zementiert hohe Energiepreise sowie gefährdet die Versorgungssicherheit und die Mietpreisbremse reduziert die Anreize, Wohnungen zu bauen.

Publikation: Ein Jahr Große Koalition. Eine Bilanz und ein Ausblick, Berlin: Liberales Institut, 2014.

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Bessere Betreuung für Langzeitarbeitslose

Peter Altmiks

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) beschreibt in seinem aktuellen IZA Compact die Lage der Langzeitarbeitslosen und zeigt Wege zu einer besseren Betreuung auf. Vor allem weist der Autor Alexander Spermann auf eine Unterschätzung der Zahl der Langzeitarbeitslosen durch die bundesdeutsche Statistik hin: Wenn Langzeitarbeitslose länger als sechs Wochen beschäftigt oder in der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme waren, beginnt die Messung der Dauer der Arbeitslosigkeit wieder von vorn. Nach der umfragebasierten Statistik der OECD liegt die Langzeitarbeitslosenquote mit 45 Prozent ergo ungleich höher und um zehn Prozentpunkte über dem Durchschnitt aller OECD-Staaten. Weiterlesen

Heimliche Steuererhöhungen

Detmar Doering

„Von den heimlichen Steuererhöhungen sind alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen“, stellt Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft in dieser Studie fest. Dabei rechnet er aus, was die kleinen Reformen der großen Koalition den Arbeitnehmerhaushalten in Sachen Sozialbeiträge und Steuern (Stichwort: Kalte Progression) so kosten werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Die eierlegende Wollmilchsau?

Detmar Doering

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ hat als Idee inzwischen viele Anhänger gewohnen. Die Befürworter sehen darin eine wahre eierlegende Wollmilchsau, die zugleich eine freies Leben, mehr Solidarität und weniger Staatsbürokratie verspricht. Ob dieser Anspruch gehalten werden kann, daran zweifelt Lukas Rühli hier bei Avenir Suisse.

Dazu ein Lesetipp aus dem eigenen Hause …

Neue Arbeitsverhältnisse sind meistens Vollzeit und unbefristet

Peter Altmiks

Laut einer jüngsten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes sind die überwiegende Mehrheit der neuen Stellen unbefristet und in Vollzeit. Die Zahl der „atypischen“ Beschäftigten sank um 71.000 auf 7,64 Mio. Personen, die Zahl der „Normalbeschäftigten“ stieg um 380.000 auf 24,1 Mio. Personen. Weiterlesen

Eine Schuldenbremse für den Sozialstaat?

Gérard Bökenkamp

Der Bundeshaushalt ist inzwischen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unterworfen. Das führt tatsächlich zu einer Bremsung des Ausgabenanstiegs, aber auch dazu, dass zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungssysteme verlagert werden. Um die Belastung der Sozialversicherungen zu begrenzen, könnte auch für diese eine Schuldenbremse eingeführt werden. Diesen Vorschlag hat Christoph A. Schaltegger auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit vorgestellt. Dafür brauche es „maßgeschneiderte Schuldenbremsen, die auf die speziellen Aufgaben und Dynamiken in den einzelnen Sozialversicherungsträgern eingehen können.“

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Entsolidarisierung?

Detmar Doering

Zu den heute gängigen Schlagworten, die gegen liberale Politik eingewandt werden, gehört der Begriff „Entsolidarisierung“. Für diese „Entsolidarisierung“ sei, so heißt es, eine von (Neo-) Liberalen gewollte Politik der Marktwirtschaft und der Begrenzung von Staatstätigkeit verantwortlich. Hinter dieser Anmutung verbirgt sich aber ein seltsames Solidaritätsverständnis, dass Solidarität nicht mehr als eine eigenverantwortliche Tugend betrachtet, sondern mit staatlich erzwungenener Umverteilung völlig gleichsetzt, kommentiert Gerhard Schwarz bei Avenir Suisse.