Archiv der Kategorie: Rechtsstaat/Menschenrechte

Brennpunkt: Russland (03-2015)

Julius von Freytag-Loringhoven

In der russischen Staatsduma wird ein Gesetz über “unerwünschte ausländische Organisationen” diskutiert. Wer für diese arbeitet, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Wird das Gesetz wie geplant Ende Januar 2015 verabschiedet, trägt es zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

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Verkehrssicherheit auf Russisch

Detmar Doering

Es gibt ja anscheinend hierzulande nicht wenige Leute, die Wladimir Putins Politikstil irgendwie gut finden. Es steht zu befürchten, dass ihnen möglicherweise auch diese Idee zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gefällt.

Brennpunkt: Sri Lanka

Ruben Dieckhoff

Maithripala Sirisena hat die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka gewonnen. Das offizielle Endergebnis liegt zwar noch nicht vor, aber der amtierende Präsident Mahinda Rajapaksa hat in den frühen Morgenstunden seine Niederlage eingestanden und den Präsidentenpalast verlassen. Es ist das erste Mal, dass im Inselstaat ein zur Wiederwahl antretender Präsident nicht gewinnt. Diese Entwicklung schien vor einigen Wochen noch unmöglich.

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Pakistan: Der Schmerz sitzt (noch) nicht tief genug

Olaf Kellerhoff

Pakistans Gesellschaft ist im Schock: die Taliban haben 132 Schulkinder umgebracht, mehr als 140 sind verletzt. Damit wollten sich die Extremisten für die Militäroperation Zarb-e Azb rächen. Nicht nur könnte dieser Terroranschlag die Gesellschaft weiter in Gegner und Befürworter von staatlicher Gewalt gegen Islamisten spalten; auch an grundlegende Konsequenzen wird sich niemand wagen – weder das Militär noch die politische Führung. Denn dafür haben auch bislang 50.000 Tote und rund eintausend Anschläge auf Schulen nicht gereicht. Somit wird die Gewalt weiter eskalieren und die Schwächsten der Gesellschaft werden weiter Opfer sein.

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Repression in Äthiopien

Detmar Doering

Seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Mengistu im Jahre 1991 gilt Äthiopien als ein relativ stabiles Land, dem sogar einige NEtwicklungschancen zugetraut werden. Dafür zahlt das Land einen hohen Preis. Die Menschenrechtslage ist schlimm, die Demokratie steht allenfalls auf dem  Papier und Oppositionelle werden gnadenlos verfolgt, schreibt Ben Rawlence hier auf Good Governance Africa.

Human Rights paving the way to EU

Dušan Gamser

In a post-conflict region such as the Western Balkans (WB), steady and careful monitoring of the situation regarding human rights is of particular importance. In spite of the human-rights-unfriendly heritage and in spite of other transition problems, the countries of WB are doing a great deal to improve their human rights record. Yet they are still just around – or slightly above – the world average, while lagging far behind the mainstream of the EU.

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Tigerjagd auf Zhou Yongkang – Macht und Recht in Xis China

Armin Reinartz

Die Verhaftung des einst mächtigen Sicherheitschefs Zhou Yongkang hat Aufsehen erregt und verleitet zu einer positiven Einschätzung rechtstaatlicher Entwicklung in China. Leider sieht besonders in der Korruptionsbekämpfung die Realität bislang anders aus. Vor allem Deutschland hat jedoch Möglichkeiten, um eine stabilisierende Rechtsstaatsentwicklung zu unterstützen; denn das dogmatische China stößt darin schon jetzt an die Grenzen seiner Entwicklung.

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