Archiv der Kategorie: Rechtsstaat/Menschenrechte

Malaysia: „Aus für Anwar – Dunkel für die Demokratie“

Moritz Kleine-Brockhoff & Katharina Weber-Lortsch

Anwar Ibrahim wurde nach seiner Verurteilung abgeführt. Der politisch motivierte Schuldspruch dürfte seine Politkarriere beenden. Damit rückt Aussicht auf Demokratie in Malaysia in weite Ferne.

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Brennpunkt Pakistan: Solange es gegen andere geht

Olaf Kellerhoff

Mit Bestürzung, Fassungslosigkeit und Unverständnis nehmen Medienkonsumenten im Westen erneut Nachrichten aus Pakistan zur Kenntnis: Der ehemalige Eisenbahnminister und jetzige Parlamentsabgeordnete Ghulam Ahmad Bilour kündigte an, die Angehörigen der Attentäter vom 7. Januar in Paris unterstützen zu wollen.

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Befreiung aus Deutschland

Detmar Doering

Die Dekriminalisierung von Homosexualität im Jahre 1994 gehört zu den großen liberalen Fortschritten im Strafrecht seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bewegung, die diesen Schritt ermöglicht, gilt für viele Menschen als ein „Import“ aus Amerika (Stichwort: Christopher Street Parade). Dem sei aber nicht so, schreibt Alex Ross in diesem Beitrag im New Yorker. Die Wiege der Schwulenrechte lag in Deutschland im 19. Jahrhundert.

In Würde sterben

Detmar Doering

Die Möglichkeit, sich angesicht einer Tod bringenden und qualvollen Krankheit assistiert oder nicht assistiert das Leben zu nehmen, mag man für sich selbst für moralisch falsch oder richtig halten. Dies per Zwang verbieten, so Abigail Hall hier beim Independent Institute, verstieße gegen ein fundamentales Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht und verletze die Menschenwürde. Kritiker dieses Rechts malten oft das Schreckensbild an die Wand, dass man so eine Selbstmordwelle in Gang setze. Diese Gefahr sei kaum nachweisbar.

Die traurige Bilanz der Klimapolitik

Steffen Hentrich

Klimapolitik soll der Generationengerechtigkeit dienen. In der Theorie. In der Realität richtet sie allerdings bislang mehr schaden an als sie vermeiden hilft, selbst wenn man sie mit den apokalyptischsten Szenarien über die Wirkungen von Treibhausgasemissionen begründet. Andrew Montford hat in dem Aufsatz Unintended Consequences of Climate Change Policy für die Global Warming Policy Foundation die unbeabsichtigten Folgen der Klimapolitik gesammelt: Abgeholzte Regenwälder, Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Mangelernährung, Zerstörung wertvoller Ökosysteme, Reduzierung von Wildtierpopulationen, Abfälle, Umverteilung von arm zu reich, Energiemangel, Luftverschmutzung, Arbeitslosigkeit und mehr Treibhausgasemissionen als notwendig. Eine niederschmetternde Bilanz und ein ethisches Desaster.

Brennpunkt: Südafrika (04-2015)

Katerina Georgousaki

Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Partner der FNF, reichte einen Eilantrag bei Gericht ein, um sich für die Einhaltung der südafrikanischen Verfassung und die Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit einzusetzen. Sie reagierte damit auf die überraschende Suspendierung von Anwa Dramat, Leiter der Antikorruptionseinheit „Hawks“, durch den Polizeiminister.

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Versammlungsfreiheit in Ägypten

Hafez Abu Seada

Viele Ägypter setzten Proteste mit Demokratie gleich. In der Tat haben Demonstrationen eine wichtige Rolle in Ägypten während der letzten vier Jahre gespielt. Nach Jahrzehnten eines repressiven Regimes versammelten sich im Januar 2011 in Kairos MIDAN AL-TAHRIR („Platz der Befreiung“) sowie im ganzen Land Menschen, um gegen Ungerechtigkeit, Korruption und dem Mangel an Freiheit zu protestieren.

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