Archiv der Kategorie: Politik und Parteien

Meilenstein im Demokratisierungsprozess – Regierungsbildung in Tunesien unter liberaler Beteiligung

Ralf Erbel

Tunesien hat eine neue Regierung. Das im Oktober 2014 gewählte Parlament sprach gestern mit überwältigender Mehrheit der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Premierminister Habib Essid das Vertrauen aus. Hatte der Wahlkampf noch ganz im Zeichen des Machtkampfs zwischen dem säkularen und religiös-konservativen Lager gestanden, einigten sich die rivalisierenden Lager nun auf die Bildung einer großen Koalition. Die islamisch-konservative Ennahda Partei ist damit trotz ihrer Wahlschlappe an der Regierung beteiligt. Prominent vertreten ist auch die aufstrebende sozialliberale Partei Afek Tounes mit drei Regierungsämtern.

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2015 – ein Schicksalsjahr für Polen

Dr. Borek Severa

Mehrere entscheidende Ereignisse und politische Entwicklungen beschäftigen die Bürger in Polen zu Beginn des Jahres 2015. Im Mai finden Präsidentschaftswahlen und im Oktober Parlamentswahlen statt. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine lässt alte Ängste um die eigene Unabhängigkeit aufleben und setzt die Sicherheitspolitik auf der Prioritätenliste der Regierung ganz nach oben. Zudem haben die jüngsten Streiks der Bergleute deutlich gemacht, dass Polen, das die globale Finanzkrise als einziges der EU-Beitrittsländer ohne Blessuren gemeistert hat, wirtschaftspolitisch unruhigeren Zeiten entgegen geht.

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Links? Rechts? Freiheit!

Detmar Doering

linksrechts

Die griechische Regierungskoalition zwischen Links- und Rechtsradikalen müsste eigentlich manche Verwunderung auslösen. Dass Putin selbst hierzulande sowohl für rechte Xenophobe als auch für linke Weltverbesserer attraktiver Leitstern zu sein scheint, nicht minder. Die Unterscheidung zwischen „links“ und rechts“, die früher schon oft mehr gefühlt als real war, verwische immer mehr, schreibt Karen Horn in diesem Kommentar. Man solle lieber ein klares Unterscheidungskriterium für politische Strömungen wählen, nämlich die Frage, wie man es mit der Freiheit halte.

Brennpunkt: Griechenland

Markus Kaiser

72 Stunden vor der Parlamentswahl in Griechenland deutet sich ein Regierungswechsel in Athen an. Das oppositionelle Linksbündnis SYRIZA liegt in sämtlichen Meinungsumfragen vorne, teilweise mit bis zu sechs Prozentpunkten. Auch Liberale könnten als Teil der neuen Bewegung „To Potami“ („Der Fluss“) erstmals seit Jahrzehnten wieder in das griechische Parlament einziehen.

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Die Wahlschlacht um Karthago geht in die zweite Runde

Ralf Erbel

Die ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Tunesiens werden zum Wahlkrimi. Überraschend bleibt nach der ersten Runde vom Sonntag das Rennen um den Einzug in den Präsidentenpalast von Karthago offen: Das Duell zwischen Essebsi und Marzouki hält das Land in Atem.

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Bilanz der Großen Koalition: Stillstand und Rückschritt

Gérard Bökenkamp

Die Große Koalition ist nun ein Jahr im Amt. Ein Grund, um Bilanz zu ziehen. Die Große Koalition hat in diesem Jahr nichts getan, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Politik der Großen Politik lebt von der Substanz. Die niedrigen Zinslasten und die hohen Steuereinnahmen werden einfach in die Zukunft fortgeschrieben und genutzt, um zusätzliche Ausgaben zu rechtfertigen. Der Mindestlohn und die Einschränkung der Zeitarbeit werden den Arbeitsmarkt weiter belasten und das Rentenpaket verschärft die Lage der Alterssicherungssysteme. Lesen Sie in „Ein Jahr Große Koalition. Eine Bilanz und ein Ausblick“ eine genaue Analyse des politischen Handelns der Regierung im ersten Jahr. Lesen Sie auch das Interview mit Prof. Karl-Heinz Paqué über die Auswirkungen der Großen Koalition für die wirtschaftliche Entwicklung.

Geringere Wahlbeteiligung wegen Internetnutzung?

Gérard Bökenkamp

Diesen Zusammenhang stellt eine neue von deutschen Ökonomen im American Economic Review veröffentlichte Studie her. Demnach sei ein Drittel des Rückgangs der Wahlbeteiligung darauf zurückzuführen, dass Unterhaltungsangebote im Internet den Konsum von Nachrichtenangeboten im Fernsehen verdrängt hätten. Traditionell würde besonders in Westdeutschland Nachrichtensenden im Fernsehen für die Meinungsbildung und für das politische Interesse der Bürger eine große Rolle spielen. Mit dem Rückgang des Interesses an diesen Formaten, würde aufs Ganze gesehen das Interesse an politischen Debatten zurückgehen.