Archiv der Kategorie: Partizipation und Freiheit

Meilenstein im Demokratisierungsprozess – Regierungsbildung in Tunesien unter liberaler Beteiligung

Ralf Erbel

Tunesien hat eine neue Regierung. Das im Oktober 2014 gewählte Parlament sprach gestern mit überwältigender Mehrheit der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Premierminister Habib Essid das Vertrauen aus. Hatte der Wahlkampf noch ganz im Zeichen des Machtkampfs zwischen dem säkularen und religiös-konservativen Lager gestanden, einigten sich die rivalisierenden Lager nun auf die Bildung einer großen Koalition. Die islamisch-konservative Ennahda Partei ist damit trotz ihrer Wahlschlappe an der Regierung beteiligt. Prominent vertreten ist auch die aufstrebende sozialliberale Partei Afek Tounes mit drei Regierungsämtern.

Weiterlesen

Advertisements

Versammlungsfreiheit in Ägypten

Hafez Abu Seada

Viele Ägypter setzten Proteste mit Demokratie gleich. In der Tat haben Demonstrationen eine wichtige Rolle in Ägypten während der letzten vier Jahre gespielt. Nach Jahrzehnten eines repressiven Regimes versammelten sich im Januar 2011 in Kairos MIDAN AL-TAHRIR („Platz der Befreiung“) sowie im ganzen Land Menschen, um gegen Ungerechtigkeit, Korruption und dem Mangel an Freiheit zu protestieren.

Weiterlesen

Senegal: Starke Gesetze für starke Bürger gebraucht

Mohamed Ngueye (Deutsche Fassung von Inge Herbert)

Die Whistleblower, wie Edward Snowden, haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt und die Diskussion über das Recht auf Information der Bürger belebt. Auch im Senegal, wo jahrzehntelang Korruption, Nepotismus und Missmanagement in Politik und Verwaltung stillschweigend hingenommen wurden, taucht jetzt eine Generation von Menschen auf, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, diese Machenschaften weiterhin stillschweigend hinzunehmen.

Weiterlesen

Südkorea: Schlechte Presse für die Presse

Lars-André Richter & Mira Krebs

Südkoreas Medien stecken in der Glaubwürdigkeitskrise: Im Frühjahr die Berichterstattung über das Unglück der Fähre Sewol, im Herbst die Diskussionen um die Textnachrichten-App KakaoTalk – beides hat viele Menschen an der Unabhängigkeit der Medien zweifeln lassen. Unsere Experten analysieren, was es mit der Verquickung von Politik, Wirtschaft und Medien auf sich hat. Sie zeigen, wie Medien Vertrauen zurückgewinnen können.

Weiterlesen

Moldau vor der Parlamentswahl

Daniel Kaddick & Raimar Wagner

 Während Europa weiterhin gebannt in die Ukraine schaut, braut sich an der Peripherie der Europäischen Union weitgehend unbemerkt ein Entscheidungskampf zwischen den pro-europäischen und den pro-russischen Kräften zusammen.

Weiterlesen

 

Die Wahlschlacht um Karthago geht in die zweite Runde

Ralf Erbel

Die ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Tunesiens werden zum Wahlkrimi. Überraschend bleibt nach der ersten Runde vom Sonntag das Rennen um den Einzug in den Präsidentenpalast von Karthago offen: Das Duell zwischen Essebsi und Marzouki hält das Land in Atem.

Weiterlesen

Austritt aus dem Kollektiv der Jammerlappen

Steffen Hentrich

Carsten Dethlefs ist blind und hatte trotzdem die Nase voll von seiner Interessensvertretung, dem Blindenverband, weil dieser seiner Meinung nach die Betroffenheit der Blinden nur zementiert. Um wirklich ernst genommen zu werden, so der Mitautor der kürzlich von Michael Prollius unter dem Titel The Standards herausgegebenen Sammlung von kurzen Aufsätzen über Klassiker des Liberalismus, müssten Blinde offensiv zeigen, dass sie mehr können als blind sein. Das ist alles andere als unkompliziert, doch nicht unmöglich.