Archiv der Kategorie: Liberalismus

Geistiges Eigentum: Kollektivismus als Innovationsbremse

Steffen Hentrich

Wenn ein Smartphonehersteller, der über Jahre den Markt dominierte, im Todeskampf auf die Trumpfkarte “geistiges Eigentum” setzt, dann ist etwas faul mit der Behauptung, der staatliche Schutz von Ideen würde Wettbewerb und Innovationen beflügeln. Bereits beim Nachdenken über die Funktion von Eigentum aus liberaler Perspektive muss man ein großes Fragezeichen hinter das Monopol auf die Nutzung von Erfindungen, Konzepten oder Designs setzen. Eigentum soll sicherstellen, dass die Nutzung knapper Güter möglichst konfliktfrei verläuft, denn Knappheit erzeugt Nutzungskonkurrenz. Wo keine Knappheit herrscht, bedarf es auch keiner Eigentumsrechte. Geistige Schöpfungen kann jeder nutzen, sogar zur gleichen Zeit, sofern er im Besitz der dazu notwendigen komplementären knappen Güter ist, für die den Menschen aus gutem Grund Eigentumsrechte zustehen. Eine Erweiterung des Eigentumsbegriffs auf immaterielle Güter wird daher häufig als Anreizinstrument gesehen, dessen Ziel es ist, die schöpferische Nutzung des Eigentums zu fördern. Aus liberaler Perspektive sind die Anreizeffekte von Eigentumsrechten zwar ein angenehmer Nebeneffekt, nicht jedoch Sinn und Zweck des Eigentums an sich. Wer geistiges Eigentum aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive schützt, kann dies nicht ohne Einschränkungen der materiellen Eigentumsrechte von Individuen bewerkstelligen. Insofern opfert er die Freiheit des einzelnen kollektiven Zielen, ohne überhaupt einen belastbaren Beleg erbringen zu können, dass dieses Opfer überhaupt zum Ziel führt. Für Liberale sollte daher die Tatsache, dass ein Smartphonehersteller ein ähnliches Tastaturdesign zum Anlass nimmt einen potentiellen Wettbewerber mit einem Verkaufsverbot vom Markt zu drängen, Anlass genug sein noch einmal einmal ganz genau über die Legitimität von “geistigem Eigentum” nachzudenken.

Lesetipp: Joren de Wachter zeigt in seinem Buch The Wealth of Ideas, dass Eigentumsrechte für immaterielle Güter weder theoretisch noch empirisch hinreichend begründbar sind.

Liberales Israel

Detmar Doering

Israel stellt sich für Außenstehende als ein Land dar, in dem Konservative oder Sozialisten den Ton angeben. Aber es gibt auch eine liberale Tradition, die sich in den 60er Jahren in einer erfolgreichen Partei niederschlug, der Miflaga Liberalit Jisra’elit (Liberale Israelische Partei). Die Geschichte dieser Partei, die – damals eine Ausnahmeerscheinung! – klare marktwirtschaftliche und zugleich säkularistische Positionen einnahm, erzählt hier der ehemalige Knesset-Abgeordnete Dror Zeigerman.

Endlich: Die grüne Umweltpolizei

Boris Eichler

”Die Farbe der Freiheit ist Grün” posaunten die Grünen nach der Bundestagswahl in die Republik – erklärtes Ziel: Der FDP verloren gegangene Wähler an die Ökopartei binden. Das wenig überzeugende eigene Wahlergebnis führten die Strategen nicht zuletzt auf das Image der Grünen als Verbotspartei zurück, das sich nicht zuletzt in der Forderung manifestierte, einen bundesweiten „Veggie-Day“ in Kantinen einzuführen.

Vom Freiheitsschwung des vergangenen Dezember ist allerdings nicht viel übrig geblieben – dafür sorgen vermutlich die „grünen Gene“, die Parteichef Cem Özdemir auf einem Kleinen Parteitag 2010 in Köln beschworen hatte: Auch wenn sie es wollen – sie können nicht gegen ihre Natur, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Nach dem tiefgrünen Gesinnungslehrplan in Baden-Württemberg und dem Werbeverbotskatalog im Berliner Musterbezirk Friedrichshain-Kreuzberg tritt jetzt Bremen auf den Plan.

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Moloch Europa? Moment mal! Ein liberaler Zwischenruf.

Hans H. Stein

Statt als Sündenbock für nationale Fehlgriffe zu dienen, wollen Liberale ein Europa, das funktioniert und seine Bürger stolz macht.

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Freiheitsindex

Detmar Doering

freiheitsindex-entwurfSeit vielen Jahren ist das Liberale Institut Mitherausgeber des Index “Economic Freedom of the World”, der die Wirtschaftsfreiheit in 144 Ländern misst und vergleicht. Aber Freiheit ist mehr als nur Wirtschaftsfreiheit. Deshalb hat sich das Liberale Institut  sich mit einigen anderen Think Tanks und Experten vorgenommen, einen umfassenderen Index individueller Freiheit zu entwickeln. Auf etlichen Fachkonferenzen  wurde das Vorhaben intensiv besprochen. Vorgestellt wird hier ein im Zuge der Konferenzen entstandener Entwurf des Kieler Sozialwissenschaftlers Peter Graeff, der vom Liberalen Institut gefördert wurde. Er misst anhand internationaler Vergleichsdaten die folgenden Komponenten persönlicher Freiheit:
* Medienfreiheit
* Religionsfreiheit
* Mobilität
* Vereinigungsfreiheit
* Moderne Informationstechnologien
Das Manual zur Methodologie und denfür den Index verwendeten Kriterien finden Sie hier.

In dieser Kurzdarstellung werden die Ergebnisse erläutert, d.h. was die Spitzenreiter (Irland, Neuseeland) von den unfreiesten Ländern (Syrien, China, Saudi Arabien) unterscheidet.

Alles vereinbar?

Detmar Doering

Familie und Karriere sollen vollständig vereinbar sein, heißt es. Das funktioniere nicht, meint hingegen Alexander Grau hier in Cicero. Sich entscheiden hieße, sich zwischen Alternativen zu entscheiden. Entscheidungen seien immer mit Folgen verknüpft. Ansonsten wäre Freiheit endgültig von der Verantwortung entkoppelt.

Ist Konservatismus liberal?

Steffen Hentrich

Nein, sagt Alexander Grau im Cicero. Die Staatsskepsis der neuen Konservativen sei nicht Ausdruck eines generellen Misstrauens gegen den Staat, sondern lediglich Unzufriedenheit mit der normativen Ausrichtung des gegenwärtigen Staates. Liberale hingegen misstrauen dem Staat grundsätzlich, wenn sich dieser zum Richter über Normen und Werte aufschwingt, die keine objektiven oder rational erkennbaren Größen, sondern in letzter Konsequenz Ausdruck persönlicher Präferenzen sind.

Ordo-Liberalismus – aktueller denn je

Detmar Doering

Der Ordo-Liberalismus gehört zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft und verhalf Deutschland zum großen “Wirtschaftswunder” nach dem Zweiten Weltkrieg. Seine geschichtliche Bedeutung mindert aber nicht seine aktuelle Bedeutung. Der Kerngedanke, dass die Wirtschaftspolitik regelbasiert sein solle, ist in der heutigen Debatte um die Krise im Euroraum aktueller denn je, schreibt Viktor J. Vanberg in diesem Diskussionspapier für das Walter-Eucken-Institut.

Freiheitsplädoyer

Detmar Doering

Liberty-imagePaternalisten und Tugendwächter bedrohen sie. In Zeiten der Krise wird sie schnell unpopulär. Gerade deshalb braucht die Freiheit ihre Verteidiger, schreibt Ulrike Ackermann in diesem Beitrag auf achgut.com.

“Wir sollten diese Chance nutzen, die individuelle Freiheit als Herzstück der westlichen Zivilisation stark zu machen, für sie ein Sentiment zu wecken. Doch Selbstbestimmung und Mündigkeit lassen sich nicht herbeizaubern. Sie müssen von jedem Einzelnen mühsam immer wieder neu errungen werden: als Wirtschaftsbürger, politischer Bürger und Individuum, das seine persönliche Freiheit nutzen lernt.”

Bundespräsident Joachim Gauck zur Neoliberalismus-Debatte

Steffen Hentrich

Neoliberalismus gilt gemeinhin als die Wiedereinführung des ungezügelten Kapitalismus, dem Linke gern alle Übel der Gesellschaft andichten möchten. Darüber kann sich Bundespräsident Joachim Gauck nur wundern:

Und dann denkt da ein Freiburger Ökonom gemeinsam mit seinen Mitstreitern über die Entmachtung all dieser Mächtigen nach! Er entwirft eine Ordnung, in der der Staat so viel wie irgend möglich dem freien Spiel des Wettbewerbs überlässt – aber keinesfalls das Setzen der Regeln selbst. Eine Ordnung, die den Einzelnen weder einer staatlichen Bevormundung unterwirft noch einem Markt, auf dem die Starken so groß werden können, dass sie die Regeln allein bestimmen. Eine Ordnung, die auf “das Anliegen der sozialen Gerechtigkeit” zielte und – zur Erfüllung dieses Anliegens – auf den höchstmöglichen wirtschaftspolitischen Wirkungsgrad.

Wer dies im Hinterkopf hat, kann es übrigens nur merkwürdig finden, dass der Begriff “neoliberal” heute so negativ besetzt ist. Schließlich wandten sich Eucken und seine Mitstreiter selbst als sogenannte “Neoliberale” genau gegen jenes reine “Laissez-faire”, das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird. Ihnen hier im Saal erzähle ich damit nichts Neues. In unseren öffentlichen Debatten aber wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land, das von Eucken und seiner Vorstellung von einem ordnenden Staat bis hin zu Friedrich August von Hayek reicht, der “spontanen Ordnungen” mehr zutraute als dem Staat.

Die vollständige Rede auf einer Festveranstaltung des Walter Eucken Instituts finden Sie auf der Homepage des Bundespräsidenten.

Hayek-Essay-Wettbewerb 2014

Steffen Hentrich

Auch im Jahr 2014 veranstaltet die Hayek-Gesellschaft wieder einen Essay-Wettbewerb. Diesmal wird den Teilnehmern folgende Frage gestellt:

Liberalismus und Toleranz – deckungsgleich oder spannungsreich?

Der Wettbewerb richtet sich an Studentinnen und Studenten im Diplom- und Magisterstudium und in vergleichbaren Bachelor-/Master-Studiengängen sowie an Promovierende. Der Preis für den bis zum 10. Mai einzureichenden, besten Essay ist mit 1000 Euro dotiert, der zweit- und drittplazierte Beitrag wird mit 750 bzw. 500 Euro honoriert. Darüber hinaus werden die Gewinner zu den Hayek-Tagen in Freiburg im Breisgau am 20./21.Juni 2014 eingeladen.

Nähere Informationen erhalten Sie über die Kontaktadresse der Hayek-Gesellschaft.

Liberalismus in der Diskussion

Detmar Doering

Auch – oder gerade – nach der Niederlage der FDP sind der Liberalismus und seine Zukunft wieder zum Thema worden. Das Dreikönigstreffen hat der Diskussion noch einmal zum Aufschwung verholfen. Die täglichen kleinen und großen Beschränkungen der Freiheit, die man von der groKo erwarten muss, tun das Übrige. Die Zeitschrift Capital lässt hier verschiedene Liberale und ihre unterschiedlichen Meinungen zu Wort kommen.