Archiv der Kategorie: Föderalismus

Geberländer/Nehmerländer

Detmar Doering

900 Million Euro mehr gegenüber dem Vorjahr waren 2014, die über den Länderfinanzausgleich umverteilt wurden. Neben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist nun auch Hamburg wieder zum Geberland avanciert. Die übrigen Länder halten die Hand auf – allen voran Berlin. Das berichtet Spiegel online.

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Wirtschaftsfreiheit in den deutschen Bundesländern 2014

Steffen Hentrich

Wie steht es mit der wirtschaftlichen Freiheit in den deutschen Bundesländern? Auch in diesem Jahr erlaubt der in der Studie Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern entwickelte Index der wirtschaftlichen Freiheit eine Bewertung der Bundesländer hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Standortbedingungen. Die Daten des Jahres 2012 weisen wie auch im vergangenen Jahr die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg als Spitzenreiter des Rankings aus. Verlierer sind Sachsen-Anhalt hinter Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In den neuen Bundesländern ist die wirtschaftliche Freiheit nach wie vor schwächer als in den alten Bundesländern ausgeprägt. Als Ursachen sind unter anderem der vergleichsweise hohe Staatskonsum, ein höherer Anteil öffentlich Beschäftigter und die umfangreichen öffentlichen Finanzhilfen für die Wirtschaft anzusehen. Hinsichtlich der Entwicklungsdynamik schneiden die neuen Bundesländer allerdings besser als die alten ab. Seit 1994 nahm die Wirtschaftsfreiheit in den neuen Bundesländern deutlich zu, in den alten Bundesländern gab es hingegen keine Verbesserungen der Situation mehr. Auch in Deutschland gibt es einen positiven Zusammenhang zwischen Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit. In wirtschaftlich freieren Bundesländern sind die Bürger nicht nur im Durchschnitt wohlhabender, sie profitieren auch von einer dynamischer wachsenden Wirtschaft. Das schlägt sich auch in einer besseren Beschäftigungssituation nieder.

Publikation im Webshop: Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern 2014 (Kurzfassung hier)

Kronberger Kreis: Reformbedarf bei der Europäischen Bankenunion

Steffen Hentrich

Für den Kronberger Kreis, den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, ist die Idee einer Europäischen Bankenunion zwar sinnvoll, doch nur wenn neben dem Prinzip Hoffnung auch das Prinzip Haftung gilt. In der kürzlich vorgestellten Studie Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung wird die Bankenunion hinsichtlich der Stabilität des Finanzsektors, der Abhängigkeit von Staatshaushalten und Banken, der Fragmentierung des europäischen Finanzmarktes und der Abwicklungs- und Restrukturierungsmöglichkeit von international agierenden Finanzinstituten analysiert. Obgleich generell begrüßenswert, sehen die Experten bei der Bankenunion einigen Reformbedarf. So sollten nicht nur die bestehenden Risiken von Banken künftig mit ausreichend Eigenkapital hinterlegt werden, sondern auch Staatsanleihen müssten risikogerecht mit Kapital besichert sein. Um zu vermeiden, dass die EZB im Krisenfall geneigt sein könnte notleidende Banken mit einer expansiven Geldpolitik zu stützen, müsste die Bankenaufsicht aus der EZB ausgegliedert werden. Nur so ließen sich Zielkonflikte mit dem obersten Ziel der Preisniveaustabilität hinreichend reduzieren.

Steuerautonomie lohnt sich für alle Länder

Detmar Doering

Der Vorschlag, den Ländern ein wenig Steuerhoheit in Form von Zuschlagsrechtenzu gewähren, wurde von den Gebrländern im Finanzausgleich sofort begrüßt. Die Nehmerländer sträuben sich bisher mit allen Mitteln dagegen. Das sei Unsinn, heißt es in diesem Beitrag des IW Köln. Auch die „armen“ Länder würden von eigenen Kompetenzen in Sachen Steuern profitieren.

James Buchanan und der Föderalismus

Detmar Doering

Der in letzten Jahr verstorbene Wirtchaftsnobelpreisträger James Buchanan wurde bekannt für seine ökonomische Theorie der pollitischen Wahlakte und der Verfassungsökonomie. In seinem Denken spielte vor allem der Föderalismus eine große Rolle. Ein gut konstruierter Wettbewerbsföderalismus stärke die fiskalische Solidität eines Staates. Immer mehr kam er zu dem Schluss, so schildert Lars Feld in diesem Diskussionspapier des Walter Eucken Instituts über Buchanans Ideen zu diesem Thema, dass Föderalismus die ideale Form eines Verantwortung gegründeten demokratischen Gemeinwesens sei.

Mehr Steuerautonomie für die Gemeinden

Detmar Doering

Die Gemeinden sind meist klamm, der Steuerrwettbewerb ist minimal, die Schuldenbremse kommt. An den Gemeindefinanzen sieht man, was an unserer Finanzverfassung nicht stimmt: Ausgaben und Einnahmenverantwortung sind getrennt und fiskalische Gestaltungsmöglichkeiten bestehen kaum. Die Stiftung Marktwirtschaft hat mit dieser Studie einen Vorschlag gemacht, wie man dieses Problem lösen kann. Länder und Gemeinden sollten ein Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommensteuer erhalten. Das würde zu mehr Transparent und Eigenverantwortung in den Körperschaften führen.

Kurz vor dem Votum in Schottland …

Detmar Doering

Schottland-Votum

… hat mich das Magazin von Migros in der Schweiz zum Thema Sezession interviewt. Eine kurze Fassung findet sich hier.