Geistiges Eigentum: Kollektivismus als Innovationsbremse

Steffen Hentrich

Wenn ein Smartphonehersteller, der über Jahre den Markt dominierte, im Todeskampf auf die Trumpfkarte “geistiges Eigentum” setzt, dann ist etwas faul mit der Behauptung, der staatliche Schutz von Ideen würde Wettbewerb und Innovationen beflügeln. Bereits beim Nachdenken über die Funktion von Eigentum aus liberaler Perspektive muss man ein großes Fragezeichen hinter das Monopol auf die Nutzung von Erfindungen, Konzepten oder Designs setzen. Eigentum soll sicherstellen, dass die Nutzung knapper Güter möglichst konfliktfrei verläuft, denn Knappheit erzeugt Nutzungskonkurrenz. Wo keine Knappheit herrscht, bedarf es auch keiner Eigentumsrechte. Geistige Schöpfungen kann jeder nutzen, sogar zur gleichen Zeit, sofern er im Besitz der dazu notwendigen komplementären knappen Güter ist, für die den Menschen aus gutem Grund Eigentumsrechte zustehen. Eine Erweiterung des Eigentumsbegriffs auf immaterielle Güter wird daher häufig als Anreizinstrument gesehen, dessen Ziel es ist, die schöpferische Nutzung des Eigentums zu fördern. Aus liberaler Perspektive sind die Anreizeffekte von Eigentumsrechten zwar ein angenehmer Nebeneffekt, nicht jedoch Sinn und Zweck des Eigentums an sich. Wer geistiges Eigentum aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive schützt, kann dies nicht ohne Einschränkungen der materiellen Eigentumsrechte von Individuen bewerkstelligen. Insofern opfert er die Freiheit des einzelnen kollektiven Zielen, ohne überhaupt einen belastbaren Beleg erbringen zu können, dass dieses Opfer überhaupt zum Ziel führt. Für Liberale sollte daher die Tatsache, dass ein Smartphonehersteller ein ähnliches Tastaturdesign zum Anlass nimmt einen potentiellen Wettbewerber mit einem Verkaufsverbot vom Markt zu drängen, Anlass genug sein noch einmal einmal ganz genau über die Legitimität von “geistigem Eigentum” nachzudenken.

Lesetipp: Joren de Wachter zeigt in seinem Buch The Wealth of Ideas, dass Eigentumsrechte für immaterielle Güter weder theoretisch noch empirisch hinreichend begründbar sind.

Die frohe Botschaft

Steffen Hentrich

Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichte, dass ist eine der Grundregeln des Journalismus, die insbesondere in den Sparten Gesellschaft und Umwelt besonders ernst genommen wird. Deshalb sind die frohen Botschaften über steigenden Wohlstand, längeres und gesünderes Leben und eine lebenswerte Umwelt rar. Stattdessen werden wir ohne Unterlass mit Katastrophenmeldungen bombardiert, an deren Ende stets das schlechte Gewissen über das gute Leben im Angesicht all des Elends um uns herum steht. Nur wenige Kommentatoren durchbrechen diese Branchenregel und machen sich deshalb auch regelmäßig unbeliebt. Einer von ihnen ist der dänische Statistiker Björn Lomborg, der immer wieder zu mehr Optimismus und Realismus in der Umweltdebatte auffordert. Auch in seiner jüngsten Kolumne auf Project Syndicate bricht er eine Lanze für den Mut zu mehr Optimismus. Immer weniger Menschen leiden weltweit unter bitterer Armut und die Bildung von immer mehr Menschen öffnet Zukunftsperspektiven. Heute gelten 17 Prozent der Menschen global als arm, vor dreißig Jahren waren es 42 Prozent und vor 200 Jahren gar 80 Prozent. Ein anderer Vertreter der eher seltenen optimistischen Wissenschaftlerriege ist der schwedische Medizinprofessor und kreative Kopf hinter der globalen Datenbasis Gapminder. Er kann ebenfalls statistisch belegen, dass die Welt besser wird, doch niemand es glauben will. Er hält nichts von Geburtenkontrolle, um die Menschheit vor sich selbst zu entlasten. Die Verhältnisse in den die Menschen leben müssen sich ändern, dann werden auch nicht mehr so viele Kinder ins Elend hineingeboren. Sein Credo: “Kümmere dich um die Leute, die Bevölkerung reguliert sich dann selbst.” Dem kann man als Rat an die Politik nur hinzufügen: Bringt eure politischen Institutionen in Ordnung, schützt Eigentum und lasst den Menschen die Freiheit und Selbstbestimmung zum eigenverantwortlichen Handeln, dann machen sie selbst etwas aus ihrem Leben. Und vielleicht schaffen sie es dann auch vorbei an den düsteren Schlagzeilen der Massenmedien optimistisch in die Zukunft zu schauen.

Piraten sind die größten Fans

Steffen Hentrich

Ohne Urheberrechte keine Kreativität, da keine Gewinne. So ist die landläufige Auffassung vieler Menschen, wenn es um die Frage des Schutzes geistigen Eigentums geht. Dass dieser Zusammenhang nicht zwangsläufig ist, zeigt die britische Heavy-Metal-Band Iron Maiden. Deren Bandmanagement hat offenbar eingesehen, dass man Urheberrechte im Internetzeitalter immer schwerer schützen und immer weniger gut in bare Mütze umsetzen kann. Schließlich laden sich die Fans ihre Musik zunehmend aus Internettauschbörsen, was die Umsätze mit CDs und MP3s nicht gerade fördert. Doch dort wo die Musik billig gehört werden kann, haben die Fans mehr Geld übrig, um es auf Livekonzerten auszugeben und sich mit Fanartikeln einzudecken. Also hat man kurzerhand die Konzerttermine vor allem dort angesetzt, wo eine Datenanalyse Hinweise auf reichliche Downloads erbrachte. Wie Blogger Lars Sobiraj schreibt habe das Management damit “Filesharer, die alles umsonst haben wollen, in Käufer von kostenpflichtigen Tickets verwandelt”. Statt die Verbraucher mit juristischen Mitteln zu bekämpfen, gilt es heute mehr den je immaterielle Güter mit ihren knappen Komplementären zu verbinden. Dann lohnt sich auch Kreativität wieder.

Simbabwe: Ohne Eigentumsrechte keine Entwicklung

Steffen Hentrich

Rejoice Ngwenya

Privateigentum hat auch in Afrika eine kulturelle Tradition. Doch Kolonialismus und die ideologisch motivierten Versuche, deren Folgen nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit in Simbabwe zu beseitigen, haben die Eigentumsordnung – die wichtigste Grundlage eines stabilen Wirtschaftssystems – erheblich beschädigt. Rejoice Ngwenya, Consultant für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Simbabwe und Aktivist der Coalition for Market and Liberal Solutions, berichtete am 16.10.2013 in einer Veranstaltung des Liberalen Instituts, wie tief die Spuren sind, die die Landreformen in Simbabwe hinterlassen haben. Die Enteignung weißer Farmer durch Robert Mugabes Regierung ist seiner Ansicht nach nicht mehr als eine neue Form des Kolonialismus. Kein Wunder, dass den Landreformen kein Erfolg beschieden ist. Statt, wie mit großem Pomp angekündigt, das Land den Einwohnern zu überlassen, ist nur eine Handvoll seiner Parteianhänger der ZANU-PF in den Genuss neuer Pfründe gekommen. Was nicht an Mugabes Günstlinge ging, wird wenig produktiv in kommunalen Betrieben bewirtschaftet.

Detmar Doering (LI), Denise Dittrich (IP), Rejoice Ngwenya

Das Land, früher Selbstversorger und Nettoexporteuer von Lebensmitteln, beherbergt heute eine Bevölkerung, von der rund 2 Mio. Menschen auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind. Landeigentum ist nicht mehr sicher, denn die Gesetze des Landes schließen nicht aus, dass Grund und Boden ohne Entschädigung immer wieder enteignet werden kann. Also wird wenig investiert und die Bauern wirtschaften mit alter Technik und wenig produktiven Anbaumethoden. Zudem fehlt es an wichtiger Infrastruktur und freien Agrarmärkten. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion hat auch die verarbeitende Industrie erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Das hat gemeinsam mit der hyperinflationären Geldpolitik des Mugabe-Regimes die Wirtschaft Simbabwes an den Rand des Ruin gebracht. Auch der Tourismus und ausländische Investitionen sind im Niedergang. Daran haben auch die pompösen Versuche Mugabes, das Land mit Schönheitswettbewerben und internationalen Stars ins Rampenlicht des Fremdenverkehrs zu setzen, nichts ändern können. Von echten Investitionen kann trotz der Rekordwerte bei der Entwicklungshilfe, die jedoch im Wesentlichen ohne nachhaltige wirtschaftliche Wirkungen verfrühstückt wird, und den Mitteln chinesischer Investoren für den Rohstoffabbau, dessen Erträge jedoch nicht bei den Menschen ankommen, nicht die Rede sein. 

Mugabes Missachtung privater Eigentumsrechte hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Was von Robert Mugabe und seinen Anhängern als Wiederherstellung der Gerechtigkeit nach langjähriger kolonialer Ausbeutung verkauft wurde, hat sich, so Rejoice Ngwenya, als nicht minder barbarisch und zerstörerisch für das Land und seine Bewohner erwiesen.

Unternehmen gründen versus Frauenquote

Peter Altmiks

Alexander Ulfig hat in einem sehr interessanten Beitrag den Nutzen von Unternehmensgründungen dem Nutzen einer Einführung einer Frauenquote gegenübergestellt. Frauen seien bereits gleichberechtigt und hätten wie jeder Mann das Recht, ein eigenes Unternehmen zu gründen. In ihren eigenen Unternehmen könnten Frauen die Chefin sein und ihre Fähigkeiten beweisen. Zudem könnten sie einstellen und für Vorstand oder Aufsichtsrat Personen vorschlagen, die oder den sie am geeignesten halten. Frauen könnten selbst die Personalpolitik bestimmen und müssten sich nicht auf gesetzliche Ge- oder Verbote verlassen.

Der Forderung nach einer Frauenquote läge ein traditionelles Frauenbild zugrunde. Dieses postuliere, Frauen seien nicht in der Lage, Eigeninitiative zu entwickeln, eigene Firmen zu gründen und diese zum Erfolg zu führen.

Musikpiraterie ist nicht das Ende der Musikindustrie

Steffen Hentrich

Quelle: LSE, TorrentFreak

Im Internetzeitalter funktioniert das konventionelle, auf dem Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke auf unterschiedlichen Speichermedien basierende Geschäftsmodell der Musikindustrie nicht mehr besonders gut. Zu billig sind digitale Kopien ohne nennenswerten Qualitätsverlust, so dass sich eine künstliche Verknappung kaum mehr kontrollieren lässt. Kein Wunder, dass die Branche den notwendigen Wandel nicht ohne den Ruf nach staatlichem Schutz ihrer Interessen auf sich genommen hat, dem Verbraucher  ein Internet der Kontrolle und Kriminalisierung verschreiben lassen will, statt langsam zu Sinnen zu kommen und sich mit neuen Geschäftsmodellen der Realität zu stellen. Doch die Krokodilstränen über den Niedergang der Musikindustrie sind angesichts der empirischen Evidenz einer aktuellen Studie der London School of Economics über den Status Quo der Branche nicht glaubhaft. Zwar sind die Einnahmen aus CD- und Schallplattenverkäufen seit Ende des letzten Jahrhunderts gesunken, doch konnte dies vor allem durch Mehreinnahmen aus Konzerten und dem Online-Vertrieb überkompensiert werden. Trotz “Raubkopien” geht es der Musikindustrie gut und über musikalische Vielfalt müssen wir uns nicht beklagen. Ohnehin gibt der amerikanische Ökonom Joel Waldfogel zu bedenken, dass der Beurteilungsmaßstab der Situation der Musikindustrie nicht deren Einnahmen sein sollten, sondern wie auf anderen Märkten auch, die Interessen der Verbraucher also die Vielfalt und Qualität der Produkte.  Doch auch hier ist nicht feststellbar, dass es zu einer qualitativen Verschlechterung der Musikproduktion in den letzten Jahrzehnten gekommen ist. Erheblich geringere Kosten der Musikproduktion ermöglichen geringere Preise und vielfältigere legale und illegale Vertriebs- und Marketingkanäle im Internet haben die Nachfrage nach Live-Konzerten ansteigen lassen. Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Anlass die Freiheit der Verbraucher im Umgang mit Musik im Internet zu beschränken. Stattdessen läge der Verdacht nahe, dass dies der kommerzieller Situation der Branche eher schaden würde.

Dummes deutsches Geld

Peter Altmiks

Gerald Braunberger berichtete in der FAZ über dummes deutsches Geld, d.h. generell hätten deutsche Banken Vermögen durch Fehlinvestitionen vernichtet. Braunberger unterschlägt hier zwei wichtige Fakten:

1. Es waren besonders die deutschen Landesbanken mit ihrer exzessiven Liquidität kurz vor Ende des Ablaufs von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, die sich durch schlechte Investitionen auszeichneten und Milliardenbeträge verbrannten.

2. Die Kreditinstitute, die von persönlich haftenden Gesellschaftern geführt wurden, haben bis auf eine Ausnahme nicht in so genannte Schrottpapiere investiert.

Es ist richtig, dass man sich im Ausland über “dumb German money” lustig macht. Es waren aber vor allem – nicht nur – die staatlichen Banken wie z.B. IKB, WestLB und SachsenLB, die unüberlegte Investitionen tätigten und so den Spott auf sich zogen.

Die Energiewende läuft nicht nur aus dem Ruder…

Peter Altmiks

…sie gefährdet sogar das Klimaziel, wie Holger Steltzner umfassend und treffend schreibt. Umweltminister Altmeier beziffert die Kosten für die Energiewende auf eine Billion Euro. Ein gigantisches Subventionsprogramm sei erschaffen worden, aus dem ein Ausstieg wegen der wachsenden Zahl von Profiteuren nur schwer möglich sei. Die Bundeskanzlerin weiß, dass zu viele an dem Gesetz verdienen, als sie vor dem CDU-Wirtschaftsrat sprach: “Sie können daran studieren, wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.”

Aber nicht nur die Strompreise, die vor allem Nicht-Ökostrom-Profiteure zahlen müssen, sind gestiegen, sondern gleichzeitig fielen die Anreize, Kohlendioxid zu vermeiden. Weil viel mehr deutscher Ökostrom in die Netze drängt, sind die Preise für Emissionszertifikate gefallen. Schon überlegt man bei der EU-Kommission wegen der Befreiung von 1691 deutschen Unternehmen von der EEG-Umlage ein Verfahren wegen illegaler Beihilfe einzuleiten.

In den USA werden durch Fracking “Klimaziele” erreicht, die die eigene Regierung nicht wollte, während Deutschland mehr Kohlendioxid als im Vorjahr ausstößt. Somit ist das EEG nicht nur teuer für den Verbraucher und vernichtet Arbeitsplätze in der Industrie, sondern schadet auch noch dem “Klimaziel”. Abgesehen davon ist dieses “Klimaziel” sowieso wissenschaftlich nicht fundiert: Der Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und den globalen Temperaturen ist sowieso fraglich.

Economic Freedom 2013 Report veröffentlicht

Steffen Hentrich

Deutschland holt im Vergleich zum Vorjahr auf und gehört wieder deutlich zu den wirtschaftlich freiesten Ländern Europas. Das geht aus der am 16. September 2013 veröffentlichten Studie Economic Freedom of the World hervor, die sich auf Daten des Jahres 2011 stützt. Sie fasst die Ergebnisse der Untersuchungen der wirtschaftlichen Freiheit in 142 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Dessen wichtigste Eckpunkte sind individuelle Handlungsfreiheit, freiwillige Austauschbeziehungen, freier Wettbewerb und die Sicherheit privater Eigentumsrechte.

Auf der von 0 (geringste Freiheit) bis 10 (höchste Freiheit) reichenden Skala erreicht Deutschland 7,68 Indexpunkte; im Vorjahr waren es nur 7,52. Damit hat sich Deutschland im internationalen Ranking deutlich verbessert, vom 31. auf den 19. Platz und liegt damit nur knapp hinter den USA (7,73). Der Erfolg beruht vor allem auf einem Rückgang der staatlichen Regulierung und einer Reduzierung des Staatsanteils am Wirtschaftsgeschehen. Die hier erreichten Gewinne konnten der Stabilitätsverlust der Währung sowie die schleichende Erosion des Freihandels nicht konterkarieren.

Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Deutschland hat sein enormes wirtschaftliches Potenzial 2011 zu nutzen gewusst. Es wäre wichtig nun konsequent auf eine Agenda 2020 hinzuarbeiten.“ Detmar Doering, Leiter des an der Studie beteiligten Liberalen Instituts, sekundiert: „Insgesamt stimmt in Deutschland schon die Richtung. Aber in Sachen Staatsumfang und Steuern gibt es durchaus noch Raum für mehr Reformen. Auch gehört Deutschland immer noch zu den Paradiesen für staatliche Regulierer. Der Trend zur kleinlichen ‘Verbotsrepublik’ muss eher Sorgen bereiten und dient nicht der wirtschaftlichen Entwicklung.“

Wie bereits in den vergangenen Jahren steht Hongkong an der Spitze mit 8,97 Punkten im Ranking, gefolgt von Singapur (8, 73) und Neuseeland (8,49) als stabile Tabellenführer. Tabellenletzter ist Venezuela mit 3,93 Indexpunkten. Zur Gruppe mit den größten Defiziten der wirtschaftlichen Freiheit gehören nach wie vor die meisten Länder des afrikanischen Kontinents.

Durchgeführt wird diese Studie auch in diesem Jahr im Auftrag des Economic Freedom Network, einem Verbund von Forschungsinstituten aus 52 Ländern. Auf deutscher Seite das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beteiligt.

Zur Zusammenfassung der Studie (Deutsch)
Zur kompletten Studie (Englisch)

Einen umfangreicheren, zusammenfassenden Bericht über die Studie finden Sie auch im ordnungspolitischen Online-Journal Wirtschaftliche Freiheit.

Umverteilung über das Steuersystem funktioniert

Peter Altmiks

Laut einer Stichprobe des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2012 zahlt die Hälfte der Steuerpflichtigen 95 Prozent des Aufkommens aus Lohn- und Einkommenssteuer (siehe FAZ vom 11.9.2013). Somit wird erneut die faktische Umverteilungswirkung von oben nach unten im deutschen Steuersystem belegt.

Vor allem greifen die Spitzensteuersätze heute wesentlich früher. Vor 50 Jahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 18-fachen des Durchschnittseinkommens. D.h. überträgt man die Verhältnisse von damals auf heute, würde man erst ab einem Jahreseinkommen von 522.000 Euro den Spitzensteuersatz bezahlen. Heute zahlt man schon 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro. Dazu kommt noch der Solidaritätszuschlag.

Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Verschärfung der Umverteilung nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich.

Freiheit bringt Fortschritt

Detmar Doering

Die meiste Zeit der Menschheitsgeschichte waren Armut, Hunger, Unbildung und Stagnation das Los des überwiegenden Teils der Menschheit. Heute sind Massenwohlstand, Bildung und technische Entwicklung fast schon eine Selbstverständlichkeit. Der Weg zum Fortschritt der letzten 200 Jahrhunderte ist untrennbar mit dem Vormarsch der Freiheit verbunden. Die im Rahmen der Fortschrittsinitiative veröffentlichte Studie zeichnet diese Entwicklung in knapper Form und mit handfesten Daten nach.

Fazit: Die Freiheit war stets die Quelle des Fortschritts.

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Kommunalisierung der Energieversorgung – im Sinne des Gemeinwohls?

Peter Altmiks

Jan Henrik Klement geht in einem ausführlichen Aufsatz in der FAZ vom 30. 8. 2013 auf die (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung ein. Dabei sei die so genannte Energiewende ein Wettbewerbsfaktor zugunsten der Städte und Gemeinden, da die Rentabilität von dezentraleren, kleineren Anlagen durch politische Maßnahmen gefördert werde. Das stärke die Wettbewerbsposition kommunaler Unternehmen.

Die Kommunalisierungen seien aber in der Regel nicht im Sinne des Gemeinwohls. Aus juristischer und ordnungspolitischer Sicht bestehe die Kunst darin, zu unterscheiden, ob die Kommunen als “normale” Marktteilnehmer zur Maximierung des eigenen Gewinns ökologisch vorteilhaft handeln oder als dem Gemeinwohl verpflichtete Hoheitsträger. Der Staat dürfe nur tätig werden, wenn und soweit es auf seine besondere Fähigkeit ankomme, einen politischen Willen entgegen den Präferenzen der Verbraucher zu bilden und im Handeln des Unternehmens zu verwirklichen.

Wenn kommunale Unternehmen nicht kostengünstiger als die private Konkurrenz produzierten, könnten die Kommunen ihre politischen Ziele nur insoweit durchsetzen, wie sie die Energiekunden zum Zahlen eines  höheren als des marktüblichen Preises bewegen würden.

In jedem Einzelfall müsse das öffentliche Interesse nachgewiesen werden und seien kommunale subsidiär gegenüber privaten Unternehmen. Ineffiziente kommunale “Kirchtumlösungen” hälfen nicht der Energiewende, sondern trügen zu ihrer Unbezahlbarkeit bei.