Wirtschaftliche Freiheit: Deutschland rutscht ab im Ranking

Steffen Hentrich

Deutschland verliert im internationalen Ranking der wirtschaftlichen Freiheit: Seine im Jahr zuvor verbesserte Position konnte es nicht halten. Das geht aus der am 6. Oktober 2014 veröffentlichten Studie Economic Freedom of the World 2014 hervor, die sich auf Daten des Jahres 2012 stützt. Sie fasst die Ergebnisse der Bewertung der wirtschaftlichen Freiheit von 152 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Dessen wichtigste Eckpunkte sind individuelle Handlungsfreiheit, freiwillige Austauschbeziehungen, freier Wettbewerb und die Sicherheit privater Eigentumsrechte.

Was bedeutet Liberalismus?

Peter Altmiks

Unter dieser Frage erschien kürzlich auszugsweise der Text der Rede von Mario Vargas Llosa auf dem Lindauer Treffen der Nobelpreisträger in einer regionalen Tageszeitung. Vargas Llosa geht in seiner Rede auf die unterschiedlichen Bedeutungen des Wortes „liberal“ ein und benennt wichtige Elemente eines umfassenden Freiheitsbegriffs. Der Liberalismus sei keine Ideologie, sondern eine offene, entwicklungsfähige Lehre, die sich in die gegebene Realität einbringe, statt der Realität selbst Veränderungen aufzuwingen.

Das Relikt Kirchensteuer

Peter Altmiks

Wegen der Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge streiten sich derzeit Kirchen und Kreditinstitute. Während die Banken nur ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und für die beiden priviligierten Amtskirchen die Steuern eintreiben, mutmaßen die beiden Amtskirchen, die Kreditinstitute hätten Kunden zum Austritt geraten.

Schaffen geistige Eigentumsrechte Arbeitsplätze?

Detmar Doering

Zu den zentralen Argumenten für die Existenz von „geistigen Eigentumsrechten“ gehört die Annahme, dass diese Wachstum sichern und – vor allem! – Arbeitsplätze schaffen. In dieser Studie des Mercatus Centers haben Eli Dourado und Ian Robinson diesen Anspruch eingehender untersucht. Ihr Fazit: Der Einfluss von „geistigen Eigentumsrechten“ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ist geringer als angenommen. Bisweilen können sie sogar kontraproduktiv sein.

Fluglärm: Sind steigende Immobilienpreise ein Grund zur Entwarnung?

Steffen Hentrich

Große Investitionsprojekte stoßen zunehmend auf den Widerstand der Bewohner im unmittelbaren Bauumfeld. Ob es sich nun um Flughäfen, Windkraftanlagen oder Fernleitungen für Strom handelt, viele Projekte werden durch Anwohnerwiderstand verzögert oder gar verhindert. Jetzt wird in der Welt von einer Untersuchung berichtet, die Befürchtungen vieler Anwohner, die Auswirkungen der Großprojekte würden zu Lasten der Preise ihrer Immobilien gehen, wären unberechtigt, weil nachgewiesen werden konnte, dass im Zuge des Baus von Flughäfen und Windkraftanlagen keine Wertverluste beobachtbar seien. Im Gegensatz dazu hätte sich gezeigt, dass die Immobilienpreise infolge der Investitionen sogar gestiegen seinen. Nicht näher eingegangen wird auf die Frage, inwiefern neben dem Einfluss der Investitionsprojekte auch andere Determinanten der Immobilienpreisentwicklung berücksichtigt wurden. Ganz unabhängig davon ist dieses Untersuchungsergebnis kein Beleg dafür, dass der Widerstand der Bevölkerung ohne Substanz sei. Ein Anstieg der Immobilienpreise mag Menschen für die Einschränkung der Lebensqualität teilweise kompensieren, ist jedoch keine Garantie für einen echten Interessenausgleich, der jeden einzelnen Betroffenen vom Opponenten zum Befürworter derartiger Projekte macht. Pragmatischer wäre hingegen die Betroffenen direkt zu Teilhabern der wirtschaftlichen Gewinne von Großprojekten zu machen, indem man sie nach Maßgabe objektiver Belastungskriterien aus den Überschüssen entschädigt. Zu oft werden die Betroffenen mit dem Rückgriff auf für den einzelnen oft nicht zufriedenstellende Belastungsgrenzwerte oder Kostenübernahmen von Schutzmaßnahmen abgespeist. Darüber hinaus gehende Belastungen bleiben ohne Kompensation. Kein Wunder, dass viele Projekte verzögert werden, sich aufgrund zusätzlicher Emissionsschutzmaßnahmen verteuern oder ganz scheitern, wenn die Gewinne nicht fair, den Kosten angemessen verteilt werden.

Kein Triumph des Kapitalismus

Steffen Hentrich

Peter Linebaugh, amerikanischer Historiker und Marxismusforscher, hat die Forderung eines amerikanischen Verlages die fünfzigbändigen gesammelten Werke von Marx und Engels aus dem öffentlichen Marxist Internet Archive aufgrund eines Verstoßes gegen das Copyrights an der englischen Übersetzung zu nehmen mit einer Kritik am Kapitalismus kommentiert:

This is the triumph of capitalism, having the small fish biting at each other.

Geistiges Eigentum ist alles andere als ein „Triumph des Kapitaliusmus“, es ist ein staatliches Privileg, dessen Rechtfertigung in einer marktwirtschaftlichen Eigentumsordnung auf außerordentlich wackligen Füßen steht. Ziel privaten Eigentums kann nur die Vermeidung von Konflikten um die Nutzung knapper Ressourcen sein. Immaterielle Güter sind nicht knapp, es treten keine Nutzungskonflikte auf. Geistiges Eigentum führt zu temporären Monopolen, wobei der Wettbewerb um die beste Umsetzung von Ideen in Güter und Dienstleistungen durch den Staatseingriff limitiert ist. Zudem setzt die staatliche Durchsetzung geistigen Eigentums selbst einen Eingriff in die Nutzungsrechte der Menschen an ihrem materiellen Eigentum voraus. Der jedoch dient nicht dazu einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit eines Menschen zu unterbinden oder Konflikte um die Nutzung knapper Ressourcen zu reduzieren, sondern lediglich einer Monopolisierung fiktiver Gewinnansprüche.  Ob geistiges Eigentum eine Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen ist, kann im Einzelfall nicht theoretisch, sondern lediglich empirisch beantwortet werden. Eine Vielzahl hochinnovativer Branchen kommt völlig ohne ein Verwertungsmonopol auf Ideen und deren technologische Umsetzung aus. Um bei dem Vokabular der Marxisten zu bleiben, handelt es sich hier bestenfalls um einen Triumph des sogenannten staatsmonopolistischen Kapitalismus (StaMoKap). Den lehnen aber auch Liberale ab.

James-Buchanan-Brevier: Regeln für eine freie Gesellschaft

Steffen Hentrich

James M. Buchanan (1919-2013) war zeitlebens ein Kämpfer gegen eine naive Beschreibung und Bewertung von Akteuren im politischen Raum. Als Wissenschaftler der Public-Choice-Theorie wollte er die gesellschaftliche Realität der Menschen nicht nur verstehen und erklären, sondern den Menschen das Rüstzeug mitgeben, bei der Organisation ihres Zusammenlebens in einem Staat ihre individuelle Freiheit zu schützen und ihre langfristigen Interessen realisieren zu können. Er war ein Aufklärer im besten Sinne, er wollte den Menschen den Weg aus der Unmündigkeit zeigen und sie davor bewahren die Kontrolle über das eigene leben zu verlieren. Dazu entschlüsselte er die Anreizsysteme politischer Entscheidungsprozesse und zeigte auf, unter welchen Bedingungen diese zu einer Bedrohung einer freien Gesellschaft werden, ob nun in der Form der Einschränkung der Freiheit der Einzelnen, in der Verletzung der rechte von Minderheiten oder auch in der kollektiven Verschwendung knapper Ressourcen. Er wollte keine „bessere“ oder „die beste“ Gesellschaft entwerfen, gegen derartige Versuche wandte er sich Zeit seines Lebens, stattdessen ging es ihm darum die Menschen zu befähigen eine gesellschaftliche Ordnung zu gestalten, in der Konflikte gemindert und die rechte der Einzelnen geschützt werden. Das ist der Kern seiner Verfassungsregeln, Regeln der Selbstbeschränkung der Menschen, auf Dauer angelegt und für ausnahmslos alle Mitglieder der Gesellschaft zustimmungsfähig, die er in vielen seiner Werke begründete und entwickelte. Sascha Tamm und Steffen Hentrich, Referenten des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, haben James M. Buchanans wissenschaftliches Werk gesichtet und den Kern seines wissenschaftlichen Erbes in Form von Zitaten strukturiert zusammengestellt. Prof. Kurt R. Leube, Institutionenökonom und Kenner des Werkes von James Buchanan steuerte dem Buch ein Geleitwort bei. Mit dieser Sammlung, erschienen in der Reihe Meisterdenker der Freiheitsphilosophie, herausgegeben von Gerd Habermann und Gerhard Schwarz, liegt der erste deutschsprachige Einstieg in das Leben und Werk dieses großartigen liberalen Ökonomen vor.

Steffen Hentrich, Sascha Tamm (Hrsg.), Regeln für eine freie Gesellschaft, Ein James-Buchanan-Brevier, Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 2014.

Quiz: James Buchanans Kritik an der normativen Wohlfahrtsökonomik und deren Tools der Politikberatung (u.a. Kosten-Nutzen-Analyse) begründete sich in erster Linie auf seiner individualistischen und subjektivistischen Definition von Opportunitätskosten, die weder losgelöst vom Individuum bewertet werden können, noch in Form einer Wohlfahrtsfunktion aggregierbar sind. In welchem Buch äußerte er diese Kritik besonders prägnant?

Die ersten fünf Einsender der richtigen Antwort erhalten ein Freiexemplar des James-Buchanan-Breviers. Senden Sie die Antwort bitte an steffen.hentrich@freiheit.org