Archiv der Kategorie: Demokratie/Gewaltenteilung

Meilenstein im Demokratisierungsprozess – Regierungsbildung in Tunesien unter liberaler Beteiligung

Ralf Erbel

Tunesien hat eine neue Regierung. Das im Oktober 2014 gewählte Parlament sprach gestern mit überwältigender Mehrheit der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Premierminister Habib Essid das Vertrauen aus. Hatte der Wahlkampf noch ganz im Zeichen des Machtkampfs zwischen dem säkularen und religiös-konservativen Lager gestanden, einigten sich die rivalisierenden Lager nun auf die Bildung einer großen Koalition. Die islamisch-konservative Ennahda Partei ist damit trotz ihrer Wahlschlappe an der Regierung beteiligt. Prominent vertreten ist auch die aufstrebende sozialliberale Partei Afek Tounes mit drei Regierungsämtern.

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Demokratischer Lichtblick

Detmar Doering

Der afrikanische Kontinent macht in der Regel eher Schlagzeilen damit, dass Demokratie ausgehebelt wird. So geschehen in Simbabwe und so gerade geschehend in der Demokratischen Republik Kongo. Aber es gibt auch Lichtblicke wie Ghana. Zu diesen Lichtblicken hat sich Sambia gesellt.

Repression in Äthiopien

Detmar Doering

Seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Mengistu im Jahre 1991 gilt Äthiopien als ein relativ stabiles Land, dem sogar einige NEtwicklungschancen zugetraut werden. Dafür zahlt das Land einen hohen Preis. Die Menschenrechtslage ist schlimm, die Demokratie steht allenfalls auf dem  Papier und Oppositionelle werden gnadenlos verfolgt, schreibt Ben Rawlence hier auf Good Governance Africa.

Eine kurze Geschichte der Stasi

Steffen Hentrich

Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen erläuterte im Juni 2014 für TED in knapp zwanzig Minuten die Geschichte, Struktur und Methoden der Staatssicherheit und zieht Parallelen zum NSA-Skandal.

Demokratie passt zu Liberalismus

Detmar Doering

Dass zwischen Demokratie (im Sinne der Anwendung des Mehrheitsprinzips) und dem Ideal des Liberalismus (mit dem Ziel möglichst großer Privatautonomie) ein Spannungsfeld besteht, ist von vielen großen liberalen Denkern früh erkannt worden. In den letzten Jahren hat dies auch Stimmen auf den Plan gerufen, die deshalb die Demokratie als Herrschaftsform generell in Frage stellen wollen. In diesem Beitrag für das HWWI legt der Freiburger Ökonom Viktor J. Vanberg dar, dass zwischen Liberalismus und Demokratie durchaus ein tiefer innerer Zusammenhang bestehe, weil in einer Gesellschaft, die auf Privatautonomie beruhe, die Mitbestimmung aller Bürger bei der Herrschaftsbegründung eine klare Notwendigkeit sei. Der Liberalismus würde durch die demokratische Einbettung dann auch letztlich gezwungen, den Beweis für seine These antreten müssen, dass er dem Wohl aller Bürger diene.

Ein neuer Präsident für Rumänien – Sieg der Zivilgesellschaft oder Marionette der alten Kräfte

Raimar Wagner & Daniel Kaddik

Nach einem harten Wahlkampf wird der deutschstämmige Klaus Johannis neuer Präsident Rumäniens. Während das Land noch den Sieg der Zivilgesellschaft feiert, besteht die Gefahr, dass die Wähler genau die Kräfte bestätigt haben, die sie loszuwerden suchten.

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Interview: „Europa muss genau überlegen, wann die rote Karte für Orban fällig wird“

Dr. Borek Severa

Ungarns Premier Viktor Orban führt sein Land schrittweise aus der Demokratie. Doch es regt sich auch lautstarker Protest: In mehr als 20 Städten gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um für mehr Informationsfreiheit und gegen Orban zu demonstrieren.

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