Archiv der Kategorie: Datenschutz/Informationsfreiheit

Maut und Datenschutz

Detmar Doering

Die Union, die früher das Thema eher zurückhaltend behanndelte, stimmt derzeit in den jammergesang über die Überwachungspraktiken der NSA ein. Dass die CSU gleichzeitig mit ihrer Forderung nach einer Maut dem Überwachungsstaat neue Möglichkeiten verschaffen will, stört anscheinend niemanden. Die Maut wird mit der Erstellung von Bewegungsprofilen die Privatsphäre noch mehr ausspähen können.

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Die große Koalition wirft ihre Schatten voraus: Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder auf dem Tisch.

Annette Siemes

Was wurden sie geschmäht, die Liberalen, die sich jahrelang vehement und für viele verbissen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wehrten – letztlich erfolgreich, wenn auch von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.

Liberale Stimmen gibt es nun nicht mehr im Sondieren und Verhandeln der Großkoalitionäre. Und prompt ist die Vorratsdatenspeicherung wieder auf dem Tisch. Mindestspeicherfristen für die Verbindungsdaten von Telefonen und Computern, 2010 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als bedenklich eingestuft, sollen den Sicherheitsbehörden das Erstellen von Bewegungsprofilen und Kommunikationsstrukturen zum Zwecke der Terrorabwehr erlauben.

An den Fakten hat sich nichts geändert: Ein Nachweis darüber, ob das allgemeine Sammeln und Aufbewahren von Daten terroristische Aktivitäten und Aktionen einzelner verhindern kann, ist nicht erbracht. Trotzdem wird die redliche Mehrheit unter Generalverdacht gestellt und überwacht, um die Identifizierung einer Minderheit zu ermöglichen – die nach bisheriger Erkenntnislage sowieso andere Kommunikationswege für die Umsetzung ihrer finsteren Ziele wählt.  Weiterlesen

Im Visier

Detmar Doering

Pope-NSA

Auch wenn es nicht überraschend kommt: Denen ist nichts heilig. Selbst der Papst war schon im Visier der National Security Agency …

Mehr für den Datenschutz

Detmar Doering

Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass Deutschland selbst über vergleichsweise wenige Mittel verfügt, um effizienten Datenschutz durchzusetzen. Aber die deutsche Politik, so schreibt Thomas Benner in der Zeitschrift Internationale Politik, sich stärker als bisher für europäische und internationale Lösungen stark machen. Dabei sole sie aber auf populistische Verführungen verzichten, wie etwa die Forderung nach Aufbau eigener Internetriesen à la Google oder Versuchen, das transatlantische Freihandelsabkommen daran scheitern zu lassen.

Privat und Staat und Datenschutz

Detmar Doering

Schon in den Zeiten der „alten“ Medien und Kommunikationsmittel habe es Überwachung gegeben, die in die Privatsphäre eingriff. In den Zeiten der „neuen Medien“ habe sich dieses Problem verschärft, schreibt Bruce Schneier in diesem Kommentar für CNN. Ein Teil des Problems läge darin, dass sie nun eine (ordnungspolitisch bedenkliche) „public-private surveillance partnership“ zwischen großen privaten Datensammlern und staatlichen Stellen begünstige. Unser Recht auf unsere Daten müsse daher gestärkt werden.

Musikpiraterie ist nicht das Ende der Musikindustrie

Steffen Hentrich

Quelle: LSE, TorrentFreak

Im Internetzeitalter funktioniert das konventionelle, auf dem Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke auf unterschiedlichen Speichermedien basierende Geschäftsmodell der Musikindustrie nicht mehr besonders gut. Zu billig sind digitale Kopien ohne nennenswerten Qualitätsverlust, so dass sich eine künstliche Verknappung kaum mehr kontrollieren lässt. Kein Wunder, dass die Branche den notwendigen Wandel nicht ohne den Ruf nach staatlichem Schutz ihrer Interessen auf sich genommen hat, dem Verbraucher  ein Internet der Kontrolle und Kriminalisierung verschreiben lassen will, statt langsam zu Sinnen zu kommen und sich mit neuen Geschäftsmodellen der Realität zu stellen. Doch die Krokodilstränen über den Niedergang der Musikindustrie sind angesichts der empirischen Evidenz einer aktuellen Studie der London School of Economics über den Status Quo der Branche nicht glaubhaft. Zwar sind die Einnahmen aus CD- und Schallplattenverkäufen seit Ende des letzten Jahrhunderts gesunken, doch konnte dies vor allem durch Mehreinnahmen aus Konzerten und dem Online-Vertrieb überkompensiert werden. Trotz „Raubkopien“ geht es der Musikindustrie gut und über musikalische Vielfalt müssen wir uns nicht beklagen. Ohnehin gibt der amerikanische Ökonom Joel Waldfogel zu bedenken, dass der Beurteilungsmaßstab der Situation der Musikindustrie nicht deren Einnahmen sein sollten, sondern wie auf anderen Märkten auch, die Interessen der Verbraucher also die Vielfalt und Qualität der Produkte.  Doch auch hier ist nicht feststellbar, dass es zu einer qualitativen Verschlechterung der Musikproduktion in den letzten Jahrzehnten gekommen ist. Erheblich geringere Kosten der Musikproduktion ermöglichen geringere Preise und vielfältigere legale und illegale Vertriebs- und Marketingkanäle im Internet haben die Nachfrage nach Live-Konzerten ansteigen lassen. Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Anlass die Freiheit der Verbraucher im Umgang mit Musik im Internet zu beschränken. Stattdessen läge der Verdacht nahe, dass dies der kommerzieller Situation der Branche eher schaden würde.

Wie den Krieg in Afghanistan beenden?

Gérard Bökenkamp

In der Zeitschrift Foreign Affairs analysiert Professor Stephen Biddle die unübersichtliche Lage in Afghanistan. Mit dem Abzug der US-Armee sind die Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung in ihrem Kampf gegen die Taliban auf sich alleine gestellt. Deren Erfolg hängt stark von den finanziellen Zuwendungen der USA ab, die immer wieder neu  vom Kongress bewilligt werden müssen. Biddle vergleicht den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit dem Rückzug der US-Truppen aus Vietnam, der einige Zeit später zum Zusammenbruch von Südvietnam geführt hat. Dazu gäbe es nur zwei Alternativen: Ernsthafte Verhandlungen mit den Taliban. Oder: Einen klaren Schnitt zu ziehen und jedes Engagement einzustellen.

Der ursprüngliche Abzugsplan habe vorgesehen, zuvor die Taliban aus allen strategisch wichtigen Positionen zu entfernen. Diese Ziele seien aber nicht erreicht worden. Die Taliban besäßen nach wie vor genug Territorium, um ihren Kampf dauerhaft fortführen zu können. Solange die Kosten für die Afghanischen Truppen getragen werden, könne wohl der erreichte Statusquo aufrechterhalten werden, allerdings seien darüber hinausgehende Geländegewinne unwahrscheinlich.

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