Archiv der Kategorie: Datenschutz/Informationsfreiheit

Wen interessieren schon Gesetze…

Steffen Hentrich

Als erster Online-Dienstleister hat der deutsche Mailanbieter posteo kürzlich einen Transparenzbericht vorgelegt, in dem alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres dokumentiert werden. Das Ergebnis war durchaus besorgniserregend:

Nur zwei der insgesamt sieben Behördenersuchen um Bestandsdaten waren formal korrekt. Mehr als zwei Drittel der Ersuchen wurde entweder nicht vorschriftsmäßig an uns übermittelt oder es wurden Daten abgefragt, die ohne einen richterlichen Beschluss gar nicht hätten abgefragt werden dürfen. Wegen zwei Fällen haben unsere Anwälte Beschwerde beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt.

In einem Interview der Zeit-Online gab der Eigentümer des Maildienstes an, dass ein Beamter bei einer Durchsuchung der Büroräume zwecks (nicht rechtmäßiger) Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen sein Desinteresse an geltenden Gesetzen unmissverständlich artikuliert hatte.

 

Und tschüss. Der EuGH kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Annette Siemes

Eindeutiger kann ein Verriss kaum sein: Als einen klaren Grundrechtsverstoß wertet der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung des Gerichtes entspricht der liberalen Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Zeiten der christdemokratisch-liberalen Koalition konsequent innerhalb der Koalition und gegenüber der EU vertreten hat.

Die Probleme werden in der Urteilsbegründung aufgelistet: Die unterschiedslose Speicherung von Metadaten jenseits definierter Begrenzungen und Ausnahmen, die fehlende Definition der „schweren Straftat“, die nicht geklärten Zugriffs- und Nutzungsrechte in Bezug auf die gesammelten Daten, das Fehlen eines Richtervorbehaltes für den Zugriff, die nicht nachvollziehbaren Kriterien für die vorgesehene Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten, fehlende Vorschriften für eine sichere Aufbewahrung der Daten bei den Providern, fehlende Vorschriften für die irreversible Löschung bei Ablauf der Speicherfrist und, last but not least, die nicht durchsetzbare Aufsicht und Kontrolle durch einen unabhängige Behörde, da die Daten nicht zwingend innerhalb der EU gespeichert werden müssen.

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Schutz der Privatsphäre mit Quantenphysik

Detmar Doering

Der Schutz der Privatsphäre hängt in unseren Zeiten des Internets immer mehr davon ab, wer gerade die Nase vorn hat im Rennen zwischen neuen Verschlüsselungscodes und den Möglichkeiten, sie zu knacken. Ein sicherer Code sei durchaus möglich, schreibt Ross Pomeroy in  diesem Beitrag für den Newton Blog. Es bedürfe aber noch weiter Kenntnisse in der Quantenphysik, um ihn Wirklichkeit werden zu lassen.

Staatsvertrauen im Internet

Steffen Hentrich

Selbst die Enthüllungen von Edward Snowdon über die nachrichtendienstliche Überwachung der Internetnutzer durch die NSA haben dem Gottvertrauen der Deutschen in den Staat als Garant für die Ordnung und Sicherheit im Internet keinen Abbruch getan. Eine vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet herausgegebene Studie zeigt, dass die Angst vor Freiheitseinschränkungen im Internet durch den Staat deutlich weniger ausgeprägt ist als durch private Unternehmen. 66 Prozent der Befragten sehen große und sehr große Gefahren für die Freiheit im Internet durch private Unternehmen, wohingegen nur knapp 50 Prozent den Staat im Internet als Freiheitsrisiko betrachten. Weniger bedroht durch Unternehmen sehen sich nur 17 Prozent, gar keine Angst vor privaten Anbietern im Internet hat kaum jemand. Deutlich ausgeprägter ist die Sorglosigkeit gegenüber dem Staat. Sechs Prozent halten staatliches Agieren im Internet für harmlos und 33 Prozent sehen nur geringere Gefahren für die Freiheit.

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Angst und Selbstbestimmung im Kommunikationszeitalter

Detmar Doering

Der Umfang der Überwachung im Internet ist beängstigend. Andererseits ist die Überwachung selbst wieder ein Resultat oft unbegründeter Ängste. Wir bräuchten ein Verständnis vom Kommunikationszeitalter, sagt die Schriftstellerin Julie Zeh in diesem Interview in Novo, das die Selbstbestimmung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Dabei scheint die Hoffnung in die neue Große Koalition eher gering zu sein:

“Es ist unerträglich, dass Angela Merkel versucht, diesen Skandal auszusitzen. Dahinter steckt meiner Meinung nach nicht nur Gleichgültigkeit oder Unverständnis, sondern ein heimliches Gutheißen der NSA-Methoden. Frau Merkel hält verdachtsunabhängige Überwachung für sinnvoll.”

Blockwart 2.0

Steffen Hentrich

“Straßensheriff” nennt sich eine Smartphone-App, deren Macher derzeit im Internet um Spenden zur Deckung der Entwicklungskosten bitten. Mit ihr sollen Fußgänger und Fahrradfahrer Falschparker und Ampelsünder mitsamt KFZ-Kennzeichnen auf der zugehörigen Online-Plattform und zur Not auch beim Ordnungsamt melden können. Unterstützung findet das Projekt jetzt auch beim Ordnungsamt Berlin-Pankow, wo man hofft “Beschwerden und Hinweisen über falsch parkende Autos noch schneller und zielgerichteter nachgehen” zu können.

Bislang ist ein gutes Drittel der Finanzierung durch Crowdfunding gesichert. Es wird spannend, ob die selbe Klientel, die vor ein paar Jahren ein Datenschutzproblem witterte als die Firma Google lediglich Straßenzüge für ihr Projekt Streetview dokumentierte und lautstark dagegen protestierte, jetzt ein Projekt finanziell unterstützt, das beabsichtigt Standort- und damit auch Bewegungsprofile von Fahrzeugen öffentlich zu machen. Der Grad zwischen gegenseitigem Dialog, wie ihn sich die Macher des Projekts vorstellen, und öffentlicher Denunziation ist hier erstaunlich schmal. Insofern sollte der Staat sich zunächst einmal mit den wichtigen Fragen des Datenschutzes auseinandersetzen, bevor sich hinter ein solches Projekt stellt.

Bürgerrechte: Wenn innere Sicherheit zur Farce wird

Gérard Bökenkamp

Der NSA-Skandal sensibilisiert auch die innenpolitische Debatte für den Umgang mit Daten und den Umgang mit Bürgerrechten. Das zeigt die einhellige Ablehnung in den Medien, auf die der Vorstoß von Innenminister Friedrich stößt, die Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Die geringste Kritik ist noch, dass der Minister mangelndes Fingerspitzengefühl an den Tag legt. Wahrscheinlich ist den Themen Datensicherheit und Überwachungsstaat seit der Volkszählung in den achtziger Jahren nicht mehr so große Aufmerksamkeit zuteil geworden. NTV hat die Pressereaktionen zusammen gefasst.