Archiv der Kategorie: Datenschutz/Informationsfreiheit

Wie den Krieg in Afghanistan beenden?

Gérard Bökenkamp

In der Zeitschrift Foreign Affairs analysiert Professor Stephen Biddle die unübersichtliche Lage in Afghanistan. Mit dem Abzug der US-Armee sind die Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung in ihrem Kampf gegen die Taliban auf sich alleine gestellt. Deren Erfolg hängt stark von den finanziellen Zuwendungen der USA ab, die immer wieder neu  vom Kongress bewilligt werden müssen. Biddle vergleicht den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit dem Rückzug der US-Truppen aus Vietnam, der einige Zeit später zum Zusammenbruch von Südvietnam geführt hat. Dazu gäbe es nur zwei Alternativen: Ernsthafte Verhandlungen mit den Taliban. Oder: Einen klaren Schnitt zu ziehen und jedes Engagement einzustellen.

Der ursprüngliche Abzugsplan habe vorgesehen, zuvor die Taliban aus allen strategisch wichtigen Positionen zu entfernen. Diese Ziele seien aber nicht erreicht worden. Die Taliban besäßen nach wie vor genug Territorium, um ihren Kampf dauerhaft fortführen zu können. Solange die Kosten für die Afghanischen Truppen getragen werden, könne wohl der erreichte Statusquo aufrechterhalten werden, allerdings seien darüber hinausgehende Geländegewinne unwahrscheinlich.

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Eingeschüchterte Presse

Detmar Doering

Dass letzte Woche Sicherheitskräfte in Großbritannien auf Weisung der Regierung beim linken “Guardian” Computer der Redaktion mit angeblich sicherheitsgefährdenden Daten mit Äxten zerschlagen haben, habe die Medien ziemlich kalt gelassen. Das sei unverständlich und gefährlich, schreibt Janet Daley in diesem Kommentar im konservativen Konkurrenzblatt “Telegraph”. Es handle sich um einen Akt der Einschüchterung der Presse, den man sonst eher in der “DDR” der siebziger Jahre vermutet hätte.

Noch mehr Infopakete

Steffen Hentrich

Wer sich in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl ganz gern noch über die wichtigsten politischen Themen informieren möchte und hier vor allem mit der liberalen Perspektive auseinandersetzen möchte, für die oder den haben wir mehrere Infopakete geschnürt. Auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit finden Sie Veröffentlichungen zu den Themen Schuldenabbau, Steuern, Rechtsstaat, Netzpolitik, Soziale Marktwirtschaft und Bildung.

Kürzer speichern, mehr Grundrechte

Detmar Doering

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Bedroihung von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung. Wenn sie schon (EU-Recht!) unvermeidlich ist, sollte sie wenigstens so grundrechtsverträglich wie möglich gestaltet werden, sagt Prof. Dr. Andreas Roßnagel, der mit zwei Kollegen an der Universität Kassel eine neue Studie dazu verfasst hat, in diesem Interview. Hilfreich wäre schon eine Reduzierung der Speicherdauer.

Vorsicht Mülleimer!

Detmar Doering

Die Überwachung kennt heute nur noch wenig Grenzen. Man weiß kaum noch, vor wem oder was man sich in Acht nehmen muss. Selbst dem netten Mülleimer von nebenan kann man kaum noch trauen. Zumindest in London.

Überwachung: Schlecht für die Wirtschaft

Detmar Doering

Die Rundumüberwachung der NSA steht nicht nur mit Bürgerrechten im Konflikt. Da sie auch den Geschäftsverkehr und Geldfluss betrifft, kann sie auch das nötige Grundvertrauen bei internationalen Transaktionen beeinträchtigen. Wie sicher sind etwa Betriebsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen, die für den geschäftsgang notwendig sind? Diese Frage stellt sich hier Michael German von der American Civil Liberties Union (ACLU). Er kommt zu dem Schluss: Überwachung ist nicht nur schlecht für die Bürgerrechte, sondern auch schlecht für die Wirtschaft.

“Superrecht” auf Sicherheit oder Freiheit?

Detmar Doering

In der Debatte um die Datensammelei der NSA und der Vorratsdatenspeicherung ist neuerdings von etlichen Politikern zu hören, dass es ein über der Freiheit und über der informationellen Selbstbestimmung stehendes “Superrecht” auf Sicherheit gebe. Es ist erfreulich, dass der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in diesem Interview in der Welt dazu einige nötige Klarstellungen liefert.

Straßenmaut und Datenschutz

Steffen Hentrich

Eine verursachergerechte Straßenfinanzierung stößt hierzulande nicht nur bei eher links orientierten Kommentatoren auf Widerspruch, sondern häufig auch bei Liberalen. Dabei täte etwas Marktwirtschaft den deutschen Straßen durchaus gut, weshalb hier auch schon einmal ein Plädoyer für die PKW-Maut zu lesen war. Kann man mit den Skeptikern einer Straßenmaut noch über die ökonomischen Vorteile gegenüber der Subventionsfinanzierung von Straßen diskutieren, werden spätestens beim Thema Datenschutz die Schotten dicht gemacht. Deshalb lösen Mautvorschläge, wie jüngst des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann, einen Sturm der Entrüstung bei Facebook und Twitter aus. Tatsächlich ist die Frage nach der Sicherheit der Privatsphäre bei einer wegeabhängigen Maut nicht einfach zu beantworten und auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Dennoch sollte man aus der berechtigten Angst vor dem Überwachungsstaat das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Zum einen erzeugt jeder Mobiltelefon- und Bezahlkartenbesitzer schon jetzt ein Bewegungsprofil, über das sich aber kaum jemand so vehement beschwert, zum anderen gibt es durchaus technische Möglichkeiten einer Mautdatenerfassung, die ohne eine Lokalisierung der Fahrzeugdaten und deren potentiellen Missbrauch auskommen. Gegner einer Straßenmaut tun daher gut daran klar offen zu legen, was der wirkliche Grund für die Opposition ist: der Datenschutz oder die bequeme Illusion von einer quersubventionierten Straßenfinanzierung zu profitieren, die das Autofahren am Ende für alle Bürger teurer macht. Fragen des Datenschutzes können mit technisch Mitteln im Einvernehmen beantwortet werden, auch der staatliche Zugriff auf die relevanten Daten ist zu diskutieren. Wenn nicht, dann stehen wir alle weiter sicher im Stau.

Kuba: Datenautobahn mit Kopfsteinpflaster

Steffen Hentrich

Ab nächsten Monat soll es nach Informationen von heise online im sozialistischen Kuba erstmals öffentliche Zugangspunkte zum Internet geben. An 118 kostenpflichtigen Internetzugängen haben dann 11 Mio. Kubaner mit 334 Rechnern Zugang zum Internet. Bislang beschränkte sich der Internetzugang für Kubaner auf Anschlüsse am Arbeitsplatz, in Schulen oder in den Luxus-Hotels für ausländische Touristen, private Anschlüsse gibt es nur für eine privilegierte Minderheit. Dabei dürfte die Reise auf der Datenautobahn mit maximal 2 Mbps pro Zugangspunkt wohl nicht nur recht langsam, sondern auch mit so manchem Stolperstein und klaren Grenzen versehen sein. Kubas Machthaber sind nicht gerade bekannt für freie Medien und eine liberale Informationspolitik. Stundenpreise in Höhe eines guten Fünftels eines kubanischen Durchschnittsmonatseinkommens tun ihr Übriges, damit die Kubaner nicht zu weite Reisen in die Welt des Internets unternehmen.

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Ist die Privatsphäre regulierbar?

Detmar Doering

Vom Internet gehen zweifellos Gefahren für die Privatsphäre aus. Was die Privatsphäre denn nun sei, ist allerdings ein mit vielen subjektiven Faktoren besetztes Phänomen. Lässt sich das “von oben” mit detaillierten Regulierungen adäquat regeln? Adam Thierer meint in diesem Beitrag für das Harvard Journal of Law and Public Policy, dass ein Ansatz “von unten” besser sei. Bildung der Nutzer und Stärkung von Nutzereinspruchsrechten seinen ein vielversprechenderer Ansatz als etwa internationale Regulierung.

Ablehnung des neuen Leistungsschutzrechtes

Peter Altmiks

Auf der Netzseite der Stiftung Marktwirtschaft begründet Justus Haucap seine Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechtes (LSR) für Presseverleger. Verlage würden eher eine Zahlungsbereitschaft entwickeln, um gelistet zu werden, als dass für diese Leistung an die Verlage gezahlt würde. Grund sei die hohe Attraktivität von Mehrwertdiensten im Internet auf der einen Seite und die intensive Konkurrenz unter den Verlagen und Inhalteanbietern auf der anderen Seite. Ein neues LSR sei hier völlig wirkungslos. Es sei zudem nicht zu erwarten, dass das LSR die Anreize stärkt, in Qualitätsjournalismus zu investieren. Eher sei das Gegenteil zu erwarten.

Nackte Kontrolle

Steffen Hentrich

“…erst sind es Porno-Angebote und was kommt danach?” kommentiert das Internetportal OnlineMarketing.de die Bestrebungen Islands den Zugriff auf Internetseiten mit pornographischen Inhalten durch die Bürger mit einem Filter zu unterbinden. Offenbar fällt nicht nur uns auf, dass der vermeintliche Schutz potentieller Opfer sexueller Gewalt durch Internetzensur ein unangemessener Eingriff in die individuelle Freiheit darstellt.