Archiv der Kategorie: Datenschutz/Informationsfreiheit

Umfrage Netzpolitik: Was Internetnutzer von der Politik erwarten

Steffen Hentrich

In Vorbereitung der im November 2014 veranstalteten Online-Konferenz “Liberale Netzpolitik“ hatte die Virtuelle Akademie eine Online-Umfrage zum Thema Netzpolitik durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht. Dabei konnten fünf zentrale Ergebnisse identifiziert werden:

  1. Netzpolitische Debatten wirken schnell techniklastig und sind von Fachbegriffen geprägt. Sie erreichen somit viele Bürger nicht, trotz der hohen Relevanz für ihre individuelle Freiheit: Während die meisten wissen, was sich hinter den Begriffen „Cloud“ und „Vorratsdatenspeicherung“ verbirgt, kennen die Hälfte der Befragten Begriffe wie „Störerhaftung“ und „Crypto-Party“ nicht.
  2. Etwa 40% der Befragten haben die millionenfache Verletzung ihre Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste (beispielsweise durch die NSA) nicht dazu bewogen, ihr Verhalten im Netz zu ändern (also beispielsweise den E-Mail-Anbieter zu wechseln).
  3. 70% der Befragten sind der Ansicht, man müsste seine E-Mails verschlüsseln, aber von denen wissen 60% nicht, wie das funktioniert.
  4. Die Befragten sehen Bedarf an weiteren rechtlichen Regelungen im Internet: Datenschutz, Virenschutz und IT-Sicherheit sind die größten Baustellen. Dereguliert werden müsste hingegen das Urheberrecht im Internet, da es eher die Interessen der Urheber vertritt.
  5. Über 60% sind der Ansicht, dass IT-Kompetenzen in der Schule nicht ausreichend vermittelt werden.

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Privatheit, Angebot und Nachfrage

Detmar Doering

Privatheit ist ein hohes gut, das im Zeitalter des Internets immer mehr bedroht ist. Andererseits sind viele Menschen freiwillig bereit, persönliche Informationen presizugeben, um die Annehmlichkeiten der digitalen Welt zu genießen. Hier gibt es offenbar konkurrierende Bedürfnisse, deren Verhältnis zueinander sich auch in dem Maße ändert, wie hoch oder niedrig das Vertrauen zu dem benutzten Medium ist. Ließe sich das, so fragt Jay Stanley von der American Civil Liberties Union in diesem Beitrag, auch in einer Angebot- und Nachfragekurve darstellen?

Eine kurze Geschichte der Stasi

Steffen Hentrich

Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen erläuterte im Juni 2014 für TED in knapp zwanzig Minuten die Geschichte, Struktur und Methoden der Staatssicherheit und zieht Parallelen zum NSA-Skandal.

Vom Sinn des Bankgeheimnisses

Peter Altmiks

Als das Kontenabrufverfahren gemäß § 24 c KWG 2003 eingeführt wurde, schien gegen die damals vorgeschobene politische Begründung “Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung” kein Kraut gewachsen. Allerdings wollte der Staat den Kontenabruf von vornherein für steuerliche Zwecke, gegen Sozialmissbrauch und weitere Zwecke (z.B. bei der Ermittlung des Vermögens im Rahmen der Ausbildungsförderung) einsetzen. Der neoautoritäre Staat nimmt sich das Recht heraus, in jedes Konto der Bürger zu schauen, um angebliche „Steuersünder“ und “Sozialleistungsbetrüger” aufzuspüren. Alle werden zu gläsernen Steuerbürgern, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Offensichtlich hält die Regierung alle Bürger für potentielle Steuerbetrüger. Der demokratische Staat mutiert so immer mehr zu einem Überwachungsstaat. Weiterlesen

Das totalitäre Ideal vom gläsernen Surfer

Steffen Hentrich

Offene Internetzugänge sind nach der Lesart der Bundesregierung weniger Chancen für eine einfachere Kommunikation zwischen den Menschen als vielmehr eine Einladung zu kriminellen Aktivitäten im Internet. Das erklärt die Abneigung der Regierungskoalition gegenüber einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung. Zwar dürfen in Deutschland nach geltender Rechtslage Internetprovider nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wie andere den von ihnen zur Verfügung gestellten Internetzugang nutzen, doch gilt das abgesehen von ein paar Privilegien für kommerzielle W-Lan-Betreiber nicht für jedermann, der anderen freien Zugang zum Internet per W-Lan zu Verfügung stellen möchte. Der Anonymisierung des Internets, das durch den Staat dadurch weniger gut kontrolliert werden kann, soll ein Riegel vorgeschoben werden, meint Ulf Buermeyer in der FAZ. Ganz nebenbei wird damit der Wettbewerb zwischen Anbietern freier Internetzugänge beeinträchtigt.

Verschlüsselung ist der Schlüssel

Detmar Doering

Verschlüsselung ist der Schlüssel. Um Datenmissbrauch und Verletzungen von Privatsphäre zu verhindert ist die “Encryption” ein guter und gangbarer Weg. Insbesondere in Amerika dränegn Sicherheitsorgane wie das FBI darauf, dass Firmen im Neuen Medienbereich hier Hintertüren auflassen. Gottseidank lassen sich darauf nicht aller Firmen ein, wie dieser Blogbeitrag von Alex Abdo auf der Seite der American Civil Liberties Union zeigt. Es läge auch nicht in ihrem Marktinteresse, das Vertrauen der Kunden so zu missbrauchen, möchte man hinzufügen.

Wahrnehmungslücke

Detmar Doering

Datenschnüffelei ist unpopulär. Wegen der Privatsphäre. Der automatische Informationsaustausch zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist hingegen populär. Irgendwie scheint da bei vielen Menschen eine Wahrnehmungslücke zu sein. Deshalb können zahlreiche Staaten und internationale Organisationen – allen voran die OECD – hier recht ungestört schalten und walten. Aber selbst in den USA, die hier eine treibende Kraft sind, kommen langsam Zweifel auf. David Burton stellt im Daily Signal fest, dass es keine gute Idee wäre, wenn Steuerinformationen automatisch an dubiose Staaten wie Russland geliefert würden. Auch hier ist die Privatsphäre in Gefahr.