Archiv der Kategorie: Datenschutz/Informationsfreiheit

Und tschüss. Der EuGH kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Annette Siemes

Eindeutiger kann ein Verriss kaum sein: Als einen klaren Grundrechtsverstoß wertet der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung des Gerichtes entspricht der liberalen Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Zeiten der christdemokratisch-liberalen Koalition konsequent innerhalb der Koalition und gegenüber der EU vertreten hat.

Die Probleme werden in der Urteilsbegründung aufgelistet: Die unterschiedslose Speicherung von Metadaten jenseits definierter Begrenzungen und Ausnahmen, die fehlende Definition der „schweren Straftat“, die nicht geklärten Zugriffs- und Nutzungsrechte in Bezug auf die gesammelten Daten, das Fehlen eines Richtervorbehaltes für den Zugriff, die nicht nachvollziehbaren Kriterien für die vorgesehene Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten, fehlende Vorschriften für eine sichere Aufbewahrung der Daten bei den Providern, fehlende Vorschriften für die irreversible Löschung bei Ablauf der Speicherfrist und, last but not least, die nicht durchsetzbare Aufsicht und Kontrolle durch einen unabhängige Behörde, da die Daten nicht zwingend innerhalb der EU gespeichert werden müssen.

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Schutz der Privatsphäre mit Quantenphysik

Detmar Doering

Der Schutz der Privatsphäre hängt in unseren Zeiten des Internets immer mehr davon ab, wer gerade die Nase vorn hat im Rennen zwischen neuen Verschlüsselungscodes und den Möglichkeiten, sie zu knacken. Ein sicherer Code sei durchaus möglich, schreibt Ross Pomeroy in  diesem Beitrag für den Newton Blog. Es bedürfe aber noch weiter Kenntnisse in der Quantenphysik, um ihn Wirklichkeit werden zu lassen.

Staatsvertrauen im Internet

Steffen Hentrich

Selbst die Enthüllungen von Edward Snowdon über die nachrichtendienstliche Überwachung der Internetnutzer durch die NSA haben dem Gottvertrauen der Deutschen in den Staat als Garant für die Ordnung und Sicherheit im Internet keinen Abbruch getan. Eine vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet herausgegebene Studie zeigt, dass die Angst vor Freiheitseinschränkungen im Internet durch den Staat deutlich weniger ausgeprägt ist als durch private Unternehmen. 66 Prozent der Befragten sehen große und sehr große Gefahren für die Freiheit im Internet durch private Unternehmen, wohingegen nur knapp 50 Prozent den Staat im Internet als Freiheitsrisiko betrachten. Weniger bedroht durch Unternehmen sehen sich nur 17 Prozent, gar keine Angst vor privaten Anbietern im Internet hat kaum jemand. Deutlich ausgeprägter ist die Sorglosigkeit gegenüber dem Staat. Sechs Prozent halten staatliches Agieren im Internet für harmlos und 33 Prozent sehen nur geringere Gefahren für die Freiheit.

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Angst und Selbstbestimmung im Kommunikationszeitalter

Detmar Doering

Der Umfang der Überwachung im Internet ist beängstigend. Andererseits ist die Überwachung selbst wieder ein Resultat oft unbegründeter Ängste. Wir bräuchten ein Verständnis vom Kommunikationszeitalter, sagt die Schriftstellerin Julie Zeh in diesem Interview in Novo, das die Selbstbestimmung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Dabei scheint die Hoffnung in die neue Große Koalition eher gering zu sein:

“Es ist unerträglich, dass Angela Merkel versucht, diesen Skandal auszusitzen. Dahinter steckt meiner Meinung nach nicht nur Gleichgültigkeit oder Unverständnis, sondern ein heimliches Gutheißen der NSA-Methoden. Frau Merkel hält verdachtsunabhängige Überwachung für sinnvoll.”

Blockwart 2.0

Steffen Hentrich

“Straßensheriff” nennt sich eine Smartphone-App, deren Macher derzeit im Internet um Spenden zur Deckung der Entwicklungskosten bitten. Mit ihr sollen Fußgänger und Fahrradfahrer Falschparker und Ampelsünder mitsamt KFZ-Kennzeichnen auf der zugehörigen Online-Plattform und zur Not auch beim Ordnungsamt melden können. Unterstützung findet das Projekt jetzt auch beim Ordnungsamt Berlin-Pankow, wo man hofft “Beschwerden und Hinweisen über falsch parkende Autos noch schneller und zielgerichteter nachgehen” zu können.

Bislang ist ein gutes Drittel der Finanzierung durch Crowdfunding gesichert. Es wird spannend, ob die selbe Klientel, die vor ein paar Jahren ein Datenschutzproblem witterte als die Firma Google lediglich Straßenzüge für ihr Projekt Streetview dokumentierte und lautstark dagegen protestierte, jetzt ein Projekt finanziell unterstützt, das beabsichtigt Standort- und damit auch Bewegungsprofile von Fahrzeugen öffentlich zu machen. Der Grad zwischen gegenseitigem Dialog, wie ihn sich die Macher des Projekts vorstellen, und öffentlicher Denunziation ist hier erstaunlich schmal. Insofern sollte der Staat sich zunächst einmal mit den wichtigen Fragen des Datenschutzes auseinandersetzen, bevor sich hinter ein solches Projekt stellt.

Bürgerrechte: Wenn innere Sicherheit zur Farce wird

Gérard Bökenkamp

Der NSA-Skandal sensibilisiert auch die innenpolitische Debatte für den Umgang mit Daten und den Umgang mit Bürgerrechten. Das zeigt die einhellige Ablehnung in den Medien, auf die der Vorstoß von Innenminister Friedrich stößt, die Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Die geringste Kritik ist noch, dass der Minister mangelndes Fingerspitzengefühl an den Tag legt. Wahrscheinlich ist den Themen Datensicherheit und Überwachungsstaat seit der Volkszählung in den achtziger Jahren nicht mehr so große Aufmerksamkeit zuteil geworden. NTV hat die Pressereaktionen zusammen gefasst.

Maut und Datenschutz

Detmar Doering

Die Union, die früher das Thema eher zurückhaltend behanndelte, stimmt derzeit in den jammergesang über die Überwachungspraktiken der NSA ein. Dass die CSU gleichzeitig mit ihrer Forderung nach einer Maut dem Überwachungsstaat neue Möglichkeiten verschaffen will, stört anscheinend niemanden. Die Maut wird mit der Erstellung von Bewegungsprofilen die Privatsphäre noch mehr ausspähen können.

Die große Koalition wirft ihre Schatten voraus: Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder auf dem Tisch.

Annette Siemes

Was wurden sie geschmäht, die Liberalen, die sich jahrelang vehement und für viele verbissen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wehrten – letztlich erfolgreich, wenn auch von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.

Liberale Stimmen gibt es nun nicht mehr im Sondieren und Verhandeln der Großkoalitionäre. Und prompt ist die Vorratsdatenspeicherung wieder auf dem Tisch. Mindestspeicherfristen für die Verbindungsdaten von Telefonen und Computern, 2010 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als bedenklich eingestuft, sollen den Sicherheitsbehörden das Erstellen von Bewegungsprofilen und Kommunikationsstrukturen zum Zwecke der Terrorabwehr erlauben.

An den Fakten hat sich nichts geändert: Ein Nachweis darüber, ob das allgemeine Sammeln und Aufbewahren von Daten terroristische Aktivitäten und Aktionen einzelner verhindern kann, ist nicht erbracht. Trotzdem wird die redliche Mehrheit unter Generalverdacht gestellt und überwacht, um die Identifizierung einer Minderheit zu ermöglichen – die nach bisheriger Erkenntnislage sowieso andere Kommunikationswege für die Umsetzung ihrer finsteren Ziele wählt.  Weiterlesen

Im Visier

Detmar Doering

Pope-NSA

Auch wenn es nicht überraschend kommt: Denen ist nichts heilig. Selbst der Papst war schon im Visier der National Security Agency …

Mehr für den Datenschutz

Detmar Doering

Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass Deutschland selbst über vergleichsweise wenige Mittel verfügt, um effizienten Datenschutz durchzusetzen. Aber die deutsche Politik, so schreibt Thomas Benner in der Zeitschrift Internationale Politik, sich stärker als bisher für europäische und internationale Lösungen stark machen. Dabei sole sie aber auf populistische Verführungen verzichten, wie etwa die Forderung nach Aufbau eigener Internetriesen à la Google oder Versuchen, das transatlantische Freihandelsabkommen daran scheitern zu lassen.

Privat und Staat und Datenschutz

Detmar Doering

Schon in den Zeiten der “alten” Medien und Kommunikationsmittel habe es Überwachung gegeben, die in die Privatsphäre eingriff. In den Zeiten der “neuen Medien” habe sich dieses Problem verschärft, schreibt Bruce Schneier in diesem Kommentar für CNN. Ein Teil des Problems läge darin, dass sie nun eine (ordnungspolitisch bedenkliche) “public-private surveillance partnership” zwischen großen privaten Datensammlern und staatlichen Stellen begünstige. Unser Recht auf unsere Daten müsse daher gestärkt werden.

Musikpiraterie ist nicht das Ende der Musikindustrie

Steffen Hentrich

Quelle: LSE, TorrentFreak

Im Internetzeitalter funktioniert das konventionelle, auf dem Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke auf unterschiedlichen Speichermedien basierende Geschäftsmodell der Musikindustrie nicht mehr besonders gut. Zu billig sind digitale Kopien ohne nennenswerten Qualitätsverlust, so dass sich eine künstliche Verknappung kaum mehr kontrollieren lässt. Kein Wunder, dass die Branche den notwendigen Wandel nicht ohne den Ruf nach staatlichem Schutz ihrer Interessen auf sich genommen hat, dem Verbraucher  ein Internet der Kontrolle und Kriminalisierung verschreiben lassen will, statt langsam zu Sinnen zu kommen und sich mit neuen Geschäftsmodellen der Realität zu stellen. Doch die Krokodilstränen über den Niedergang der Musikindustrie sind angesichts der empirischen Evidenz einer aktuellen Studie der London School of Economics über den Status Quo der Branche nicht glaubhaft. Zwar sind die Einnahmen aus CD- und Schallplattenverkäufen seit Ende des letzten Jahrhunderts gesunken, doch konnte dies vor allem durch Mehreinnahmen aus Konzerten und dem Online-Vertrieb überkompensiert werden. Trotz “Raubkopien” geht es der Musikindustrie gut und über musikalische Vielfalt müssen wir uns nicht beklagen. Ohnehin gibt der amerikanische Ökonom Joel Waldfogel zu bedenken, dass der Beurteilungsmaßstab der Situation der Musikindustrie nicht deren Einnahmen sein sollten, sondern wie auf anderen Märkten auch, die Interessen der Verbraucher also die Vielfalt und Qualität der Produkte.  Doch auch hier ist nicht feststellbar, dass es zu einer qualitativen Verschlechterung der Musikproduktion in den letzten Jahrzehnten gekommen ist. Erheblich geringere Kosten der Musikproduktion ermöglichen geringere Preise und vielfältigere legale und illegale Vertriebs- und Marketingkanäle im Internet haben die Nachfrage nach Live-Konzerten ansteigen lassen. Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Anlass die Freiheit der Verbraucher im Umgang mit Musik im Internet zu beschränken. Stattdessen läge der Verdacht nahe, dass dies der kommerzieller Situation der Branche eher schaden würde.