Archiv der Kategorie: Bürokratie

Hayek-Essay-Wettbewerb zur internationalen Personenfreizügigkeit

Steffen Hentrich

Wie bereits im vergangenen Jahr veranstaltet die Friedrich August von Hayek Gesellschaft auch im kommenden Jahr 2015 einen Hayek-Essay-Wettbewerb zum Thema:

Gibt es Grenzen für die internationale Personenfreizügigkeit aus liberaler Sicht?

Der Wettbewerb richtet sich an Studenten und Studentinnen im Diplom- oder Magisterstudium und in vergleichbaren Bachelor-/Master-Studiengängen sowie Doktoranden und ist mit 1000, 750 und 500 Euro für die drei vordersten Plätze nominiert. Angesprochen sind Studenten und Studentinnen im Diplom- oder Magisterstudium und in vergleichbaren Bachelor- /Master-Studiengängen sowie Doktoranden. Die Beiträge sind bis zum 10. Mai bei der Friedrich August von Hayek Stiftung in Berlin einzureichen. Nähere Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier.

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Mythen über TTIP

Steffen Hentrich

Die Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) will nicht nachlassen. Mangels Transparenz des politischen Prozedere und aufgrund der Komplexität der Materie haben es die Kritiker des TTIP recht einfach die Verhandlungen zu torpedieren. Christoph Heuermann hat sich in der Huffington-Post gleich drei der Mythen über das TTIP angenommen und zeigt, dass die Furcht vor Beschäftigungsverlusten, einer Gefahr für sozial Schwache und zusätzlichen Risiken für den Verbraucher unbegründet sind. Freihandel schafft in der Summe mehr und produktivere Arbeitsmöglichkeiten und dient den sozial Schwachen allein aufgrund im Wettbewerb sinkender Produktpreise. Höhere Produktivität lässt zudem mehr Spielraum für eine soziale Absicherung der durch eine Stärkung des internationalen Handels ausgelösten strukturellen Veränderungen. Ganz unbestritten sollten die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens nicht mit Sekundärzielen überladen werden und transparent sein. Bei aller Kritik im Detail lassen die Gegner am TTIP es selbst oft an Transparenz vermissen: Geht es ihnen nun um eine Aufrechterhaltung des Protektionismus und wollen sie die Menschen an ihrem fundamentalen Freiheitsrecht des gegenseitigen Tauschs hindern oder richtet sich Kritik gegen die Bürokratisierung des internationalen Handels?

Unbegrenzt überlebensfähig?

Detmar Doering

Bei uns ist es die Sektsteuer. Die wurde in Kaisers Zeiten zur Finanzierung des Flottenprogramms eingeführt. Die Flotte verschwand, die Steuer blieb. Das gibt es auch anderswo. Michael Tanner schildert in diesem Artikel der National Review einige staatliche Programme, die den eigentlichen Grund für ihre Existenz locker und lange überlebt haben.

Russlands wirtschaftlicher Niedergang

Detmar Doering

Als Wladimir Putin in Russland an die Macht kam, sah man in ihm den Garanten für eine stabile Wirtschaft. Davon ist wenig geblieben. Allein seine abenteuerliche Außenpolitik kommt dem Land teuer zu stehen. Außerdem, so schreiben Ariel Cohen, Ivan Benovic und James M. Roberts in diesem Beitrag für die Heritage Foundation, sei die Rechtskultur und die Achtung für Eigentumsrechte auf einen Tiefpunkt gefallen. Im Land herrsche ein „Crony-Capitalism“, in dem tatsächlich nur die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.

Warum Konjunkturprogramme à la Abenomics scheitern müssen

Mark Hokamp

Wie die Online-Ausgabe der „Zeit“ ankündigt, plant die Bundesregierung die Auflage eines neuen Konjunkturprogramms, um die Wirtschaft zu stimulieren. Ob dies nun zurückzuführen ist auf ein negatives Wirtschaftswachstum im letzten Quartal um 0,2%, die Sorgen um die weltpolitische Lage, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt oder die Angst vor einer Deflation, die ganz offensichtlich nicht durch eine Lockerung der Geldpolitik, wie die EZB sie nun schon lange betreibt behoben werden kann. Anstatt den Blick darauf zu richten, welche strukturell-institutionellen Defizite in vielen europäischen Krisenländern wie auch Deutschland bestehen , gibt sich die Bundesregierung so der Illusion hin, durch ein mehr an Geld im Wirtschaftssystem und einer künstlichen Nachfragesteigerung durch Staatseingriffe würden diese strukturellen Probleme an Gewicht verlieren und sich letzten Endes so auswachsen. Auch ein weltpolitischer Konflikt und die daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen mit Konjunkturprogrammen ausgleichen zu wollen führen am Ziel vorbei.

Konjunkturprogramme scheinen auf den ersten Blick ein Allheilmittel zu sein, sind aber immer nur symptomatische Behandlung und gleichen daher der Behandlung einer schwerwiegenden Krankheit mit Scherzmitteln, wobei zugleich die Krankheit selbst sich soweit auswächst bis sie unheilbar wird. Ein Blick gen Osten zeigt uns, wie wenig wirkungsvoll derartige Konjunkturprogramme wirken und sollten uns eine Warnung sein.

Was sind Abenomics?
Nachdem Shinzo Abe seit nunmehr über anderthalb Jahren den Versuch unternimmt, die japanische Wirtschaft durch ein nach ihm benanntes Konjunkturprogramm anzukurbeln, lassen sich nun also erste Schlüsse ziehen-auch für die europäische Wirtschaftskrise-warum Abenomics scheitern mussten.
Nun ist zunächst der Blick zu lenken auf die Bestandteile, aus denen sich die Abenomics zusammensetzen. Abenomics ist eine Mischung aus radikal gelockerter Geldpolitik der Bank of Japan, einer Finanzpolitik, die auf mehr Staatsausgaben setzt und zuletzt Strukturreformen. Weiterlesen

Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer „schlagkräftigen Truppe“  das Gesetz durchsetzen.

Debatten zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Steffen Hentrich

Zum Jahrestag der Enthüllungen von Entward Snowden über die Geheimdienstarbeit der USA-Sicherheitsbehörde NSA im Internet und der damit verbundene Versuch einer nahezu lückenlosen Überwachung des zivilen Datentransfers verschenkt die Webseite netzpolitik.org das E-Book Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte. Auch der Washingtoner Free-Market-Thinktank Cato-Institute will mit der Debatte The Snowden Files, One Year Later auf seiner Debattenplattform Cato-Unbound dazu betragen, dass das Thema nicht wieder aus der öffentlichen Diskussion verschwindet, sondern politische Konsequenzen für mehr Freiheit im Internet nach sich zieht.