Archiv des Autors: Peter Altmiks

Ein Jahr Groko – Stillstand und Rückschritt

Peter Altmiks

Die Urteile zum Wirken der Großen Koalition fallen überwiegend negativ aus. Der Cicero titelt „Das verlorene Jahr„. Das Institut der deutschen Wirtschaft wünscht ein Ende der Verteilungsorgie und fordert zukunftsfähige Politik ein. Das Liberale Institut äußert sich ähnlich. Es lassen sich deutliche Risse im Konsolidierungskonsens beobachten, die Gefahren für die Beschäftigung sind nicht zu übersehen, das Rentenpaket führt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit, die Energiepolitik zementiert hohe Energiepreise sowie gefährdet die Versorgungssicherheit und die Mietpreisbremse reduziert die Anreize, Wohnungen zu bauen.

Publikation: Ein Jahr Große Koalition. Eine Bilanz und ein Ausblick, Berlin: Liberales Institut, 2014.

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Bessere Betreuung für Langzeitarbeitslose

Peter Altmiks

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) beschreibt in seinem aktuellen IZA Compact die Lage der Langzeitarbeitslosen und zeigt Wege zu einer besseren Betreuung auf. Vor allem weist der Autor Alexander Spermann auf eine Unterschätzung der Zahl der Langzeitarbeitslosen durch die bundesdeutsche Statistik hin: Wenn Langzeitarbeitslose länger als sechs Wochen beschäftigt oder in der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme waren, beginnt die Messung der Dauer der Arbeitslosigkeit wieder von vorn. Nach der umfragebasierten Statistik der OECD liegt die Langzeitarbeitslosenquote mit 45 Prozent ergo ungleich höher und um zehn Prozentpunkte über dem Durchschnitt aller OECD-Staaten. Weiterlesen

Nun auch Bofinger gegen EZB-Anleihenkauf

Peter Altmiks

Vorgezogene Bescherung zu Weihnachten: Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, befürchtet großen Schaden durch den geplanten Anleihekauf der EZB. Der deutsche Sparer werde belastet. Passend dazu hatte Hans-Werner Sinn vor kurzem den Verlust der Deutschen durch die Niderigzinspolitik seit 2008 auf etwa 300 Mrd. Euro beziffert. Weiterlesen

Neue Arbeitsverhältnisse sind meistens Vollzeit und unbefristet

Peter Altmiks

Laut einer jüngsten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes sind die überwiegende Mehrheit der neuen Stellen unbefristet und in Vollzeit. Die Zahl der „atypischen“ Beschäftigten sank um 71.000 auf 7,64 Mio. Personen, die Zahl der „Normalbeschäftigten“ stieg um 380.000 auf 24,1 Mio. Personen. Weiterlesen

Vom Sinn des Bankgeheimnisses

Peter Altmiks

Als das Kontenabrufverfahren gemäß § 24 c KWG 2003 eingeführt wurde, schien gegen die damals vorgeschobene politische Begründung „Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ kein Kraut gewachsen. Allerdings wollte der Staat den Kontenabruf von vornherein für steuerliche Zwecke, gegen Sozialmissbrauch und weitere Zwecke (z.B. bei der Ermittlung des Vermögens im Rahmen der Ausbildungsförderung) einsetzen. Der neoautoritäre Staat nimmt sich das Recht heraus, in jedes Konto der Bürger zu schauen, um angebliche „Steuersünder“ und „Sozialleistungsbetrüger“ aufzuspüren. Alle werden zu gläsernen Steuerbürgern, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Offensichtlich hält die Regierung alle Bürger für potentielle Steuerbetrüger. Der demokratische Staat mutiert so immer mehr zu einem Überwachungsstaat. Weiterlesen

Endlich Eignungsprüfungen für Lehrerstudierende

Peter Altmiks

Nachdem schon der Stifterverband kürzlich feststellte, dass im Bereich der Lehrerbildung der drängendste Handlungsbedarf bestehe, fordert nun endlich eine politische Partei Eignungsprüfungen. Weiterlesen

Was bedeutet Liberalismus?

Peter Altmiks

Unter dieser Frage erschien kürzlich auszugsweise der Text der Rede von Mario Vargas Llosa auf dem Lindauer Treffen der Nobelpreisträger in einer regionalen Tageszeitung. Vargas Llosa geht in seiner Rede auf die unterschiedlichen Bedeutungen des Wortes „liberal“ ein und benennt wichtige Elemente eines umfassenden Freiheitsbegriffs. Der Liberalismus sei keine Ideologie, sondern eine offene, entwicklungsfähige Lehre, die sich in die gegebene Realität einbringe, statt der Realität selbst Veränderungen aufzuwingen. Weiterlesen