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Ausschreibung des Preises der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung

Das Kuratorium der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung

Zum Andenken an Dr. Wolf Erich Kellner (Marburg), den im Jahre 1964 verstorbenen, damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Jungdemokraten, ist von seinem Vater eine Stiftung ins Leben gerufen worden. Sie wird treuhänderisch von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verwaltet. Hiermit wird für das Jahr 2015, zum fünfzigsten Male, der Preis der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung ausgeschrieben. Er wird alljährlich für Arbeiten aus den verschiedensten Fachrichtungen (Geistes-, Sozial-, Rechts-und Wirtschaftswissenschaften) verliehen, die im Sinne Wolf Erich Kellners in wissenschaftlich wertvoller Weise Grundlagen, Geschichte und Politik des Liberalismus im deutschen, europäischen und außereuropäischen Raum behandeln. Die Beiträge können theoretische, historische und zeitgeschichtliche Fragestellungen zum Gegenstand haben oder Gestalt und Entwicklung des gegenwärtigen Liberalismus in Politik, Wirtschaft oder Kultur behandeln.

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Religion und Meinungsfreiheit in den USA

Gérard Bökenkamp

Was haben die USA und der Iran gemeinsam? In beiden Ländern darf man ungestraft die amerikanische Flagge verbrennen. Im Jahr 1984 hatte ein Linksextremist auf einem Parteitag der Republikaner in Dallas Texas die Nationalflagge der USA öffentlich verbrannt. Daraufhin wurde dieser von einem texanischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt, weil gegen das Gesetz gegen die Schändung eines verehrten Gegenstandes verstoßen hatte. Der Oberste Gerichtshof entschied schließlich, dass dieses Gesetz eine nicht zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellte. Demnach fallen auch symbolische Handlungen, mit denen eine Meinung zum Ausdruck gebracht wird, unter den ersten Zusatzparagraphen der US-Verfassung.

Nach einhelliger Meinung gilt das auch für religiöse Texte. Solange ein Buch privates Eigentum ist, gilt anders als in Deutschland kein besonderer Schutz religiöser Gefühle. Dass auch drastische Formen der verächtlichen Behandlung religiöser Inhalte die Gefühle der Gläubigen verletzen, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ohne rechtliche Bedeutung, da ja genau in dieser Verletzung die Kernbotschaft der Handlung besteht. Im Jahr 2000 stellte der Oberste Gerichtshof fest: „Redefreiheit schließt selbstverständlich das Recht ein, zu versuchen andere zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern. Das Recht darf nicht eingeschränkt werden, nur weil die Botschaft des Redners das Publikum abstoßend findet.“

Andrew Hammel: Meinungsfreiheit und Religion, in: Gerard Bökenkamp (Hrsg.): Meinungsfreiheit und Religion, Berlin 2013

Auch im Webshop der Stiftung kostenfrei zu bestellen.

Bilanz der Großen Koalition: Stillstand und Rückschritt

Gérard Bökenkamp

Die Große Koalition ist nun ein Jahr im Amt. Ein Grund, um Bilanz zu ziehen. Die Große Koalition hat in diesem Jahr nichts getan, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Politik der Großen Politik lebt von der Substanz. Die niedrigen Zinslasten und die hohen Steuereinnahmen werden einfach in die Zukunft fortgeschrieben und genutzt, um zusätzliche Ausgaben zu rechtfertigen. Der Mindestlohn und die Einschränkung der Zeitarbeit werden den Arbeitsmarkt weiter belasten und das Rentenpaket verschärft die Lage der Alterssicherungssysteme. Lesen Sie in „Ein Jahr Große Koalition. Eine Bilanz und ein Ausblick“ eine genaue Analyse des politischen Handelns der Regierung im ersten Jahr. Lesen Sie auch das Interview mit Prof. Karl-Heinz Paqué über die Auswirkungen der Großen Koalition für die wirtschaftliche Entwicklung.

Ehegattensplitting oder Realsplitting?

Gérard Bökenkamp

In einem Beitrag für das Handelsblatt (17.11.2014) hat der Ökonom Bert Rürup vorgeschlagen, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen Das sei finanziell weniger aufwendig und mit mehr Arbeitsanreizen verbunden. Rürup geht es darum, Anreize für die volle Erwerbstätigkeit zu schaffen. Leider führt Rürup seinen Vorschlag nicht näher aus und es wird nicht erklärt, inwieweit ein Realsplitting tatsächlich zu höheren Arbeitsanreitzen für den nicht erwerbstätigen Partner führen soll. Außerdem geht Rürup in dem Artikel selbstverständlich davon aus, dass die Steigerung von Produktivität und Wachstum Priorität gegenüber der Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Familienformen und Lebensentwürfen besitzt. Das Grundgesetz setzt hier allerdings andere Prioritäten.

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Die Liberalen im Ersten Weltkrieg

Jürgen Frölich

Die „europäische Urkatastrophe“ des Ersten Weltkrieg (G. F. Kennan) hat auch die Entwicklung des gesamten Liberalismus stark beeinflusst. Aus Anlass der 100. Wiederkehr des Kriegsausbruches von 1914 ist der Schwerpunkt des neuen Jahrbuchs zur Liberalismus-Forschung dem Thema „Europäischer Liberalismus und Erster Weltkrieg“ gewidmet: Führende Experten arbeiten die Haltung der Liberalen in Deutschland  und in der Donaumonarchie zum Krieg heraus, thematisierten werden zudem die Auswirkungen des Krieges auf das deutsche Wirtschaftssystem. Abgerundet wird das Schwerpunktthema durch zwei zusammenfassende Essays von Dominik Geppert und Jörn Leonhard.

Neun weitere Beiträge vervollständigen den 26. Jahrgang, den bisher umfangreichsten: unter anderem mit Würdigungen der vor 125 Jahren gegründeten Carl-Zeiss-Stiftung, des wiederzuentdeckenden großen liberalen Intellektuellen der Zwischenkriegszeit Moritz Julius Bonn sowie der frühneuzeitlichen „Teutschen Libertät“.

Trübe Wirtschaftsaussichten erfordern Neuaufstellung der Finanzpolitik

Gérard Bökenkamp

Der Ifo-Geschäftsindex ist auf den niedrigsten Stand seit dem Dezember 2012 gefallen. Für den Ifo-Index werden monatlich 7000 Manager befragt. Die wirtschaftlichen Aussichten werden von diesen inzwischen negativ bewertet. Das unterstützt den Eindruck, dass wir in absehbarer Zeit auch in Deutschland mit schwierigeren ökonomischen Rahmenbedingungen zu rechnen haben. Eine weitere Abkühlung der Konjunktur würde sich früher oder später auch auf dem Arbeitsmarkt und in den Einkommen und Gewinnen von Bürgern und Unternehmen zeigen. Die Finanzpolitik muss also mit einer Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben rechnen, die weniger günstig ist, als bislang in der sehr optimistischen Finanzplanung  der Großen Koalition vorgesehen.

Soll das Ziel der schwarzen Null im nächsten Jahr und die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr darauf eingehalten werden, so muss bald eine ausgabenpolitische Neuaufstellung erfolgen. Zusätzliche Ausgaben müssen vermieden werden, mögliche Sparpotentiale ausgelotet und die bisherigen Beschlüsse der Koalition zu Mindestlohn und Rentenpolitik überdacht werden. Grundsätzlich gehört auch die Diskussion über die steuerliche Entlastung der Bürger und Unternehmen wieder auf die Tagesordnung, um mehr Raum für private Initiative, Investitionen und Beschäftigung zu schaffen.

Das war zu erwarten: SPD stellt Haushaltskonsolidierung in Frage

Gérard Bökenkamp

Der stellvertretene SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das Ziel des ausgeglichenen Haushalts in Frage gestellt. Angesichts der sich verschlechternden Konjunkturdaten fordern Politiker aus der SPD, aber auch in der Union eine Abkehr von dem Ziel der „schwarzen Null“. Dass das von der Verfassung vorgegebene Ziel der Haushaltskonsolidierung innerhalb der Großen Koalition in Frage gestellt werden würde, sobald sich die Konjunktur eintrübt, war zu erwarten.

Die Große Koalition hat sich selbst eine Falle gestellt. Sie hat zusätzliche Ausgabenwünsche formuliert und keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, um für die mögliche Rezession gewappnet zu sein. Sollte sich die Konjunkturlage noch weiter verschlechtern, dann müsste die Regierung wenigstens Teile ihrer Ausgabenbeschlüsse zurücknehmen und wohl noch in anderen Bereichen sparen. Die Zeit der „Schönwetter“-Politik und einfach erworbener Popularität könnte bald zu Ende sein.