Meilenstein im Demokratisierungsprozess – Regierungsbildung in Tunesien unter liberaler Beteiligung

Ralf Erbel

Tunesien hat eine neue Regierung. Das im Oktober 2014 gewählte Parlament sprach gestern mit überwältigender Mehrheit der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Premierminister Habib Essid das Vertrauen aus. Hatte der Wahlkampf noch ganz im Zeichen des Machtkampfs zwischen dem säkularen und religiös-konservativen Lager gestanden, einigten sich die rivalisierenden Lager nun auf die Bildung einer großen Koalition. Die islamisch-konservative Ennahda Partei ist damit trotz ihrer Wahlschlappe an der Regierung beteiligt. Prominent vertreten ist auch die aufstrebende sozialliberale Partei Afek Tounes mit drei Regierungsämtern.

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