Religion und Meinungsfreiheit in den USA

Gérard Bökenkamp

Was haben die USA und der Iran gemeinsam? In beiden Ländern darf man ungestraft die amerikanische Flagge verbrennen. Im Jahr 1984 hatte ein Linksextremist auf einem Parteitag der Republikaner in Dallas Texas die Nationalflagge der USA öffentlich verbrannt. Daraufhin wurde dieser von einem texanischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt, weil gegen das Gesetz gegen die Schändung eines verehrten Gegenstandes verstoßen hatte. Der Oberste Gerichtshof entschied schließlich, dass dieses Gesetz eine nicht zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellte. Demnach fallen auch symbolische Handlungen, mit denen eine Meinung zum Ausdruck gebracht wird, unter den ersten Zusatzparagraphen der US-Verfassung.

Nach einhelliger Meinung gilt das auch für religiöse Texte. Solange ein Buch privates Eigentum ist, gilt anders als in Deutschland kein besonderer Schutz religiöser Gefühle. Dass auch drastische Formen der verächtlichen Behandlung religiöser Inhalte die Gefühle der Gläubigen verletzen, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ohne rechtliche Bedeutung, da ja genau in dieser Verletzung die Kernbotschaft der Handlung besteht. Im Jahr 2000 stellte der Oberste Gerichtshof fest: „Redefreiheit schließt selbstverständlich das Recht ein, zu versuchen andere zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern. Das Recht darf nicht eingeschränkt werden, nur weil die Botschaft des Redners das Publikum abstoßend findet.“

Andrew Hammel: Meinungsfreiheit und Religion, in: Gerard Bökenkamp (Hrsg.): Meinungsfreiheit und Religion, Berlin 2013

Auch im Webshop der Stiftung kostenfrei zu bestellen.

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