Primat der Politik?

Detmar Doering

Spätestens seit der Finanzkrise hört man den Ruf nach dem „Primat der Politik“ immer lauter. Aber können sich Liberale diesem Weltbild, „bei dem der Staat via Politik letztlich das Schicksal aller bestimmt“ anschließen? Das fragt sich Robert Nef in diesem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung.

Eine Antwort zu “Primat der Politik?

  1. Ein Primat-Denken ist meiner Einschätzung nach nicht vernünftig.
    Es geht ja um das Sollen, hier ist die Ethik die Basis. Und nach dieser Ethik (also aus dieser folgend und „in der Praxis“) ist die Politik ein Teil, aber kein hierarchisch übergeordneter Teil des Lebens.
    Für die Liberale und den Liberalen ist das, durch Vernunft einsichtige, (notwendig aufs Individuum bezogene) (Vernunft-)Recht die Grundkategorie im allgemeinen gesellschaftlichen Leben. Das heißt, das Recht ist generalisierbar bzw. vernunftbasiert universell. Die konkrete Ausgestaltung des Lebens ist ursprünglich (und letztlich) individuell.
    Der öffentliche Teil des Lebens enthält auch immer Politik. Es kommt auch auf die Definition von ‚Politik‘ an. U.a. kann mensch dabei unterscheiden:
    a) Politik als Vorgänge des ‚politischen Systems‘, also – aus systemtheoretischer Perspektive/(Re-)Konstruktion – des Teils der Gesellschaft, in dem „systematisch“ Politik praktiziert wird. [Parteipolitik, staatliche Institutionen, evtl. etablierte gesellschaftliche Organisationen]
    b) Politik als die öffentliche Betätigung aller Menschen, als die Auseinandersetzung um die Schaffung und Gestaltung des öffentlichen Raumes. (Z.B. nach Hannah Arendt, republikanische Politikdefinition)
    c) Als „alles ist politisch“, im Sinne dessen, dass auch „unpolitische“ Handlungen und Verhältnisse u.a. eine politische Wirkung bzw. Seite haben (können).

    Der Politik kommt jedenfalls, was den menschlichen Handlungsbereich angeht, eine Rolle neben anderen menschlichen Betätigungen zu. Schon aus grundlegenden Gewaltenteilungsgründen sind für ein liberales Verständnis der Gesellschaft ebenso die wirtschaftliche und die kulturelle Sphäre (und weitere mögliche Differenzierungen), und das Handeln darin, relativ unabhängige Bereiche.
    Dass alles politische Aspekte (nach Politikdefinition c) ) haben kann, ist richtig. Aber genauso hat es auch wirtschaftliche und kulturelle und andere Aspekte. Welche davon (und wie diese) – in unterschiedlichen Rahmenbedingungen – praktiziert werden ist eine wichtige Frage, u.a. für die (liberale) Institutionen-Analyse. [So kann ja z.B, ‚rent-seeking‘ als unvernünftige Form von sowohl wirtschaftlichem als auch politischem Handeln verstanden werden.]

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