Sollte die Politik den Ölpreisverfall für härtere Klimaschutzmaßnahmen nutzen?

Steffen Hentrich

In den letzten Monaten hat sich der Ölpreis erheblich reduziert, was einige Kommentatoren dazu veranlasst jetzt mehr Klimaschutz in Form einer CO2-Steuer zu fordern. Der amerikanische Ökonom Larry Summers sieht Chancen für eine Ökosteuer, auch der ehemalige Wirtschaftsminister der Türkei Kemal Dervis stößt in der Wirtschaftswoche in dieses Horn. Derweil es nicht von der Hand zu weisen ist, dass höhere staatliche Belastungen bei niedrigen Energiepreisen politisch eher durchsetzbar sein dürften, bedeuten niedrige Ölpreise nicht, dass eine höhere Belastung des Energieverbrauchs ökonomisch sinnvoll ist. Der Preisverfall hat nichts an den sogenannten sozialen Zusatzkosten des Ölverbrauchs geändert, die CO2-Emissionen verursachen unverändert hohe Grenzschäden, nach deren Maßgabe ein Abgabensatz zu bemessen wäre. Folglich bleiben gesellschaftlichen Schäden des Ölverbrauchs unverändert, selbst wenn dieser preisbedingt zunehmen sollte. Steven Landsburg erläutert auf seinem Weblog, weshalb ein Ölpreisverfall lediglich dann die Dringlichkeit einer CO2-Abgabe erhöhen würde, wenn die zusätzlichen Schäden der mit dem Ölverbrauch verbundenen Emissionen schneller steigen würden als die Grenzkosten des Ölangebots. Theoretisch ist das möglich, praktisch drängt sich diese Annahme nicht gerade auf.

Sicherlich wäre eine moderate aufkommensneutrale globale Abgabe auf CO2-Emissionen bei gleichzeitigem Verzicht auf alle anderen Klimaschutzinstrumente die vernünftigste Reaktion auf die vermeintlichen Klimaschäden von CO2-Emissionen, doch gilt dies ungeachtet der Veränderungen des Ölpreises. Dabei wären aber nicht lediglich die CO2-Emissionen eines einzelnen Energieträgers zu belasten, sondern aller Energieträger in Beschlag zu nehmen. Hierbei sei angemerkt, dass bestehende Abgaben auf die Energieträgernachfrage bereits den Lenkungseffekt einer solchen CO2-Abgabe implizieren, was Hans-Werner Sinn in seinem Buch Das grüne Paradoxon am Beispiel der Mineralölsteuer recht eindrucksvoll vorgerechnet hat. Auf jeden Fall sollte vermieden werden, dass Wohlstandsgewinne durch technischen Fortschritt zum Vorwand genommen werden, die politischen Daumenschrauben grundlos härter anzuziehen.

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