Umfrage Netzpolitik: Was Internetnutzer von der Politik erwarten

Steffen Hentrich

In Vorbereitung der im November 2014 veranstalteten Online-Konferenz “Liberale Netzpolitik“ hatte die Virtuelle Akademie eine Online-Umfrage zum Thema Netzpolitik durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht. Dabei konnten fünf zentrale Ergebnisse identifiziert werden:

  1. Netzpolitische Debatten wirken schnell techniklastig und sind von Fachbegriffen geprägt. Sie erreichen somit viele Bürger nicht, trotz der hohen Relevanz für ihre individuelle Freiheit: Während die meisten wissen, was sich hinter den Begriffen „Cloud“ und „Vorratsdatenspeicherung“ verbirgt, kennen die Hälfte der Befragten Begriffe wie „Störerhaftung“ und „Crypto-Party“ nicht.
  2. Etwa 40% der Befragten haben die millionenfache Verletzung ihre Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste (beispielsweise durch die NSA) nicht dazu bewogen, ihr Verhalten im Netz zu ändern (also beispielsweise den E-Mail-Anbieter zu wechseln).
  3. 70% der Befragten sind der Ansicht, man müsste seine E-Mails verschlüsseln, aber von denen wissen 60% nicht, wie das funktioniert.
  4. Die Befragten sehen Bedarf an weiteren rechtlichen Regelungen im Internet: Datenschutz, Virenschutz und IT-Sicherheit sind die größten Baustellen. Dereguliert werden müsste hingegen das Urheberrecht im Internet, da es eher die Interessen der Urheber vertritt.
  5. Über 60% sind der Ansicht, dass IT-Kompetenzen in der Schule nicht ausreichend vermittelt werden.

Ein weiteres interessantes Ergebnis ist, dass allein die Anhänger der FDP und der Piraten davon überzeugt sind im Internet eher vom Staat als von privaten Unternehmen in ihrer Privatsphäre bedroht zu sein. Dementsprechend ist ein erheblicher Teil der Nachfrage nach Regulierung auf die private Wirtschaft und von einer Mehrheit der Bevölkerung als unerwünscht angesehene Inhalte orientiert. Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass die Medienkompetenz der Nutzer gewisse Defizite aufweist. Statt sich selbst mit den notwendigen Informationen für den Schutz der persönlich Daten zu wappnen, sich  mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten persönliche Daten zu schützen und einen vorsichtigen Datenumgang zu pflegen, bauen viele Internetnutzer auf staatliche Regulierung. Eine Überregulierung des Internets birgt jedoch die Gefahr die Chancen von Informationstechnologien zu verbauen sowie die Handlungs-, Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger einzuschränken.

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