Elektromobilität: Wer reich ist darf rechts überholen

Steffen Hentrich

Ein weiteren Beleg für die systematische Umverteilung von unten nach oben mittels Energiewende liefert Henning Krumrey in seiner Kolumne Freie Fahrt für saubere Bürger? (S. 19) im Magazin Energie+Mittelstand von UNITI, dem Bundesverband mittelständischer Mineralunternehmen e.V. Während sonst stets von einer diskriminierungsfreien Nutzung öffentlicher Infrastrukturen die Rede ist, soll dieses Prinzip bei der Elektromobilität in Form von kommunalen Privilegien für Elektrofahrzeuge durchbrochen werden. Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Elektromobilitätsgesetz gibt den Kommunen erhebliche Spielräume für die Förderung von Elektrofahrzeugen, wie das BMUB auf seiner Webseite schreibt:

Die Kommunen erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen (aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) anzuordnen oder einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und dadurch der ÖPNV nicht behindert wird. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Ob der Umwelt und dem Klima damit gedient ist, müsse mit einem großen Fragezeichen versehen werden, denn ein Hybrid-SUV mit leerer Batterie, so Krumrey, ist ein größerer Spritfresser als ein spritsparender Kleinwagen.

Weiterer Lektüretipp im Heft 4/2014 des Debattenmagazins Energie+Mittelstand (S. 23): Regeln lassen! Ralf Kalscheur über staatliche Eingriffe in energierelevante Konsumentscheidungen und deren tatsächliche Folgen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s