Renationalisierung der Klimapolitik: Nutzlos, ineffizient und nicht EU-rechtskonform

Steffen Hentrich

Bundeswirtschaftsminister Gabriels Vorschlag Betreiber von Kohlekraftwerken per Gesetz  zu zwingen ihre Kohlendioxidemissionen zu reduzieren ist nicht nur gleichermaßen wirkungslose wie ineffiziente Klimaschutzsymbolik, sondern auch nicht EU-rechtskonform, wie der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung (Langfassung mit weiteren Erläuterungen hier) meldete. Die Anlagen fallen unter den EU-Emissionshandel (EU-ETS) und sind daher nach EU-Recht berechtigt solange Emissionen zu verursachen, wie sie dafür entsprechende Emissionsrechte vorweisen können. Durch die Festlegung einer Emissionsobergrenze im gesamten Geltungsbereich des Emissionshandels wird klar definiert, wie viel in der jeweiligen Handelsperiode emittiert werden kann. Zusätzliche Minderungen in Kraftwerken eines Landes führen daher über die freiwerdenden Emissionsrechte lediglich zu kostengünstigen Mehremissionen bei Kraftwerksbetreibern und anderen Emittenten in anderen EU-Ländern. Deutschland würde durch eine Renationalisierung des Klimaschutzes lediglich die Kohlendioxidemissionen anderer EU-Mitglieder subventionieren, jedoch keinen Extrabeitrag zur Emissionsreduzierung in Europa leisten.

Generell, das betont auch der bvek, ist das 2007 beschlossene nationale Klimaschutzziel der Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß, denn es beinhaltet auch die Emissionen die im Rahmen des EU-ETS emittiert werden. Diese Emissionsminderungen sind aber durch Deutschland nicht mehr kontrollierbar, da jederzeit im Rahmen des EU-ETS kompensierbar. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung würde daher bestenfalls für die nicht dem EU-ETS unterliegenen Sektoren sinnvoll sein. Das bedeutet aber nicht, dass es auch ökonomisch effizient ist, weshalb der bvek auch vorschlägt, die verbleibenden Sektoren in den EU-ETS zu überführen. Ein Anfang könnte mit dem Verkehrsbereich gemacht werden, wobei für die Treibstoffe entsprechende Emissionsrechte vorzuweisen wären.

5 Antworten zu “Renationalisierung der Klimapolitik: Nutzlos, ineffizient und nicht EU-rechtskonform

  1. Die EU-Klimapolitik ist unrechtmäßig hingekungelt worden.
    Wenn Gabriel sie unterläuft, so ist das nicht mehr als daraus resultierendes Gewohnheitsrecht.
    Der Sündenfall liegt bei Kernenergie-Lobby und FDP, nicht bei Gabriel.

    • Ich denke gesündigt haben hier alle Politiker, weil sie überhaupt auf die Idee kamen nationale Klimaschutzziele zu setzen. Wer wirklich an den Klimawandel glauben würde, der müsste international mit ganz kleinen Brötchen anfangen, damit überhaupt jemand bereit ist Emissionen zu vermeiden. Doch in der Realität treiben Umwelt- und Industrielobbyisten die Politiker vor sich her, die dann nicht ganz uneigennützig das Beste für sich daraus machen.

    • Der Kernenergie-Lobby kann man kaum verfehlte Klimaschutzpolitik vorwerfen Frau Thiele. Kernenergie ist klimaneutral. Die FDP hatte auch zu keinem relevanten Zeitpunkt das Umweltressort. Nein, sinnvoller Klimaschutz geht nur auf internationaler Ebene mit effizienten Instrumenten. Einzelstaatliche Regulationen helfen da praktisch überhaupt nichts .. ausser es wären China und die USA ..

      • Ende der 1970er-Anfang der 1980er Jahre wurde das CO2-Thema als angeblich „globales Problem“ nachweislich von der Kernenergielobby (!) lanciert. Das belegen mehrere Dokumente, die uns vorliegen und die im kommenden 3. Video der Staffel 2 („Treibhauseffekt“) thematisiert werden. Die Kernenergie brauchte „dieses Klima-Problem“ um nach dem Unfall von „ThreeMiles-Island“ wieder ein Argument „Pro-Kernenergie“ zu haben. Im Dezember 1985 waren es 18 Wissenschaftler der deutschen physikalischen Gesellschaft (DPG-AKE), die in einer Veröffentlichung von der „Warnung vor der drohenden Klimakatastrophe“ sprachen. Diese Veröffentlichung thematisierte der SPIEGEL im Januar 1986. Diese Medien-Initiative passierte noch VOR (!) der Katastrophe von Tschernobyl. Nach „Tschernobyl“ – im August 1986 – veröffentlichte der SPIEGEL die bekannte Titel-Geschichte mit dem „versinkenden Kölner Dom“, denn die Kernenergielobby brauchte argumentativ „nach Tschernobyl“ erst recht dieses angebliche „Klima-Problem“. Insofern sollten sich alle „GRÜNEN“ klar machen, dass das „Klima-Problem“ im Ursprung KEIN GRÜNES THEMA gewesen ist, sondern im Ursprung nur von Parlamentariern von CDU, SPD und FDP im Bundestag lanciert worden ist (siehe Bundestagsdrucksache 11/533 vom 24.06.1987). In dieser mehr-seitigen Bundestagsdrucksache steht auch: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/005/1100533.pdf

        „Der Bundestag wolle beschließen: Zur parlamentarischen Diskussion möglicher Vorsorgemaßnahmen
        gegen die VOM MENSCHEN VERURSACHTEN VERÄNDERUNGEN (!) in
        der Erdatmosphäre und deren Auswirkungen auf Weltklima und Umwelt wird eine Enquete-Kommission • Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen
        Bundestages eingesetzt.“

        Interessant, nicht wahr? Der Bundestag wusste damals schon – im Juni 1987 (!), dass der Mensch an den „Veränderungen der Erdatmosphäre“ SCHULD war. Das gleiche gilt für den 1988 gegründeten IPCC, was sich auch belegen lässt. Interssant dazu auch die Regierungerklärung von Helmut Kohl vom 18.03.1987

        Mehr dazu – wie gesagt – im angekündigten 3. Video der 2. Staffel…

  2. @ Jens Falkner

    Ohne die Kernenergie und die FDP hätten wir gar keine Klimapolitik.
    Umweltschutz hätten wir sehr wohl, das aber ist etwas Reales.
    Begrenzung der Erderwärmung ist irreal, im Klartext: Blödsinn.

    Umweltschutz zu instrumentalisieren für fiskalische und entwicklungspolitische Zwecke ist auf dem Mist Genschers gewachsen.
    Ohne ihn gäbe es weder UBA noch „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ SRU.
    Anhand des SRU ist die ganze Mogelpackung deutlich zu erkennen.
    Ökonomen wollten eine Umweltsteuer, der Finanzökonom Hansmeyer wendete mit Recht ein, man könne Umwelt nicht besteuern.

    Genscher schuf den SRU, die Nummer „Klimakatastrophe durch CO2-Anstieg“ wurde von willigen Wissenschaftlern dazugekauft, so simulierte man Handlungsbedarf für eine Planungs-, Steuerungs- und Besteuerungsgrundlage.
    Hansmeyer wurde zum Vorsitzenden des Umwelt-Sachverständigen-Rates gemacht, obwohl er als Finanzökonom keine Kompetenz auf dem Gebiet „Umwelt“ hatte.
    Das sagt genug.

    Das ging dann weiter bis FDP-Dr.Gelbhaar, der als Finanzökonom zuständig war für Reaktorsicherheit – komisch, nicht wahr?

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