Die Krim im Lichte des Völkerrechts

Detmar Doering

Die Annexion der Krim durch Putins Russland scheint in Deutschland eine große Koalition der Verständnisvollen auf den Plan gebracht haben, die finden, dass man Russlands „Anspruch“ möglichst schnell anerkennen sollte. Das offenbare ein seltsames Verständnis von der Bedeutung des Völkerrechts, das man in diesem Fall schlecht ignorieren könne, schreiben Klaus Kreß und Christain Tams in diesem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik. Es gebe eine Rechtspflicht zur Nichtanerkennung, deren Verletzung großen Schaden anrichten würde.

2 Antworten zu “Die Krim im Lichte des Völkerrechts

  1. Gerade die Amerikaner in ihrer hirnlosen Außenpolitik müssen erkennen, dass sie wieder ein kraftvolles Gegenüber brauchen. Dieses Gegenüber braucht einen eigenen Hafen nahe an den Krisengebieten, mit denen die Amerikaner überfordert sind. Unhaltbar ist es, wenn einer Anhäufung von armen Protestierern, die doch nur der Popanz der EU sind, Russland bei dieser Wahrnehmung seiner wichtigen Rolle behindern könnte.

  2. Ich denke, es geht hier nur um eine rein theoretische Frage. Tatsächlich interessiert sich von den relevanten Staaten dieser Erde keiner für dieses sogenannte Völkerrecht.
    Zu diesen relevanten Staaten gehört die Bundesrepublik natürlich nicht. Sie ist nach wie vor am Gängelband des Dreimächteabkommens von Potsdam 1945, ausgenommen Russland als Nochfolger der UdSSR, das auf die Rechte aus diesem Abkommen im Zuge des Abzugs der Truppen aus der DDR verzichtet hat.
    Und bitte, man verschone uns mit dem Hinweis auf die 2+4-Verträge. Dort wird Bezug genommen auf das Viermächteabkommen (1949), das sich aber auf Berlin bezieht.
    Wenn man es genau betrachtet, so sind die Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland reine Worthülsen, ohne inneren Wert.
    Mit großer Wahrscheinlichkeit wurde genau das auch den Herren Friedrich und Pofalla, als sie in Washington in Sachen NSA erschienen, unter die Nase gerieben. Das macht ihre kleinlauten Statements nach ihrer Rückkehr nachvollziehbar.
    Schäuble hat es ja vor 2 Jahren auf den Punkt gebracht, als er feststellte, dass Deutschland nach dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän war, womit er, angesichts der Faktenlage, durchaus Recht hatte.
    Fraglos wurde die sogenannte Ukraine-Krise von den USA losgetreten. Sie sind die einzigen, die überhaupt ein Interesse an der Ukraine haben können.
    Den USA geht es um den russischen Hafen Sewastopol. Genau der ist aber den USA ein Dorn im Auge. Die damit mögliche Präsenz russischer Marine im Mittelmeerraum stellt eine klare Bedrohung der Handlungsmöglichkeiten der USA dort dar. Und wer will die Interessen der USA gerade in diesem Raum bestreiten.
    Schließlich war es genau diese vor Syrien plötzlich auftauchende Präsenz, die die Bombardierung Syriens blockierte. Abgesehen davon ist es bereits seit Brzezinsky klares Ziel der USA, einen Kreis um die damalige UdSSR zu ziehen. Und das ist den USA auch bislang recht gut gelungen.
    Und Brzezinsky berät auch heute noch Obama.
    Das Russland natürlich keinesfalls auf die Krim verzichten kann, liegt damit auf der Hand. Nun nützt die Krim allein auch nur wenig, ohne den Zugang zur Krim.
    Die USA möchten in der Ukraine selbstverständlich auch ihre „Abfang-Raketenstellungen“ installieren, wie in Polen und weiteren EU-Staaten.
    Es grenzt schon an Unverschämtheit, die deutsche Bevölkerung für so dumm zu halten, dass sie nicht diese Fakten in erheblichen Teilen auch sehen.
    Bemerkenswert ist dabei, dass Obama klipp und klar erklärt hat, die Ukraine werde auf keinen Fall Auslöser eines Krieges zwischen den USA und Russland sein. Offenbar hat man das hier nicht gehört.
    Die Taktik der USA ist derart plump, dass niemand später behaupten kann, das nicht gewusst zu haben.
    Das Kalkül geht in die Richtung, wenn es gelingt, die EU in einen Konflikt mit Russland zu treiben, wird die EU ihn auslösen müssen, also irgendwie militärisch dort agieren müssen. Das aber würde eben nicht den NATO-Fall auslösen, die USA blieben also außen vor.
    Ob man will oder nicht, es kommen Erinnerungen an die damalige Mossadegh-Affäre im Iran hoch. Die Vorgehensweise ist allzu ähnlich.
    Im übrigen, wer sich die wüsten Drohungen einer Julia Timoschenko aber auch der Vertreter der heutigen Kiewer Regierung zu Beginn dieses Jahres in Erinnerung ruft, wird nicht umhin können, dass man in der Tat einen Genozid der russischsprchigen Bevölkerung plante. Das militärische Vorgehen seitesn Kiew bestätigt das. Jedenfalls hat man nichts darüber vernommen, dass die sogenannten Separatisten irgendwelche Angriffe gegen Kiew geführt hätten.

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