Ehegattensplitting oder Realsplitting?

Gérard Bökenkamp

In einem Beitrag für das Handelsblatt (17.11.2014) hat der Ökonom Bert Rürup vorgeschlagen, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen Das sei finanziell weniger aufwendig und mit mehr Arbeitsanreizen verbunden. Rürup geht es darum, Anreize für die volle Erwerbstätigkeit zu schaffen. Leider führt Rürup seinen Vorschlag nicht näher aus und es wird nicht erklärt, inwieweit ein Realsplitting tatsächlich zu höheren Arbeitsanreitzen für den nicht erwerbstätigen Partner führen soll. Außerdem geht Rürup in dem Artikel selbstverständlich davon aus, dass die Steigerung von Produktivität und Wachstum Priorität gegenüber der Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Familienformen und Lebensentwürfen besitzt. Das Grundgesetz setzt hier allerdings andere Prioritäten.

Ehegattensplittung im Vergleich zum Realsplitting

Das Ehegattensplitting soll eine Gleichbehandlung verschiedener Familienformen sicherstellen. Durch die progressive Besteuerung würde etwa ein Haushalt mit zwei Erwerbstätigen, die je 30.000 Euro verdienen, weniger stark besteuert als ein Haushalt mit nur einem Erwerbstätigen, der ein Einkommen von 60.000 Euro besitzt. Obwohl also beide Haushalte zusammen 60.000 Euro verdienen, wäre die Besteuerung unterschiedlich. Das Ehegattensplitting soll zwischen diesen Haushaltstypen steuerliche Gleichbehandlung herstellen. Beim Realsplitting zahlt der erwerbstätige Partner dem erwerbslosen Partner einen Unterhalt und kann diesen von der Steuer absetzen. Dafür müsste der Partner, der diesen Unterhalt empfängt, diesen Unterhalt als Einkommen versteuern und wird dadurch einkommenssteuerpflichtig.

 Steuerliche Gleichbehandlung muss erhalten bleiben

Beide Arten der Besteuerung haben im Grunde denselben Effekt, nämlich dass die Progressionswirkung abgemildert wird und der Haushalt mit einem Erwerbseinkommen so behandelt wird, wie ein Haushalt mit zwei Erwerbseinkommen. Warum das zu anderen Arbeitsanreizen führen soll, ist nicht ersichtlich und müsste erklärt werden, was in dem Beitrag leider nicht geschieht. Ein weiteres Problem kommt aber hinzu: Sollte das Realsplitting tatsächlich zu einer stärkeren steuerlichen Belastung von Alleinverdienerehen führen, dann wäre der Grundsatz der gleichen Besteuerung von Haushalten mit gleichem Einkommen nicht mehr gegeben. In diesem Fall könnte es verfassungsrechtliche Probleme sowohl mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, als auch mit dem im Grundgesetz festgelegten Schutz von Ehe und Familie geben. Verfassungsrechtlich hat der Schutz von Ehe und Familie Vorrang vor dem Ziel der Steigerung der Produktivität, die Rürup ins Zentrum seiner Betrachtung stellt.

Sinnlos oder verfassungsrechtlich bedenklich

Das Problem des Vorschlages liegt also darin, dass ein Realsplitting gegenüber dem Ehegattensplitting entweder so ausgestaltet werden müsste, dass es nicht zu höheren steuerlichen Belastungen für Ehen, in denen ein Partner nicht erwerbstätig ist oder Teilzeit arbeitet,  führt. Damit würde  aber auch die von Rürup gewünschte Lenkungsfunktion nicht eintreten. Das würde den Vorschlag im Prinzip gegenstandslos machen, da Rürup ja genau auf diese Lenkungsfunktion abzielt. Oder aber die Ausgestaltung des Realsplittings würde tatsächlich zu einer stärkeren steuerlichen Belastung der genannten Familienmodelle führen. Dann ist es aber fraglich, ob diese Regelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würde und noch mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit in Übereinstimmung zu bringen ist. Aus diesem Grund sprach sich etwa auch die FDP in ihrem Wahlprogramm von 2013 für die Beibehaltung des Ehegattensplittings als Ausdruck sozialrechtlicher Subsidiarität und privater Eigenverantwortung aus.

Eine Antwort zu “Ehegattensplitting oder Realsplitting?

  1. Der Fall Rürup ist wohl hoffnungslos, Der Mann kann nicht denken. Mag ja sein, dass er in Ameisen nette Lebewesen sieht, aber ich bin ziemlich sicher, dass Menschen anders leben wollen.
    Abgesehen davon gibt bereits derzeit viel zu viele Menschen auf dieser Welt. Der gute Mann sollte sich doch mal fragen, wieso die Meere überfischt sind, wie lange er meint, dass die Ressourcen auf diesem Planeten noch reichen, oder, anders formuliert, wie lange er der Spezies Mensch noch eine Lebenberechtigung auf diesem Planeten gibt. Vielleicht reicht sein Hirn ja noch gerade, die Zeitspanne der bisherigen menschlichen Existenz auf die Zukunft hochzurechnen. Vielleicht hat er ja auch Erkenntnisse, dass die Zukunft des Menschen hier auf fünfgundert bis tausend Jahre begrenzt ist. Danach ist er ausgestorben oder hat sich selbst ins Nirwana verfachtet.
    Und, bitte, keine SciFi-Stories, so im Sinne, auf anderen Planeten etc. Da möchte ich dann doch etwas Näheres hören, wie er sich das denkt. War-Antriebe etc etwa. Das ist Fantasie, die leider nicht verwirklicht werden kann. Aber tiefere Kenntnisse der allgemeinen Relativitätstheorie, der Kosmologie und der Quantenmechanik kann von ihm doch eher nicht erwarten.
    Also tue uns Rürup einen Gefallen: Einfach mal die Fr…. halten. (siehe Dieter Nuhr, dort gibt es mehr dazu)

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