Vom Sinn des Bankgeheimnisses

Peter Altmiks

Als das Kontenabrufverfahren gemäß § 24 c KWG 2003 eingeführt wurde, schien gegen die damals vorgeschobene politische Begründung „Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ kein Kraut gewachsen. Allerdings wollte der Staat den Kontenabruf von vornherein für steuerliche Zwecke, gegen Sozialmissbrauch und weitere Zwecke (z.B. bei der Ermittlung des Vermögens im Rahmen der Ausbildungsförderung) einsetzen. Der neoautoritäre Staat nimmt sich das Recht heraus, in jedes Konto der Bürger zu schauen, um angebliche „Steuersünder“ und „Sozialleistungsbetrüger“ aufzuspüren. Alle werden zu gläsernen Steuerbürgern, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Offensichtlich hält die Regierung alle Bürger für potentielle Steuerbetrüger. Der demokratische Staat mutiert so immer mehr zu einem Überwachungsstaat.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung regt sich gegen diesen massiven Staatsangriff auf unsere Freiheit von linken Parteien kaum Widerstand. Im Gegenteil: Wenn es gegen die „Reichen“ geht, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zweitrangig. Von den sozialdemokratischen Staatsparteien CDU und SPD ist ohnehin nichts zu erwarten. Dabei formulierte das Bundesverfassungsgericht schon 2007 in einem Urteil: „Die in den angegriffenen Normen geregelten Datenabrufe greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Es wäre für Liberale an der Zeit, gegen das „Rüsselverfahren“ vorzugehen. Ehrliche Bürger wegen der Vergehen Einzelner unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Eine Antwort zu “Vom Sinn des Bankgeheimnisses

  1. Der totalitaere Staat ist der Deutschen Traum.

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