Trübe Wirtschaftsaussichten erfordern Neuaufstellung der Finanzpolitik

Gérard Bökenkamp

Der Ifo-Geschäftsindex ist auf den niedrigsten Stand seit dem Dezember 2012 gefallen. Für den Ifo-Index werden monatlich 7000 Manager befragt. Die wirtschaftlichen Aussichten werden von diesen inzwischen negativ bewertet. Das unterstützt den Eindruck, dass wir in absehbarer Zeit auch in Deutschland mit schwierigeren ökonomischen Rahmenbedingungen zu rechnen haben. Eine weitere Abkühlung der Konjunktur würde sich früher oder später auch auf dem Arbeitsmarkt und in den Einkommen und Gewinnen von Bürgern und Unternehmen zeigen. Die Finanzpolitik muss also mit einer Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben rechnen, die weniger günstig ist, als bislang in der sehr optimistischen Finanzplanung  der Großen Koalition vorgesehen.

Soll das Ziel der schwarzen Null im nächsten Jahr und die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr darauf eingehalten werden, so muss bald eine ausgabenpolitische Neuaufstellung erfolgen. Zusätzliche Ausgaben müssen vermieden werden, mögliche Sparpotentiale ausgelotet und die bisherigen Beschlüsse der Koalition zu Mindestlohn und Rentenpolitik überdacht werden. Grundsätzlich gehört auch die Diskussion über die steuerliche Entlastung der Bürger und Unternehmen wieder auf die Tagesordnung, um mehr Raum für private Initiative, Investitionen und Beschäftigung zu schaffen.

Eine Antwort zu “Trübe Wirtschaftsaussichten erfordern Neuaufstellung der Finanzpolitik

  1. Soweit ich sehe: die Steuerschaetzung bis 2017 ist saftig, die Zahlungsverpflichtungen des Staates sind heftig, Das staendige Murren nach Steuerminderung ist laestig. Der Strom, auf dem das alles voranfliesst heisst -River of no return-.

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