Das war zu erwarten: SPD stellt Haushaltskonsolidierung in Frage

Gérard Bökenkamp

Der stellvertretene SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das Ziel des ausgeglichenen Haushalts in Frage gestellt. Angesichts der sich verschlechternden Konjunkturdaten fordern Politiker aus der SPD, aber auch in der Union eine Abkehr von dem Ziel der „schwarzen Null“. Dass das von der Verfassung vorgegebene Ziel der Haushaltskonsolidierung innerhalb der Großen Koalition in Frage gestellt werden würde, sobald sich die Konjunktur eintrübt, war zu erwarten.

Die Große Koalition hat sich selbst eine Falle gestellt. Sie hat zusätzliche Ausgabenwünsche formuliert und keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, um für die mögliche Rezession gewappnet zu sein. Sollte sich die Konjunkturlage noch weiter verschlechtern, dann müsste die Regierung wenigstens Teile ihrer Ausgabenbeschlüsse zurücknehmen und wohl noch in anderen Bereichen sparen. Die Zeit der „Schönwetter“-Politik und einfach erworbener Popularität könnte bald zu Ende sein.

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