Freihandelsabkommen schleunigst abschließen!

Detmar Doering

Das transatlantische und das transpazifische Freihandelsabkommen sind heftig umstritten. Selbst die Bundesregierung ergeht sich in kleinen Rückzugsgebährden. Ängste werden geschürt – Stichwort: Chlorhühnchen.

Mit den regionalen Abkommen wird der zur Zeit darbende Multilateralismus der WTO umgangen. Das habe aber, so dieses Briefing von EconWatch, am Ende positive Konsequenzen für die Weltfreihandelsordnung. Die Abkommen sollten schleungst abgeschlossen werden.

Eine Antwort zu “Freihandelsabkommen schleunigst abschließen!

  1. Immer wieder bemerkenswert.
    Wer kennt derzeit eigentlich den vollen Inhalt dieses Abkommens? Von wem sind die juristischen und ökonomischen Konsequenzen dieses Vertrags geprüft?
    Antwort, keiner weiß es. Aber es gibt bereits eine klare Haltung dazu.
    Sicher können solche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Wenn dann aber ein Abschluss dieser Verhandlungen erreicht ist, ist dieser Vertrag offen zu legen, nebst allen Anhängen. Sodann ist eine Prüfung vorzunehmen.
    Die bewussten „Chlorhühnchen“ dienen doch nur dazu, Bedenken lächerlich zu machen.
    Entscheidend sind die rechtlichen Konsequenzen, so z.B. die im Vertrag festzulegenden Investitionsgarantien etc.
    Wo sind die Gerichtsstände, nach welchen Kriterien werden evtl. Streitigkeiten behandelt, wie sieht es mit der Kündigung eines solchen Vertrags aus und dergleichen mehr.
    Es besteht derzeit der Verdacht, er mag unbegründet sein, man weiß es aber nicht, dass hier US-Recht auch für die EU-Zone durchgesetzt werden soll.
    Es kann und darf nicht sein, dass ein US-Richter oder EU-Richter über die Belange des jeweils anderen entscheidet. Der Fall Argentinien sollte da eine Warnung sein.
    Nein, ein solcher Vertrag bedarf einer sehr eingehenden Prüfung und sollte vor allem dann nicht geschlossen werden, wenn es nicht eine glasklare Kündigungsmöglichkeit gibt.

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