Wenn die Grünen über Freiheit diskutieren…

Gérard Bökenkamp

Am 19. September 2014 veranstalteten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Freiheitskongress im Paul-Löbe-Haus des deutschen Bundestages. Es ging den Grünen in der ganztägigen Veranstaltung darum ihr Verhältnis zur Freiheit und den grünen Freiheitsbegriff zu diskutieren. Die Wahrnehmung der Grünen als Verbotspartei während des Bundestagswahlkampfes und das daran anschließende mäßige Wahlergebnis haben zu dieser Debatte Anlass geboten. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und nach einer einleitende Rede der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und einer Podiumsdiskussion wurden einzelne Themen in verschiedenen Panels organisiert. Eine Stärke der grünen Diskussionskultur ist sicherlich, dass sie Konflikte sehr offen austrägt und der Vielstimmigkeit der Parteien und ihres Milieus Rechnung trägt, bis hin zur Selbstironisierung der eigenen Positionen um Bioladen und politischer Korrektheit im Rahmenprogramm. Inhaltlich kam die Diskussion jedoch über kosmetische Korrekturen an der bisherigen Position der Grünen nicht hinaus.

Welche Felder die Grünen für ihren Freiheitsbegriff besetzen wollen

Den Rede- und Diskussionsbeiträgen nach zu urteilen, beabsichtigen die Grünen den Freiheitsbegriff insbesondere auf folgenden Feldern zu besetzen: Dem Datenschutz und der Ablehnung des Überwachungsstaates, der sexuellen Freiheit und den Rechten für Minderheiten, der Bekämpfung von Diskriminierung und in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das waren auch bisher schon Schwerpunktethemen der Grünen – es zeichnet sich auf diesen Feldern allenfalls eine andere Akzentuierung, aber keine Neubestimmung ab. In vielen Beiträgen wurde die Verbindung von Freiheit mit der Ermöglichung von Chancen verknüpft. Die Ermöglichung von Chancen soll dem Vernehmen nach insbesondere durch klassische linke Bildungs- und Sozialpolitik erfolgen. In den nachfolgenden Panels wurden dafür unter anderem folgende Instrumente genannt: Frühkindliche Bildungsangebote, Ganztagsschulen, Anti- diskriminierungsgesetze und Frauenquoten.

Freiheit als Ausdruck grüner Wünsche

Auf dem Kongress bestätigte sich die Tendenz, die schon in den schriftlichen Beiträgen zur Freiheitsdebatte der Grünen deutlich geworden war, einfach die  grünen Herzensanliegen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, und Gleichstellung per se zu Grundlagen der Freiheit zu erklären. So erklärte Katrin Göring-Eckardt etwa, Solardächer und Windräder seien ein Ausdruck von Freiheit. Insgesamt hat sich auf dem Freiheitskongress die problematische Dynamik des positiven Freiheitsbegriffes –  im Unterschied zu einem negativen Freiheitsbegriff, der die Abwehrrechte gegenüber dem Staat, anderen Individuen und gesellschaftlichen Gruppen betont –  gezeigt. Mit einem positiven Freiheitsbegriff lässt sich augenscheinlich eine fast unbeschränkte Expansion des Umverteilungsstaates und sogar sehr weitgehende Verbote rechtfertigen, weil Ansprüche an Staat und Gesellschaft formuliert werden, deren Umsetzung genau solche Eingriffe und Einschränkungen der Freiheit anderer notwendig machen.

Das Image der Verbotspartei

Der Vorwurf, eine Verbotspartei zu sein, wurde in den Redebeiträgen in der Tendenz als Folge falscher Kommunikation und einer Medienkampagne gesehen und weniger auf eigenes Verschulden zurückgeführt. Die selbstkritische Auseinandersetzung, über die große Zahl von Verbotsideen, mit denen die Öffentlichkeit von Seiten der Grünen in den vergangenen Jahren konfrontiert wurde, spielte hingegen kaum eine Rolle. Es wurden zwar auch „paternalistische“ Tendenzen in der Kommunikation der Grünen vor dem letzten Bundestagswahlkampf kritisiert. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese Kritik von der Partei soweit verinnerlicht wird, dass in Zukunft in konkreten Fällen von Seiten der Grünen auf Verbotsforderungen verzichtet wird. Denn immer wieder wurde auch die Bedeutung von Verboten als Mittel der Sicherung von Freiheit betont. Katrin Göring-Eckardt bezeichnete diesen Ansatz etwa als „aufgeklärte Selbstbeschränkung“ und „Einsicht in die Notwendigkeit.“

Die Marktwirtschaft wird  mit Misstrauen betrachtet

Die Überregulierung, die hohe Belastung durch Steuern- und Abgaben, die Notwendigkeit der Haushaltssanierung, die hohe Staatsquote, Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die Rolle der Zentralbanken beim Zustandekommen der Finanzkrise, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Krisenstaaten und Freiräume für Bürger und Unternehmen spielten hingegen kaum eine Rolle. Marktwirtschaft und wirtschaftliche Freiheit als zentrale Elemente des Liberalismus wurden in der Freiheitsdiskussion stiefmütterlich bis schroff ablehnend behandelt. Private Initiativen wurden zwar, wie im Fall von Online-Plattformen und Sharing-Modellen grundsätzlich begrüßt, aber nur solange diese keinen unternehmerischen Charakter annehmen. Der Markt selbst wurde in vielen Beiträgern als Gefahrenzone betrachtet. Genau auf diesen Punkt machte auch Ralf Fücks von der Böll-Stiftung in seinem sehr treffenden Redebeitrag aufmerksam. Fücks wies darauf hin, dass der Markt von Grünen selten als sich selbst steuerndes und auch sich selbst regulierendes System begriffen werde, sondern hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit zur Regulierung gesehen werde. Ohne die kreativen Antworten von Unternehmern werde aber auch die Anpassung an den Klimawandel kaum erfolgreich sein. Fücks Position blieb aber eine – wenn auch profilierte – Einzelmeinung.

Die Grünen wollen und können nicht das Erbe der FDP antreten

Ein breiter Konsens zeichnete sich hingegen in der Auffassung ab, dass der „Neoliberalismus“ gescheitert sei und die Grünen die FDP nicht kopieren wollten und dürften. Ulrike Herrmann von der taz machte in ihrem Kommentar darauf aufmerksam, dass die klassische „soziale Gerechtigkeit“ im Sinne von Verteilungspolitik ein Hauptanliegen der grünen Wählerschaft sei. Dieses Thema sei ihnen sogar noch wichtiger als das Thema Umweltschutz, das allerdings für diese Wählergruppe  einen Stellenwert besitzt, der sich so bei keiner anderen Parteianhängerschaft nachweisen lasse. Die demoskopischen Untersuchen legten nahe, dass jeder Versuch, die Wählerschaft der FDP zu gewinnen, scheitern müsse, weil die Prioritäten dieser Wählergruppe völlig andere seien als die der traditionellen Grünen-Wählerschaft. Jeder Versuch sich in diese Richtung zu bewegen würde die eigene Stammklientel verprellen.

Fazit

Für die Grünen geht es nach den Erfahrungen der Bundestagswahlkampfes und der breiten Kritik an ihnen als „Verbotspartei“ um eine Imagekorrektur. Zu diesem Zweck werden sie wohl in Zukunft vor allem bestimmte bürgerrechtliche und gesellschaftsliberale Aspekte besonders betonen, die sich gut mit ihrer ökologischen und sozialpolitischen Agenda vereinbaren lassen. Der Freiheitsbegriff der Grünen ist im Wesentlichen ein positiver, das heißt:  besonders für die eigene Wählerschaft werden Ansprüche an Staat und Gesellschaft formuliert, die diese zu erfüllen hätten. Zu den Themen, die die Grünen nutzen werden, um sich ein liberaleres Profil zu geben, gehören wohl vor allem Datenschutz, Flüchtlingspolitik und die Verknüpfung von Freiheit und „Chancen“ in Form von linker Bildungs- und Umverteilungspolitik. Die freiheitlichen Positionen, die nicht zu der klassischen grünen Agenda passen, werden aller Wahrscheinlichkeit nach keine besondere Wertschätzung erfahren. Das gilt insbesondere für marktwirtschaftliche Reformansätze, aber auch für Lebensstile und individuelle Freiheitswünsche, die nicht dem Ideal der Grünen entsprechen – wie zum Beispiel die klassische Hausfrauenehe. Zwar gibt es Stimmen, besonders aus dem Realo-Flügel in Baden-Württemberg oder auch von einzelnen Querdenkern, die eine weitergehende Neupositionierung als liberale und marktwirtschaftliche Partei erstrebenswert finden. Gegen diese Bestrebungen zeichnete sich aber  auf dem Freiheitskongress eine deutliche Abwehrhaltung in Partei, Basis und Wählerschaft der Grünen ab. Unter dem Eindruck des Kongresses liegt die Prognose nahe, dass sich diese Positionen nicht durchsetzen wird.

Eine Antwort zu “Wenn die Grünen über Freiheit diskutieren…

  1. Es ist eine Gutmenschen-Form der Dekadenz. Der ASEAN-Raum schaut befremdet und belustigt ins Altenheim.

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