Ungedeckte Belastungen

Gérard Bökenkamp

Mit dem Abschluss des ersten Haushaltsjahres der Großen Koalition bewahrheitet sich nun, was das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bereits im März dieses Jahres prophezeit hatte. „Denn obwohl sich Deutschland in einer wirtschaftlich und finanziell vergleichsweise komfortablen Position befindet, die eine Schuldentilgung erlauben würde, legt die neue Bundesregierung ihren Schwerpunkt nicht auf Schuldenabbau. Stattdessen erhöht sie die Ausgaben in so umfangreichen Ausmaß, dass die bisher eingeplante Schuldentilgung gefährdet ist.“

Ursprünglich war eine Schuldentilgung von 15 Milliarden Euro vorgesehen, der stehen aber zusätzliche Ausgaben in den nächsten Jahren für die Wahlgeschenke der Koalition von 23 Milliarden Euro gegenüber. Das lässt sich nur durch Steuererhöhungen oder durch Kürzungen an anderer Stelle bewältigen. Die Steuer- und Abgabenquote lag im Jahr 2013 so hoch wie im Jahr 2001 nicht mehr. Von einer Unterfinanzierung des Staates kann also keine Rede sein.Die andere Möglichkeit besteht darin, die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle zu bewältigen.

Neben den von der Bundesregierung in Angriff genommenen Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode direkt den Bundeshaushalt betreffen, kommt es auch zu einer starken Belastung der Sozialversicherungen. Durch die Mütterrente und die Rente mit 63 werden die Rentenkassen in dieser Legislaturperiode zusätzlich mit 30 Milliarden Euro belastet. Das führt dazu, dass der Bundeszuschuss an die Rentenkassen nicht wie ursprünglich vorgesehen fallen kann, sondern mittel- und langfristig steigen wird.

Eine Antwort zu “Ungedeckte Belastungen

  1. Ein Abtrag von 2% pro Jahr, bei einer Schuld von ueber 2 mal zehn hoch 12 kann nicht erwirtschaftet werden, neben den anstehenden Zinsen. Es muesste dann ja ein kontinuierliches Wirtschafts-Wachstum geben, weil ja noch weitere 4 mal zehn hoch 12 als Zahlungsverpflichtungen im Anrollen sind laut Raffelhueschen.

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