Über die Frage nach Sanktionen

Mark Hokamp

Um eines vorwegzunehmen. Hier ist keine Umarmung Russlands zu lesen, schon gar kein Verständnis für die russische Politik in der Ukraine. Die Unantastbarkeit völkerrechtlicher Verträge muss ebenso wie die Grenzen eines souveränen Staates unangetastet bleiben. Die Frage allerdings, wie damit umgegangen wird, sollte diese eigentlich in den heutigen Zeiten selbstverständliche Unantastbarkeit angetastet werden, steht auf einem anderen Blatt.

Dieses Blatt legt uns Russland vor und dies gilt es nun so zu beschreiben, dass am Ende eine Konfliktlösung unter Wahrung des Völkerrechts und möglichst vieler Interessen gelingt. Beseelt von dem Glauben, Sanktionen, also eine wirtschaftliche Bestrafung für politisches und militärisches Handeln sei zielführend, beginnt sich nun ein Kreislauf aus Sanktionen und Gegensanktionen zu drehen.

Von der Warte des fernen Beobachters aus gesprochen, der sich kein moralisches Urteil über die Strafe anmaßt, geht der Blick vornehmlich durch die Brille des Ökonomen. Es zählt nämlich nicht die Absicht, sondern die Wirkung. Die Wirkung die entsteht, wenn wir friedenserhaltende wirtschaftliche Interdependenzen mittels Sanktionen durchtrennen. Die verantwortlichen Politiker scheinen sich mangels anderer Möglichkeiten zu dem Schritt der Sanktionen entschieden zu haben, um Aktivität, oder doch eher Aktivismus vorzugeben.

Dem Wähler, der internationalen Gemeinschaft sollen Schritte aufgezeigt werden, die zeigen, dass eine Übertretung des Völkerrechts nicht gebilligt werden darf und spürbare Konsequenzen nach sich zieht. Die Notwendigkeit spürbarer Sanktionsmittel ist unbestreitbar.

Ob Wirtschaftssanktionen das richtige Mittel sind, ist eine andere Frage. Betrachtet man Länder wie Nordkorea, dann wird klar, dass wirtschaftliche Sanktionen zu einer Abschottung führen.

Kontrolliert die Regierung wie in Nordkorea und in geringerem Maße in Russland, die Medien, dann können diese ökonomischen Konsequenzen von Wirtschaftssanktionen den sanktionierenden Ländern, gerne also „dem Westen“ angelastet werden.

Weiterhin befördern immer schwerwiegendere Sanktionen auch den Hang des sanktionierten Landes autark werden zu wollen. Dies wiederum schwächt die vorhandenen wirtschaftlichen Bande, die zwischen Russland und dem europäischen Ausland bestehen. Neben Partikularinteressen einzelner Unternehmen, sind diese wirtschaftlichen Bande auch zwischenstaatliche Möglichkeiten der Kommunikation und des Austausches. Kappt man diese Bande durch Sanktionen gänzlich, so ist auch der Einfluss der gemäßigten Stimmen in Moskau, die schon aus wirtschaftlichem Interesse auf eine Entspannung hin wirken, verringert.

Stattdessen leistet man solchen Stimmen in Moskau Vorschub, die auf eine autarke anti-westliche und nationalistische Haltung drängen. Diese, nicht von Sanktionen betroffenen Kräfte im Kreml werden umso lauter werden, je schwächer die Stimmen derjenigen werden, die an wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu Europa interessiert sind.

Tendenzen zur Autarkie können wir in Russland schon zu einem Zeitpunkt erkennen, wo wirtschaftliche Sanktionen erst am Anfang stehen. So berichtete die FAZ, dass Moskau an einem Hilfsfonds arbeitet, der den von Sanktionen betroffenen Unternehmen finanzielle Substitution zukommen lassen soll. Dies schafft eine größere Abhängigkeit der Unternehmen vom Kreml und verringert die Abhängigkeit von ausländischen Geschäftspartnern, also auch die Abhängigkeit von guten Verhältnissen mit den westlichen Staaten.

Wir müssen uns also von der Illusion verabschieden, dass wir mit außenpolitischen Maßnahmen wie Sanktionen auf die Innenpolitik eines anderen Landes einwirken können, denn als solche, als Innenpolitik scheint Russland die Aktionen auf der Krim und dem Rest der Ostukraine zu bewerten. Stattdessen müssen sämtliche Kanäle offen gehalten werden.

Analysiert man die Sanktionen also ökonomisch, sind diese nicht zielführend, sondern erreichen sogar das Gegenteil des gewünschten. Es müssen andere Mittel gefunden werden, um der Wirkung des Völkerrechts Nachdruck zu verleihen. Weitere Gesprächsrunden, die OSZE, aber auch eine starke militärische und wirtschaftliche Partnerschaft mit der Ukraine, deren Souveränität es zu schützen gilt.

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