Geht’s noch? Ein Tiefpunkt der Debattenkultur. Zur Landtagswahl in Brandenburg

Annette Siemes

Da saß man Sonntagabend vor dem Fernseher und staunte: Die Wahrberichterstattung des rbb aus Potsdam hatte eine erste Runde der Parteienvertreter zwecks Kommentierung des Ergebnisses der Landtagswahl in Brandenburg versammelt. Die üblichen Gewinner- und Verlierersprüche wurden abgesondert, die schlechte Wahlbeteiligung beklagt (49 Prozent), keiner vermisste die FDP (mit 1,5 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten) und dann, ja, dann äußerte sich der Spitzenkandidat der AFD, Ex-CDU-Mitglied und Ex-Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung Alexander Gauland, zu den Gründen für den Wahlerfolg (12,2 Prozent) seiner Partei. Der Tenor: Alle anderen hören dem Bürger nicht mehr zu, kennen die Themen nicht, die die Menschen im Land umtreiben. Die Ängste seien es, die Aufmerksamkeit verdienten, Ängste vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, der Grenzkriminalität und der Migration, Flüchtlinge gehörten einfach nicht hierher.

Nun kann man weidlich darüber streiten, welche Themen Menschen umtreiben und ob die sogenannten Altparteien ehrlich und offen Probleme ansprechen: Grenzkriminalität ist ein Problem in Brandenburg und nicht mit verschämter politischer Korrektheit aus der Welt und aus den Köpfen zu schaffen, aber die Migrationszahlen in Brandenburg sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern vor allem eines: niedrig. Probleme macht weniger die Quantität von Flüchtlingen als vielmehr die politische Handhabung. Eine solche Aussage wie die von Herrn Gauland suggeriert hingegen eine schon bestehende soziale Problematik von Überfremdung und Armutsmigration.

Flüchtlingen kann ihr Recht auf Flucht nicht abgesprochen werden. Dieser Grundsatz gilt jenseits aller Prüfungen auf Anerkennung von Fluchtgründen. Jeder will sein Leben erhalten und menschliche Lebensumstände wahren. Flüchtlinge gehören nie zu dem Land in das sie kommen – sonst wären es per definitionem keine Flüchtlinge. Aufzunehmen hat eine zivilisierte Gesellschaft sie aber, der Rechtsrahmen hat von wem auch immer konstatierte „Andersartigkeiten“ nicht zu beachten.

Das eigentlich Erstaunliche an dieser Äußerung des zukünftigen Parlamentariers ist aber: Sie blieb unwidersprochen. Weder LINKE noch SPD noch Grüne noch CDU traten Gauland verbal entgegen. Zu allem Überfluss auch die Moderatorin nicht: weder wurden die Migrationszahlen in Brandenburg erwähnt noch die Ungeheuerlichkeit benannt, Flüchtlinge als unpassend (zu was oder wem? Der Landsmannschaft? Der Wertegemeinschaft? Deutschland als Nation?) zu klassifizieren. Nichts, keine Reaktion, von niemandem.

Wenn das die Art und Weise sein soll, in der die Parteien sich mit der immer weiter nach rechts abdriftenden AfD auseinandersetzen wollen, dann hat die demokratische Kultur schon verloren.

Eine Strategie im Umgang mit der AfD tut not. Aber ein bisschen mehr Zivilcourage und „klare Kante“ im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Debatte wären ein vielversprechender Anfang.

2 Antworten zu “Geht’s noch? Ein Tiefpunkt der Debattenkultur. Zur Landtagswahl in Brandenburg

  1. Geht´s noch? Die Frage könnte man der Autorin dieses Artikels ebenfalls stellen.
    Ich hatte Anfang der 90er Jahre in Frankfurt/Oder eine Firma gegründet mit ausschließlich ortsansässigen Mitarbeitern.
    Es war eine Glanzleistung westdeutscher Politiker, einen Großteil der Asyslsuchenden (aus Ghana, Rimänien etc.) in den damals „Neuen Ländern“ unterzubringen. So wurden die nicht mehr genutzten Kasernen der damaligen Trapo (Grenzpolizei) in Eisenhüttenstadt für die Unterbringung dieser Asylanten benutzt. Die kamen dann mit ihrem Einkaufsschein dort an, was ja nicht unbeachtet blieb. Die immer wieder gestellte Frage an mich war, wieso können diese Leute sich neu einkleiden, bekommen eine Unterkunft, müssen nicht einmal arbeiten (wo denn auch?), werden versorgt, während wir hier keine Ahnung haben, wie es weitergehen soll. Das EKO (Eisenhüttenwerk), faktisch der einzige Arbeitgeber für damals 9.000 Mitarbeiter, ist auftragslos, übernehmen will es auch niemand, die EU blockiert den Restausbau, in dem sie die Einrichtung einer Dünnbettbrammenstraße, die eine Ersparnis von ca. 15 bis 25 % erbracht hätte und damit den Standortnachteil hätte ausgleichen können, weil damit den im Westen liegenden Stahlwerken eine Konkurrenz entstanden wäre (bekanntlich hatten diese Probleme ja bereits lange zuvor zu der Kontingentierung der Stahlerzeugung in Europa geführt), zurückwiesen.
    Das war und ist keineswegs ein Einzelfall. Die EU hat kaum etwas ausgelassen, eine wirkliche Sanierung der EX-DDR zu blockieren.
    Gerade die Liberalen sollten nicht vergessen, dass auch sie damals in Verantwortung waren. Sie haben dieses Spiel mitgespielt.
    Ich gebe zu, ich hatte meinen damals etwa 50 Mitarbeitern, die mitunter sichtbar den Flüchtlingen feindlich gegenüberstanden, immer nur gesagt, ihr wendet euch gegen die Falschen. Diese Leute (damals vor allem Rumänen) nehmen doch nur eine Chance wahr, die sie hier zu haben glauben und die sich dann eben wahrnehmen. Sie würden doch sicher ebenso handeln. Aber diese Chance bekommen sie von unserer Regierung. Wenn ihr protestieren wollt, fahrt nach Bonn. Ich würde euch sogar das Fahrgeld zahlen.
    Das war damals Anfang der 90er Jahre die Situation dort. Und sie hat sich bis heute kaum verbessert. In der Zwischenzeit waren alle Parteien in der Regierungsverantwortung, sieht man von der PSA/Linken ab. Was ist da die natürliche Folge? Das sollte sich die Autorin mal fragen, bevor sie einen solchen Unfug schreibt. Sie würde möglicherweise sogar darauf kommen, warum die Wahlbeteiligung so ist, wie sie ist.
    Glaubt die Autorin den wirklich noch, irgend ein Mensch würde irgendeiner Partei etwas glauben, außer an der Selbstbedienung?
    Die, die wählen, tun das, für das kleinere Übel.
    Die großzügigen Hilfen und Wohltaten zugunsten anderer Länder, die lediglich die fortlaufenden Misswirtschaften dieser Länder bereinigen sollten, gehen auch nicht spurlos an den Menschen vorbei. Die fragen sich nämlich, warum für diese Länder Geld in Unmengen da ist, für das eigene Land aber nicht.
    Die Bemerkung der Frau Merkel dazu, man habe ja lediglich „Bürgschaften“ gegeben, Geld sei nicht geflossen, ist eine Beleidung. Merkel kann doch nicht ernsthaft behaupten wollen, sie kenne den Begriff der Bürgschaft nicht. Oder etwa doch? Schließlich hatte sie in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage eines Journalisten mit Anspielung auf ihren erlernten Beruf als Physikerin geantwortet: „Ich habe vor Jahren meinen Beruf gewechselt, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten“
    Und so etwas bleibt ohne Reaktion in diesem Land?

  2. Mit der AfD bricht sich die Normalitaet Bahn. Die Zwangs-Denke der Presse und Medien wird durch die Zahl der Waehler der AfD offenbarer. Die Medien haben zur Banken-Krise jede Diskussion vereitelt. Ein einziges „Neues Deutschland“, Die FDP ist als erste unter die Raeder von Mindest-Lohn und Euro und Energie geraten. Die CDU wird sich auch der Medien nicht mehr uneingeschraenkt bedienen koennen. Die AfD durchbricht die Alternativ-Losigkeit.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s