Eine Schuldenbremse für den Sozialstaat?

Gérard Bökenkamp

Der Bundeshaushalt ist inzwischen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unterworfen. Das führt tatsächlich zu einer Bremsung des Ausgabenanstiegs, aber auch dazu, dass zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungssysteme verlagert werden. Um die Belastung der Sozialversicherungen zu begrenzen, könnte auch für diese eine Schuldenbremse eingeführt werden. Diesen Vorschlag hat Christoph A. Schaltegger auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit vorgestellt. Dafür brauche es „maßgeschneiderte Schuldenbremsen, die auf die speziellen Aufgaben und Dynamiken in den einzelnen Sozialversicherungsträgern eingehen können.“

Dieser Vorschlag sieht einen „Autopiloten“ vor, das heißt, die Sozialversicherungssysteme sollen auf bestimmte Auslöser automatisch mit der Erhöhung der Drosselung der Ein- und Ausgaben reagieren. Mögliche sei eine automatische Reaktion auf Lohnhöhe und Rentenalter. Das Sozialversicherungssystem könnte auch mit Fonds unterlegt werden, die in guten Zeiten auf- und in schlechten Zeiten abgetragen werden. Das Unterschreiten einer bestimmten Schwelle der in den Fonds befindlichen Mittel würde entweder eine automatische Anpassung oder den Auftrag an die Politik nach sich ziehen, innerhalb einer bestimmten Frist Einsparungen vorzulegen.

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