Plumpes Fischen in trüben Gewässern – AfD lockt linke Wähler in Brandenburg

Peter Altmiks

Der AfD-Spitzendkandidat (sic!) Alexander Gauland hat einen demaskierenden Wahlaufruf an die Wähler der Partei „Die Linke“ (AfD-Wahlaufruf Linke-2014) verfasst, in dem er auf die zahlreichen Gemeinsamkeiten verweist und um die Stimmen der Linken wirbt.

So schreibt Gauland „Sarah Wagenknecht und Bernd Lucke sind sich in der Beschreibung der Gefahren des Euro ganz nahe und die Sanktionspolitik gegenüber Russland halte ich für genauso falsch wie Sie.“ In der Tat ist die Programmatik der AfD in einigen Bereichen deckungsgleich mit der der Sozialisten. Besonders deutlich wird das in folgendem Satz: „Wir mögen keine amerikanische Dominanz und schon gar kein Freihandelsabkommen, das unsere ökologischen und Sozialstandards unterläuft.“

Mittlerweile dürfte auch dem letzten Wähler klar sein, dass die AfD weder eine liberale, noch eine marktwirtschaftliche oder weltoffene Partei ist. Von der Radikalforderung „raus aus dem Euro“ ist man zudem aus praktischen Gründen abgerückt.

15 Antworten zu “Plumpes Fischen in trüben Gewässern – AfD lockt linke Wähler in Brandenburg

  1. Von der Radikalforderung “raus aus dem Euro” ist man zudem aus praktischen Gründen abgerückt.

    Was natürlich Parteien, die den Euro anbeten, nicht automatisch attraktiver macht.

  2. Sehr geehrter Herr Altmiks,
    wenn Sie Ihren Post nochmals lesen, werden Sie bei vernünftiger Würdigung dessen, was Sie geschrieben haben, sicher zu der Einsicht kommen, dass Sie es besser unterlassen hätten.
    Ihre Kritik läuft doch exakt darauf hinaus, dass es den Parteien außerhalb der AfD (in diesem Fall) allein darauf ankommt, die Erkenntnisse des Anderen allein schon deshalb abzulehnen, weil sie von dem Anderen sind, die des Einen, weil sie von dem Einen sind.
    So etwas ist das Niveau, das werden Sie zugeben müssen, eines Kindergartens.
    Ich bin wahrlich kein Linker und war es nie gewesen, was mich allerdings keineswegs daran hindert, die eine oder andere Ansicht auch dieser Partei überdenkenswert zu halten.
    Es war und ist genau dieses Schablonendenken gewesen, das die FDP ins Nirwana verschwinden lässt. Darüber sollte man im „Think Tank“ der Liberalen einmal nachdenken.
    Was den sogenannten Alt-Parteien inzwischen völlig abgeht ist, sich mit den Fragen, die diese Republik betreffen, zu beschäftigen.
    Dazu gehört als erstes die Frage, wofür machen wir Politik? Steht an erster Stelle Europa oder die Bundesrepublik Deutschland. Genau das sollten sie dann aber auch erklären.
    Wenn sich eine Partei entscheidet Europa die Priorität zu geben, dann sollte sie auch so ehrlich sein, das offen zu erklären und den evtl. Ministereid auch entsprechend abzulegen bzw. die derzeitige wohl noch gültige Eidesformel abzuändern.
    Auch der liberale Think Tank sollte sich einmal damit beschäftigen, dass das Dreimächteabkommen von Potsdam 1945 keineswegs erledigt ist mit dem 2 plus 4 Vertrag. Dort wird nämlich nur Bezug genommen auf das „Viermäöchteabkommen 1949“, das sich aber expressis verbis ausschließlich auf den Status Berlins bezieht.
    Damit würde nämlich das vasallenhafte Verhalten der Bundesregierungen in so manchen Fragen der Vergangenheit und der Gegenwart verständlicher. Vor allem auch die Farce, die derzeit mit dem NSA-Ausschuss vorgeführt wird.
    Was den Ukraine-Konflikt, dort den Fall „Krim“ anbelangt, sollten sich die „Politiker“ einmal die Frage stellen, warum sie denn eigentlich in Sachen Schottland so zurückhaltend sind.
    Also, wenn schon „Think Tank“ dann bitte mit Betonung auf „Think“ und nicht auf „Tank“.

    • Verehrte Dame, verehrte Herren,

      Ihre umfangreichen Reaktionen verdeutlichen den Bedarf, über einige politische Argumente der AfD und der FDP zu diskutieren. Offensichtlich habe ich mit dem Verweis auf ein fragwürdiges AfD-Flugblatt in ein Wespennest gestochen.

      1. Die FDP betet den Euro nicht an. Siehe das Programm zur Europawahl 2014: „Die Währungsunion kann nur als Stabilitätsunion dauerhaft bestehen. Die Schuldenpolitik einzelner Staaten und Banken darf die Eurozone als Ganzes nicht noch einmal in Gefahr bringen. Jeder Mitgliedstaat muss jeweils für sich genommen die Stabilitätserfordernisse erfüllen. Diese Eigenverantwortlichkeit stabilisiert das Gesamtsystem und erzeugt wünschenswerten Druck zu Gunsten einer ehrlichen und wettbewerbsgerechten Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten unter dem Dach der gemeinsamen Währung. Unterschiedliche Finanzierungsspielräume und Zinssätze sind das Preissignal für die unterschiedliche Einschätzung der Bonität und Wettbewerbsfähigkeit der Institutionen und Staaten, die Anleihen auf dem Markt platzieren. Dieses Preissignal darf nicht künstlich eingeebnet werden.“

      2. Zu Herrn Hajac: Keinesfalls lehne ich Erkenntnisse von anderen ab, nur weil sie von diesen sind. Im Gegenteil: Freiheitliche Positionen anderer unterstütze ich gern. Hier ging es aber auch um eine differenzierte Position zum TTIP. Während die AfD in Brandenburg in ihrem Flugblatt billigem Antiamerikanismus und Antikapitalismus nutzt, vertritt die FDP eine differenziertere Position: „Wir fordern die Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen mit einem Datenschutzabkommen zu verbinden. Die Verlässlichkeit in Hinblick auf die Sicherheit der Daten ist ebenso wichtig wie der persönliche Mehrwert, den jeder Bürger aus dem Zustandekommen des Freihandelsabkommens ziehen wird. Deshalb müssen beide Abkommen in jedem Fall zum Abschluss gebracht werden.“ Wir denken eben nicht schablonenhaft.

      3. Freihandel versus Sanktionen gegen Russland: Das Eintreten der Liberalen für den Freihandel ist unbestritten. Die Sanktionen gegen Russland sind durch das Handeln der russischen Regierung in der Ukraine verursacht. Auch Liberale dürfen sich gegen Imperialismus und Nationalismus wehren. Als friedliches Mittel bieten sich da Sanktionen an.

      4. Sicherlich hat die AfD in Gestalt von Joachim Starbatty einen gewissen ökonomischen Sachverstand. Viele Äußerungen von AfD-Leuten in Sachsen und Brandenburg zeugen aber von einem ökonomischen Unverstand. Würde ein FDP-Landespolitiker solchen Unsinn von sich geben, würde man „die“ FDP als Ganzes kritisieren. Bei der AfD lässt man das durchgehen und verweist auf die Spitzenleute.

      5. Stimmt, nicht jeder Linkspartei-Wähler ist ein Kommunist und nicht jeder NPD-Wähler ein Nazi. Man könnte aber auch versuchen, diese Wähler mit überlegten Argumenten ins demokratische(re) Spektrum zurückzuholen.

      Beste Grüße,
      Peter Altmiks

      • Verehrter Herr Altmiks,

        da ich hier des öfteren auch zu anderen Dingen und völlig unabhängig von der Involvierung der AfD kommentiere, bitte ich doch auf fragwürdige Kollektivierungen („Wespennest“) zu verzichten, wenn ich es zu diesem Thema tue. Als vom Mitgliederentscheid und insbesondere seinen Begleitumständen und dem sich dabei offenbarenden Diskussionsstil führender FDP-Vertreter gebranntes Kind sei mir die polemische Formulierung („Anbetung“) verziehen. Immerhin haben Sie sich für die FDP diesen Schuh ja auch sehr schnell angezogen.

        Tatsache ist jedenfalls, dass für die FDP der Euro sakrosankt ist, sie aber zumindest nach außen den dann zwingend erforderlichen Weg zum fiskalzentralistischen und in hohem Umfang umverteilenden europäischen Superstaat nicht gehen will. Ich habe aufgrund meiner Erfahrungen aus den Diskussionen um den Mitgliederentscheid keine Zweifel, wie die FDP diesen Widerspruch auflösen wird, sobald sie dazu gezwungen ist (gesetzt den Fall, die Partei wird dann überhaupt noch gehört). Da kann die AfD noch so viel Mist verzapfen, die FDP wird dadurch leider nicht wählbarer.

      • Sehr geehrter Herr Altmiks,
        Ihre Replik kann nicht verfangen. Mit Verlaub, sie entbehrt jeder analytischen Untersuchung der Situation. Sie folgen einfach dem von Ihnen als „Mainstream“ empfundenen angeblichen Fakten, ohne sie auf Plausibilität oder gar auf belegbare Fakten zu prüfen.
        Fragen wie z.B. woher haben die Staaten des Euro die Gelder, die ihre Verschuldung ausmachen, immerhin mehr als 11 Billionen Euro?
        Warum hat man denn den Artikel 125 in den Lissabon-Vertrag geschrieben? Um ihn einfach zu umgehen?
        Wer hat ein Interesse in der EU an der Ukraine? Welches Interesse kann es daran überhaupt geben? Wirtschaftlich dürfte die Ukraine ein kaum verdaulicher Klotz am Bein der EU werden. Eine Sanierung dürfte innerhalb der folgenden 10 Jahre mindestens 15 Billionen kosten, mal ganz davon abgesehen, dass das, was die Ukraine beitragen könnte seit langem ohnehin in der EU die Problemfelder erster Güte sind (Agrar und Schwerindustrie).
        Interesse haben nur 2 Länder, Russland und die USA. Beide aus demselben Grund, nämlich Sewastopol.

      • Zu 3. Welches Handeln Russlands meinen Sie? Nota bene: Das Referendum auf der Krim kam erst nach den wüsten Drohungen aus Kiew zustande. Sie erinnern sich? Timoschenko, von den Leuten der Swoboda gar nicht zu reden, aber auch Jazenjuk tat sich da hervor.
        Dann würde ich gerne mal wissen, wie Sie das Verhalten Jazenjuks und anderer bewerten, nachdem Steinmeier zu der Kompromissvereinbarung gekommen. Es war eine Brüskierung Steinmeiers, aber möglicherweise Weise auch Jazenjuks, so dass sich der Eindruck der Fremdsteuerung förmlich aufdrängte
        Was TTIP angeht: Wenn Sie den Verhandlungsgegenstand in Gänze kenn, wäre es hilfreich, ihr Wissen zusammen mit der Bestätigung der Vollständigkeit auch hier weiterzugeben. Solange darüber aber nur spekuliert wird, schliesst sich eine Beurteilung pro oder contra aus. Dies zumal dann, wenn es möglicherweise zu schwerwiegenden Einschränkungen unsere Rechtsnormen und damit unseres „Noch“Staatsverständnisses führen könnte, also zur Fremdbestimmung.

  3. Wie man gleichzeitig für Freihandel, aber gegen den Handel mit Rußland (Sanktionen!) sein kann, ist allerdings auch nicht plausibel. Hier verfangen sich die angeblich liberalen Gegner der AfD ebenfalls in Widersprüche.

  4. Erst mal ist es nicht verwerflich, sich an alle WählerInnen zu wenden. Potenziell spricht die AfD ja auch eine Volkspartei-Mischung an. Aber: Das Aussprechen für Protektionismus in diesem Aufruf ist in der (rhetorischen) Tat eine Positionierung, die die AfD anders darstellt, als sie sich bisher präsentiert hat. Aber auch damit ist sie in der heutigen Parteienlandschaft und Stimmungslage nicht allein.

  5. Dem Wähler ist allerdings auch klar, daß die FDP keine liberale oder marktwirtschaftliche Partei ist …

  6. Oh. Posts wie dieser sind der Grund, daß mittlerweile jedenfalls dem letzten Wähler klar geworden ist, daß die FDP nicht mehr gebraucht wird.

    Die AfD hat mehr liberalen ökonomischen Sachverstand in der Spitze als irgendeine deutsche Partei der letzten zehn Jahre. Sie hat außerdem erkannt, daß nicht jeder Linkspartei-Wähler ein Kommunist und nicht jeder NPD-Wähler ein Nazi ist, sondern daß viele Menschen diese Parteien nur Wählen, weil die Parteien des demokratischen Blocks eben keine Alternative mehr sind.
    Solche Wähler ins demokratische Spektrum zurückzuholen ist eine enorme Leistung.

    Die Position der AfD zum Freihandelsabkommen ist erfreulich differenziert. Aber wahrscheinlich fällt es einem alten FDP-Recken schwer zu erkennen, wenn man jahrzentelang nur auf die Interessen von Ärzten, Apothekern und Rechtsanwälten geschaut hat (wie war denn da die Marktliberalisierung unter den letzten FDP-Ministern? Eher nicht so, gell…)

    Die FDP hat 2009/2010 gezeigt, daß sie den Weg der Dinosaurier gehen muß. Die AfD ist ein Geschenk für die deutsche Demokratie.

  7. “ Freihandel versus Sanktionen gegen Russland: Das Eintreten der Liberalen für den Freihandel ist unbestritten. Die Sanktionen gegen Russland sind durch das Handeln der russischen Regierung in der Ukraine verursacht. Auch Liberale dürfen sich gegen Imperialismus und Nationalismus wehren.“

    Liberale Einzelne ja, aber sie sollten den Staat nicht dabei unterstützen, über die Köpfe Einzelner zu entscheiden. Mit den Sanktionen gegen Rußland geschieht genau das. Sie sind nicht Freihandel, sondern Handelsunterdrückung durch staatlichen Zwang. Und solche „friedlichen“ Maßnahmen sind mehr als einmal bereits der Auftakt zu militärischen Auseinandersetzungen gewesen. Ich bleibe deshalb dabei: wer für Freihandel ist, ist gegen Sanktionen gegen Rußland, anderenfalls ist er als Liberaler kaum glaubwürdig.

    • Es ist aber, u.a. politiktheoretisch, ein Unterschied zwischen staatlichen oder staatlich (mit-)kontrollierten Firmen und (effektiv/tatsächlich) privatrechtlich organisierten Unternehmen. Wenn Wirtschaftsdinge (Firmen, Ressourcen etc.) für politische Zwecke instrumentalisiert werden, sollte damit auch anders umgegangen werden, als mit (dem rechtlich-sozialen Grunde nach) für sich selbst handelnden privaten Einzelunternehmen. Ob und wie das mit Russland zu differenzieren ist, ist eine andere Frage.

  8. @ Rayson

    Die letzte Überlebenschance für die FDP verstrich wohl 2010. Damals hätte man Frank Schäffler zum Vorsitzenden und die FDP zu einer konsequent liberalen Partei machen können. Statt dessen der gewohnte Eintopf mit den bekannten Ergebnissen.

    Schade nur, daß der kleine liberale Kuchen nun wohl hauptsächlich von der etwas vulgären AfD abgedeckt wird, die ja leider auch ganz anderen Strömungen einen Dach gibt.

    • Die (im weiteren Sinne) Gewaltenteilungswirkung ist ein positiver Aspekt der AfD: Nun hat die gesamte etablierte Parteienlandschaft, besonders die (ihrer Rolle entsprechend meistens politik-vermeidende, status-quo-konservierende) CDU eine neue Kraft als (zumindest jetzt am Anfang) strukturelle und inhaltliche Diskurs-Belebung erhalten.

  9. Wenn die FDP je wieder relevant werden will, sollte sie lieber wieder eigenes, aus meiner Sicht wirtschaftsliberales, Profil gewinnen, anstatt sich an einer „Kleinpartei“ abzuarbeiten, die laut FDP und anderen angeblich sowieso schnell wieder verschwinden wird.

    Aber die FDP hat keinen Lucke, sondern nur einen Lindner. Das ist doch das wesentliche Problem der FDP. Das Führungspersonal ist kein bisschen überzeugend. Die Grünen machen gerade eine ähnliche Phase durch. Und auch bei fast allen anderen Parteien ist es ähnlich. Die CDU hat nur Merkel, die AfD nur Lucke usw. Aber 1 ist immer noch mehr als 0, also gewinnt die AfD relativ hinzu.

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