Wer im Glasauto sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Steffen Hentrich

Neben dem Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz, das die Personenbeförderung in Deutschland nur unter definierten Bedingungen zulässt und in seiner Anwendung faktisch ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz ist (vgl. hierzu die Untersuchung der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Taximärkten), wird Fahrdienstvermittlern wie Uber immer wieder unterstellt, sie würden der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnen. Besonders aus Richtung der gegen Uber erfolgreich klagenden Taxibranche hat man dergleichen immer wieder gehört. Doch es ist noch nicht allzu lange her, da war die Branche selbst wegen Steuer- und Sozialabgabenbetrug in den Schlagzeilen und das Taxigewerbe galt als „ein klassisches Feld für Schwarzarbeit“. Viel dürfte sich daran nicht geändert haben, denn damals klagten zumindest die Berliner Behörden, dass ihnen das Personal für notwendige Kontrollen fehle, um die Situation in den Griff zu bekommen. Manipulationssichere Taxameter sollen ab 2016 in allen Taxis verpflichtend sein, doch zweifelte die Taxibranche selbst, dass damit die Probleme gelöst sind. Vielleicht ist das auch der Grund für den Widerstand gegen ein Unternehmen, das der Transparenz der Abwicklung seiner Vermittlungsleistung durch ein zentrales Bezahlsystem und die gegenseitige Bewertung von Fahrer und Fahrgast besonders ernst nimmt. Allem Anschein nach kann offenbar bei einer von Uber vermittelten Fahrt weniger geschummelt werden als in einem Taxi. Die Besteuerung der von Uber-Fahrern generierten Umsätze ließe sich recht unkompliziert zentral abwickeln. Insofern könnte der frische Wind in der Personenbeförderung auch für den Fiskus ein Gewinn sein.

3 Antworten zu “Wer im Glasauto sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

  1. UBER hat mit einem, wie auch immer gearteten LIBERALISMUS aber auch gar nichts gemein! Das sind nur Money-Junkies, die überhaupt kein Interesse am Personenbeförderungsverkehr haben, sondern NUR an Kohle!
    Der Hauptsponsor Goldman Sachs sollte auch dem gestandensten FDPler zu Denken geben, denn diese ist dafür verantwortlich, daß Millionen kleiner US-Bürger Haus und Hof verloren haben!
    Nicht wirklich vertrauenderweckend, wenn man mich fragt!
    Und wenn man in die Foren und Blogs der UBER-Driver geht und mitliest, wird man ebenfalls eines Besseren belehrt!
    SOZIAL ist anders! Und LIBERAL ist so eine Handlungsweise schon mal gar nicht!

    • Sie bringen ernsthaft als Argument, dass Uber kein Interesse am Personenbeförderungsverkehr hat? Warum sollte das irgendeine Relevanz haben?
      Und was ist an einer freiwilligen Übereinkunft zweier Menschen mit Hilfe eines Vermittlers nicht sozial und liberal?

  2. Teilnehmer des Taxigewerbes führen nicht nur Steuern am Fiskus vorbei, einige Player verdienen auch prächtig an den Auslegungen des Personenbeförderungsgesetzes. Zum Beispiel durch Schulungen für den P-Schein oder an den Funkgebühren. Kein Wunder, dass die Vertreter des Taxigewerbes lautstark gegen eine Gesetzesänderung protestieren: http://getmobility.de/20140906-wer-verdient-im-taxi-markt/

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