Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer „schlagkräftigen Truppe“  das Gesetz durchsetzen.

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