Liberalismus in Deutschland – Ein Blick aus Schweizer Perspektive

Ulrich Schmid

(Das Folgende ist  ein Vortrag, den Ulrich Schmid, der Berliner Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, am 7. Juli 2014 in Potsdam vor Mitarbeitern der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hielt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

erbarmen Sie sich meiner, denn ich habe eine schwere Aufgabe gefasst. Ich soll laut Programm etwas über den Liberalismus in Deutschland aus Schweizer Perspektive sagen, und das heisst decodiert in der heutigen Situation natürlich nichts anderes als: Sagen Sie uns, wie wir wieder erstarken, sagen Sie uns, wie wir populär werden, verraten Sie uns vielleicht sogar das Geheimnis, wie man zu einer so blühenden, starken, ja staatstragenden Partei wie die Freisinnigen in der Schweiz werden kann. Und das ist nun höchst unfair, aus zwei Gründen. Denn zum einen weiss ich das nicht. Sie wissen es, ich lebe als Korrespondent seit einem Vierteljahrhundert im Ausland, die Schweiz kommt mir manchmal so exotisch vor wie die Mongolei, und über die FDP Schweiz und ihre magische Erfolgsformel weiss ich nicht allzu viel. Und zum zweiten ist die Schweizer FDP bei Lichte betrachtet ja auch gar nicht mehr die strahlende Partei, die sie einmal war. Sie ist mit 30 Sitzen noch die drittstärkste Kraft im Nationalrat, und viel urwüchsigen, kernigen Liberalismus kann ich an ihr beim besten Willen nicht entdecken.

Also bitte, üben Sie Nachsicht. Was ich Ihnen bieten kann, ist nicht die Schweizer Sicht, sondern meine Sicht. Aber das ist immerhin die Sicht eines liberalen Schweizers, und der gibt Ihnen nun ganz frisch von der Leber weg einige Tipps. Aber noch einmal: Sollten Sie sich dran halten und sollten sie nicht funktionieren: Machen Sie nicht die Schweiz dafür verantwortlich. Lassen Sie die Kavallerie im Stall, machen Sie mich dafür verantwortlich.

Verantwortlichkeit. Gutes Stichwort. Also, das Wichtigste: Bleiben Sie um Himmels Willen liberal. Bleiben Sie kernig, kantig, senkrecht, mutig.

Ich weiss, das ist nicht einfach. Denn man braucht ja nun gewiss keine Medienverschwörung zu wittern, um festzustellen, dass der Liberalismus nicht populär ist. Deutschland ist wohl tatsächlich nicht das Land der freiheitlichen DNA. Sie kennen den Befund von Thomas Volkmann der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er hat eruiert, dass Freiheit in Deutschland geschätzt wird, aber nicht als lebenserfüllte Alltagsrealität, sondern als abstrakter Begriff. Es ist faszinierend. In einer Skala von Eigenschaften, die „für eine funktionierende Gesellschaft“ wichtig sind, rangiert die Freiheit ganz an der Spitze, noch vor der sozialen Gerechtigkeit. 77 Prozent finden Freiheit „wichtig“, 20 Prozent „eher wichtig“ und nur 3 Prozent „eher oder völlig unwichtig“. Im Mittelfeld folgen dann Qualitäten wie Anstand, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Und ganz zum Schluss, deutlich abgehängt, kommen Leistungsbereitschaft, Marktwirtschaft und Wettbewerb. Wettbewerb finden gerade mal noch 27 Prozent wichtig.

Und das ist nun schon hochinteressant. Die gleichen Menschen, die vorgeben, sie schätzten die Freiheit über alles, können sich kaum noch für Marktwirtschaft und Wettbewerb erwärmen. Ganz offensichtlich liebt man „die Freiheit“, solange sie offen und vage definiert ist. Wer wollte heute nicht frei und unabhängig sein? Jeder Reklameheld ist es, jeder Heiratswillige beschreibt sich so. Paradox, nicht? Der Begriff ist cool und klingt gut, nach wie vor. Aber man verweigert sich kategorisch den manchmal nicht ganz so netten Konsequenzen des Liberalismus. Dass der freie Bürger, der Verantwortung übernimmt, auch scheitern kann – das hören wir nicht gerne. Dass Wettbewerb Gewinner und Verlierer kennt, dass Leistungen oft harte Arbeit voraussetzen – all das ist uns nicht wirklich angenehm. Und viele Deutsche sehen offenbar nicht mehr ein, dass eine funktionierende Marktwirtschaft ohne Freiheit nicht zu haben ist. Dass nur eine Gesellschaft mit wahrhaft freien Menschen eine Demokratie hervorbringen kann und dass Gesellschaften, in denen der Wettbewerb fehlt, keine freien Gesellschaften sind.

Das Gefühl für die Zusammenhänge geht verloren. Das ist eine intellektuelle Verarmung ohnegleichen, und sie spiegelt sich im Jubel der deutschen Medien darüber, dass nun endlich, endlich diese unsäglichen „marktliberalen“ Liberalen im Bundestag nicht mehr vertreten sind. Ich gestehe es Ihnen gerne: ich habe viel Dummes erlebt in meinem Leben, aber Dümmeres als diesen Jubel habe ich nie erlebt. Diebische, hämische Freude darüber, dass das eigene Land intellektuell verarmt. Freude darüber, dass dringend notwendige Debatten im Forum der Nation, im Parlament, nicht mehr geführt werden. Dass die Gesellschaft endlich nicht mehr daran erinnert wird, dass die Dinge etwas kosten, dass Leistung sich lohnen muss. Dass es gut ist, den Bürgern und den wirtschaftlich Handelnden eine Verantwortung aufzubürden, dass es eine Ehre ist, ihnen eine Verantwortung aufzubürden. Dass allzu viel sozialer Ausgleich eine Gesellschaft ihrer Schwungkraft beraubt, dass allzu viel sozialer Ausgleich also unsozial ist, nicht sozial. Den Liberalen, Ihnen, fällt die Aufgabe zu, den Deutschen, selbst den renitenten deutschen Medien, diese Zusammenhänge zu erklären.

Und deshalb mein erster und wichtigster Rat: Sprechen Sie weiter unbequeme Wahrheiten aus. Bleiben Sie prinzipienfest, dann werden Sie auf Dauer Erfolg haben. Wenn Sie die stolze Fahne des Liberalismus jedes Mal ins flaueste Lüftchen des Zeitgeistes hängen, dann werden Sie untergehen. Bleiben Sie mutig. Sie haben ja diesen seltsamen Streit um den Namen der FDP mitverfolgt. Ich fand das geradezu paradigmatisch, ich hätte eine Namensänderung geradezu als Verrat empfunden. Lindner hat richtig reagiert.

So, jetzt aber will ich konkret werden. Was bedeutet es im Alltag, mutig und prinzipienfest zu bleiben? Das wollen Sie ja wissen.

1. Bleiben Sie marktliberal. Lassen Sie sich von niemandem einreden, Marktwirtschaft sei überholt. Kämpfen Sie mit harten Bandagen für die Kernanliegen des Liberalismus, konsultieren Sie die Altvorderen, Locke, Adam Smith, Popper, Friedmann, Hayek, Dahrendorf. Wir wissen, was Liberalität ist: Freiheit für den Einzelnen, Selbstverantwortung, kleiner Staat, starker Staat. Handeln Sie danach. Werden Sie zur Partei, die es wagt, eine wirkliche Steuerreform vorzulegen. Setzen Sie sich ein für eine reale Senkung der Staatsaufgaben! Betreiben Sie den Staatsabbau! Eigeninitiative darf kein Schlagwort bleiben: Mehr Verantwortung dem Bürger! Dann braucht es auch weniger Steuern. Die Flat Tax ist eine gute Idee, auch eine grob abgestufte Progression will ich gelten lassen. Aber das, was wir heute haben, muss überwunden werden, und das ist Ihre Aufgabe. Und dafür werden Sie die Menschen auch begeistern können. Reden Sie doch bitte mehr sie von den Erfolgen des Liberalismus! Reden Sie von der Flat Tax in der Slowakei, von der Dynamik Polens! Warum spricht man immer über Griechenland, warum spricht niemand über den sagenhaften, aus liberaler Urkraft sich speisenden Wirtschaftserfolg Polens? Sprechen Sie darüber, das wird der FDP Auftrieb geben.

2. Kämpfen Sie für den Mittelstand und für die Selbständigen. Es gibt keine Partei mehr, die für den Mittelstand kämpft. Die CDU hat es lange getan, sie tut es nicht mehr, sie hat den Mindestlohn eingeführt und sie weigert sich, die Steuern für die Schicht zu senken, von der Deutschland lebt. Springen Sie in die Lücke. Stossen Sie ihre Sonderklientel, vergessen Sie Hoteliers und Zahnärzte, kämpfen Sie für den gesamten Mittelstand, indem Sie ihn steuerlich und auch sonst in jeder Beziehung entlasten. Er hat es verdient, er wird es Ihnen danken.

3. Lassen Sie die urliberalen Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Subsidiarität auch für die EU gelten. Seien Sie konsequent. Kämpfen Sie für ein vereintes Europa, aber eben eines nach ihrer Vorstellung: ein Europa des Marktes, der Leistung und des Wettbewerbs. Ja, wenden Sie sich gegen die überbordende, sinnlose Vergemeinschaftung von Schulden und Verpflichtungen, die Europa im internationalen Wettbewerb schwächt. Nehmen Sie die Einzelstaaten in die Pflicht. Das wird Sie bei den in Berlin Regierenden und bei den Südländern unbeliebt machen, klar. Aber im Volk werden Sie punkten, und wie.

4. Grenzen Sie sich von der AfD. Wie, höre ich Sie sagen, jetzt haben Sie uns doch eben implizit aufgefordert, so zu werden wie sie. Nein, meine Damen und Herren, das habe ich nicht. Im Gegenteil: Ich flehe Sie förmlich an: Werden Sie nicht so wie die AfD. Übernehmen Sie deren Kritik an einer EU, die zur blossen Haftungsunion verkommt. Aber wenden Sie sich ab vom billigen Rechtspopulismus der AfD. Geben Sie all den Bürgern eine Heimat, die nur allzu gerne für eine sparsame, fiskalisch vernünftige EU stimmen würden, nicht aber für Heimatkult, für Abgrenzung und versteckte Homophobie. Millionen in Deutschland warten auf eine Partei der kritischen Solidarität mit Europa. Millionen warten auf eine Partei, die Europa will, aber keine Haftungsunion und keinen europäischen Finanzausgleich. Sie können diese Alternative sein. Und das ist keine Anbiederung an die AfD, denn

5. Sie sind die Partei der Freiheit. Das sind Sie wirklich, aber es nützt Ihnen nichts, denn in den Augen der Öffentlichkeit sind Sie es eben nicht mehr. Immer wieder wird gesagt, die FDP sei zu „marktliberal“, rechne nur, sei kalt, messe alle menschliche und legislative Aktivität an der Elle von Gewinn und Verlust. Nun, Sie können sich wehren. Sie können zur coolsten Partei in Deutschland werden, wenn Sie, wie gesagt, zur Partei der Freiheit werden. Wieder: Seien Sie konsequent! Setzen Sie sich noch viel mehr als bisher für Diversität ein. Feiern Sie den gleichwertigen, gleichberechtigten Unterschied! Feiern Sie alle Ausdruckformen menschlichen Lebens, konkret: kämpfen Sie für die Rechte von Schwulen, Lesben, von Queers und Transsexuellen oder einfach von Menschen, die sich anders fühlen, anders aussehen als andere und deswegen nicht schräg angeschaut werden möchten. Wenden Sie sich gegen den Normierungsdruck, der doch faktisch immer grösser wird, und die Sympathien – und die Stimmen – werden ihnen nur so zufliegen. Und falls Sie die Angst packt: Doch doch, das können Sie. Sie sind ja liberal, nicht konservativ. Und es kostet nicht viel. Es wird Ihnen letztlich viel mehr einbringen, als es Sie kostet.

6. Und schliesslich: Haben Sie den Mut zur Opposition. Vor zweieinhalb Jahren fragte ich Philipp Rösler, was er von der Opposition halte, und er schüttelte sich geradezu vor Entsetzen. Good Lord! Man stellt sich zur Wahl, um gewählt zu werden und zu regieren, man schreibt ein Regierungsprogramm, kein Oppositionsprogramm, man will Politik gestalten. Na ja. I beg to differ. Sie, meine lieben Liberalen, haben sich mit zu vielen ins Bett gelegt. Sie haben allzu oft und viel zu lange regiert. Sie wissen es, keine Partei regierte in Deutschland länger. Und Sie haben sich dabei manchmal vom stets grösseren Koalitionspartner bis zur Unkenntlichkeit polieren lassen. Sie mussten Kompromisse machen, und manchmal haben Sie sogar Ihre Prinzipien verraten. Das ist Ihnen nicht gut bekommen, und jetzt haben Sie die Quittung. In der Opposition gewinnen Sie das Profil zurück, das Sie wieder in die Parlamente bringen wird. Und das ist bitter nötig, denn

7. Es gibt ja keine Opposition mehr in Deutschland. Die Grünen sind eine staatstragende Partei geworden, sie bereiten sich auf ein schwarz-grünes Bündnis vor, sie stimmen mit der Regierung. Und die Linken leitet, wenn sie nicht gerade wieder einmal vom Kolloktivierungswahn erfasst sind, derselbe matte, schlaffe Middle-of-trhe-road-Sozialdemokratismus, der alle deutschen Parteien in den Klauen hält – ausser eben die Liberalen. Sie sind die wahre Opposition. Sie allein können die Probleme Deutschlands wirklich analysieren. Sie allein können aus vollstem Herzen Nein sagen zu immer höheren Staatsausgaben, zu Steuern, zu unsinnigen Gesetzesüberflutungen, zur Umverteilung, zur Verschwendung und zum Mindestlohn. Die andern können es nicht. Deshalb ist auch keine Partei besser aufgestellt als Sie. Falls Sie durchhalten, werden Sie belohnt werden, denn

8. Das Zeitalter der ausufernden Umverteilung und der Verwischung fiskalischer Verantwortlichkeit wird zu Ende gehen. Ich kann Ihnen nicht sagen wann, aber es wird zu Ende gehen. Weder Deutschland noch Europa wird es gelingen, seine strukturellen Schwächen durch soziale Mildtätigkeit und Finanztransfers zu beseitigen. Das gelingt nur durch Leistung in einem offenen Wettbewerb. Spätestens dann, wenn Europa die steigenden Zinsen spürt, wenn die Defizite immer noch grösser und die Forderungen schwacher Staaten nach Hilfe immer lauter ertönen werden – spätestens dann wird die liberale Grundidee wieder an Attraktivität gewinnen. Sie werden gebraucht, Deutschland braucht Sie. Sie sehen: Ich kann Ihnen eigentlich nur gratulieren.

2 Antworten zu “Liberalismus in Deutschland – Ein Blick aus Schweizer Perspektive

  1. Natürlich alles gute Ideen, aber mit der FDP niemals zu machen.

  2. Das alles stimmt. Leider. Und auch deshalb habe ich meine Stimme im Namen der Freiheit erhoben. Damit wenigstens wieder angefangen wird geistig wie moralisch neu zu diskutieren. https://www.youtube.com/watch?v=fPlGHO28-0Q

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