Nur schnell noch unter den atmenden Deckel

Steffen Hentrich

Mit der EEG-Reform soll der Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Deutschland endlich unter Kontrolle gebracht werden. Dafür seien, so das BMWI, Ausbaukorridore für jede Erneuerbare-Energien-Technologie mit konkreten Mengenzielen pro Jahr das richtige Mittel. Für die Windenergie wird beispielsweise die Förderung neuer Anlagen nach einem jährlichen Zubau von 2,5 Gigawatt (netto) reduziert. Welche Wirkung eine derartige Grenzziehung erzeugen kann, demonstriert derzeit das Land Niedersachsen. Hier sollen den Kommunen mittels eines Erlasses verbindliche Vorgaben gemacht werden, wie viel Fläche für die Erzeugung von Windenergie zur Verfügung zu stellen ist. Und zwar rasch bis Ende diesen Jahres, damit möglichst viele Anlagen unter den „atmenden Deckel“ der Bundesregierung gebracht werden können. Wenn nicht die niedersächsischen Windkraftanlagenbetreiber schnell zum Zuge kommen, dann schlüpfen die Investoren in anderen Bundesländern darunter. Damit ist das Rennen um die höchste Förderung für die nächsten Jahre offiziell eröffnet. Dergestalt die EEG-Reform den Charakter eines Ausbaubeschleunigungsgesetzes annehmen. Für die betroffenen Bürger dürfte diese Dynamik kaum kontrollierbar sein. So schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung, dass die für Niedersachsen vorgesehene Abstandsregelung von einem Zwei- bis Dreifachen der Nabenhöhe einer Windkraftanlage (derzeit rund 150 Meter) den aktuellen Wert von mindestens 1000 Meter auf 300 Meter reduzieren würde.

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