Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Steffen Hentrich

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdienste via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft, als vielmehr um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würden. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso würde die Tarifpflicht das entstehen sinnvoller Preis-Qualitäts-Kombinationen bei den Fahrdienstleistungen verhindern.

Gerade durch den Marktzutritt von Wettbewerbern und die Konkurrenz um preisgünstige Transporte ließe sich die Effizienz des Marktes, aber auch die Qualität erhöhen, ohne Einbußen bei der Sicherheit der Fahrgäste nach sich zu ziehen. Neue Konkurrenzangebote zum etablierten Taxisystem würden ohnehin keines der beklagten Probleme verstärken, die nicht schon heute durch Kontrolldefizite innerhalb der Branche immer wieder von den Taxifahrern selbst verursacht werden. Weder Steuerhinterziehung noch das Unterlaufen der Preisregeln wären unter den aufkeimenden Taxi-Konkurrenten neu.

Die Wettbewerbsexperten empfehlen daher die Konzessionspflicht abzuschaffen, die Tarifpflicht aufzuheben und lediglich mit temporären Höchstpreisen den Übergang zu einem vollständig offenen Wettbewerb zu begleiten. Zudem sollten die Umsatzsteuersätze des Taxi- und Mietwagenverkehr harmonisiert werden. Wichtig sei eine vereinheitlichte Regulierung des Taxi- und Mietwagenverkehrs mit deutlich reduzierter Regulierungsintensität. Auf einem derartigen Markt wäre Uber sicherlich eine willkommene Bereicherung.

2 Antworten zu “Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

  1. Die Wettbewerbsexperten empfehlen daher die Konzessionspflicht abzuschaffen, die Tarifpflicht aufzuheben und lediglich mit temporären Höchstpreisen den Übergang zu einem vollständig offenen Wettbewerb ….
    und damit der ohnehin dort weit verbreiteten Schwarzarbeit weiteren Vorschub leisten.
    Eine Kontrolle im vorigen Jahr in Düsseldorf hatte ergeben, dass 40 % der kontrollierten Taxifahrer nicht über die erforderlichen Nachweise verfügten. Weitere 12 % hatten nicht einmal einen Führerschein.
    Marktwirtschaft ist sicher die beste Lösung, aber auch sie muss an Regeln gebunden sein, nach denen sich alle ztu richten haben.
    Im Gastronomiegewerbe gibt es dasselbe Problem.
    Ich behaupte, dass mindestens 80 % aller gastronomischen Betriebe einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht standhalten.
    Alle diese Betriebe agieren mit Aushilfen, die ihre 450 € im Monat bekommen, in Wahrheit aber etliches mehr, wofür sie dann auch erheblich mehr Stunden ableisten, man kann fast sagen, sie arbeiten Vollzeit. Das bedeutet, sowohl dem Staat wie auch den Sozialträgern gehen Unsummen an Gebühren verloren.
    Das aber ist nur eine Seite dieses Problems. Die andere Seite ist, dass sich der größte Teil der Bevölkerung die Nutzung dieser Angebote, also hier Taxen und Gastronomie gar nicht leisten kann.
    Ca. 40 % der arbeitenden Bevölkerung verdienen lt. amtl. Statistik bis zu 1.600,00 € brutto pro Monat. Mir soll mal einer dieser Klugsch…. von Betriebswirtschaftlern etc. erzählen, wie man sich das mit diesem Entgelt leisten kann. Das geht nur über Schwarzarbeit.
    Wenn man Volkswirtschaft so versteht, sie in einen Urwaldstatus versinken zu lassen, darf man sich nicht wundern, wenn dann plötzlich mal die Hölle losbricht.
    Inzwischen sind wir aber hier soweit, dass eine Korrektur zur sozialen Marktwirtschaft gar nicht mehr möglich ist. Deutschland wird dafür schon viel zu sehr von außen bestimmt.
    Wenn die Volkswirtschaftler zumindest rechnen könnten, dazu sind keine großen mathematischen Kenntnisse erforderlich, über die sie in aller Regel ohnehin nicht verfügen, könnten sie die Konsequenzen aus dem, was man sich heute hier diesbeszüglich leistet, sehr schnell ausrechnen.

  2. Pingback: 5 vor 10: Staatsverschuldung, Grundeinkommen, Exporte, Taxis, Panama-Kanal | INSM Blog

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