Zuwanderung versus Sozialmissbrauch

Peter Altmiks

Deutschland ist in den letzten Jahren wieder zu einem attraktiven Zuwanderungsland geworden. Im Jahr 2013 betrug der Saldo aus Zu- und Fortzügen 459.000 Personen. Davon kommt jeder Sechste aus Rumänien und Bulgarien. Während die Zuwanderung aus vielen europäischen Staaten in Deutschland entspannt betrachtet wird, befürchtet man bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen Missbrauch der Sozialsysteme.

Betrug die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien 2010 noch 15.700 Personen, waren es 2103 schon 56.000. Wobei die Arbeitslosenquote der einwandernden Bulgaren und Rumänen mit 10,5 % zwar über der der deutschen Bevölkerung (8,4 %), aber auch deutlich unter der Arbeitslosenquote der gesamten ausländischen Bevölkerung (15,8 %) in Deutschland liegt.

Das geplante Gesetzespaket beinhaltet sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche: So erhalten die besonders betroffenen Kommunen zusätzliche Mittel vom Bund, um die Kosten der gestiegenen Zuwanderung zu finanzieren. Gleichzeitig soll die Aufenthaltsfrist zur Arbeitssuche auf sechs Monate verkürzt und die Sanktionen bei Missbrauch erhöht werden.

Diese Maßnahmen können aber über eines nicht hinwegtäuschen: Es gibt in Deutschland noch keine konsistente und durchdachte Einwanderungspolitik, die mit dem Grundrecht auf Asyl konform geht und den sich abzeichnenden Fachkräftemangel berücksichtigt. Solange diese fehlt, bleiben kurzfristige gesetzgeberische Maßnahmen Stückwerk. Grundlegende Gedanken dazu hat das Liberale Institut schon veröffentlicht.

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