Strommarktwettbewerb schlägt Kapazitätsmechanismus

Steffen Hentrich

Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD ist zur Sicherstellung der Stromversorgung die Einrichtung eines Kapazitätsmechanismus geplant. Auch wenn die Regierungskoalition hierbei „unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz im Einklang mit europäischen Regelungen und unter Gewährleis-tung wettbewerblicher und technologieoffener Lösung“ vorgehen will, es wäre ein weiterer Schritt hinein in eine Interventionsspirale, aus der kein einfacher Ausweg besteht, weil die von den betroffenen Unternehmen getätigten Investitionen der Regulierung bedürfen, um wettbewerbsfähig zu sein. Dessen zusätzliche Kosten müssten natürlich vom Verbraucher getragen werden und wären auf der Stromrechnung und in den Preisen von Konsumprodukten wiederzufinden. Der Notwendigkeit es Kapazitätsmechanismus widerspricht jedoch die im Auftrag des BMWI vom einem Gutachterkonsortium erstellte Studie Strommarkt in Deutschland – Gewährleistet das derzeitige Marktdesign Versorgungssicherheit? Mehr Wettbewerb und weniger Eingriffe auf die Preisbildung am Großhandelsmarkt für Strom würden auf absehbare Zeit ausreichen die Versorgungssicherheit von Strom zu gewährleisten. Eine Sozialisierung der Folgen der Energiewende für die Rentabilität der Stromversorger in Form weiterer Marktinterventionen sei unnötig und kontraproduktiv.

Unabhängig davon, ob Kapazitätsmechanismen in Form eines Marktes für Kraftwerkskapazitäten eingeführt werden oder ob die Bundesregierung sich auf die Marktkräfte verlässt, die über die Vergütung im Rahmen des EEG hinausgehenden Kosten einer destabilisierten Stromversorgung müssen von den Verbrauchern und den Unternehmen geschultert werden. Je weniger der Markt auf seiner Suche nach Adaptionsmöglichkeiten manipuliert wird, umso niedriger dürften die Kosten ausfallen. Substantiell lassen sie sich indes nur reduzieren, wenn die Fehlanreize der Subventionierung der erneuerbaren Energieträger selbst reduziert werden und deren Stromproduktion nach dessen tatsächlichen Marktwert vergütet wird. Davon sind wir trotz der EEG-Reform der Bundesregierung noch weit entfernt.

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